Nein des Präsidenten gegen Ja des Premiers: Disput um Ausbildung ukrainischer Soldaten in Kroatien

Kroatiens Präsident Zoran Milanović (l.) und Ministerpräsident Andrej Plenković bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen im Präsidialamt in Zagreb, Kroatien, 16. Juli 2020.

Bild: www.globallookpress.com / Dalibor Urukalovic / Xinhua

In mehreren EU-Ländern, darunter auch Deutschland, soll demnächst die Ausbildung von etwa 15.000 ukrainischen Soldaten auf Militärstützpunkten starten. In Kroatien wird seit Wochen zwischen dem Präsidenten und der Regierung ein offener Streit über eine Teilnahme am Vorhaben ausgetragen. Dies analysiert Marinko Učur im Magazin "RT DE".

Weiter analysiert Učur  auf RT DE: "Als Oberbefehlshaber der kroatischen Streitkräfte werde ich keinen Anträgen zustimmen, die darauf abzielen, ukrainischen Soldaten die Ausbildung in unserem Land zu ermöglichen", sagte Kroatiens Präsident Zoran Milanović bereits vor einem Monat in Anspielung auf die häufigeren seinem Land gestellten Anträge, sich mehreren NATO-Staaten anzuschließen, die ihre Bereitschaft bekundet haben, die Ukraine auf diese Weise zu unterstützen.

Doch einige "Falken" der regierenden Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) unter Führung von Ministerpräsident Andrej Plenković ignorierten die energische Haltung von Präsident Milanović und bestehen beharrlich darauf, dass der kleine Balkanstaat im aktuellen Konflikt, den Moskau als "Sondermilitäroperation" bezeichnet, noch energischer Partei ergreifen soll. Diesmal wurde es offiziell vom Verteidigungsminister in der Regierung von Plenković, Mario Banožić, durchgeführt, der Milanovićs Zustimmung erbat, ukrainische Soldaten zu beherbergen, um sie für den Kampf gegen Russland auszubilden.

Milanović blieb jedoch unbeirrt in seiner Entscheidung, da die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung des Antrags des Ministers überhaupt nicht geschaffen worden waren, und erklärte, dass er aus mehreren Gründen im Widerspruch zur Verfassung stehe. Milanović sei nicht klar, welche Aktivitäten Vertreter der ukrainischen Streitkräfte als Nicht-NATO-Mitglied auf dem Territorium seines Landes durchführen würden. Mit anderen Worten, damit eine ausländische Armee kroatischen Boden betreten könnte, müssten zwei Bedingungen erfüllt sein – entweder, dass es sich um Streitkräfte eines verbündeten Landes handelt oder dass der Eintritt und Einsatz solcher Streitkräfte im Einklang mit abgeschlossenen internationalen Übereinkommen ist. Und dies ist demach hier nicht der Fall.

Milanović hat auch in der Vergangenheit seine Vorbehalte gegenüber der Parteinahme Kroatiens für die Ukraine geäußert. Er war deutlich hörbar, indem er den Stopp mit der Russophobie aus Brüssel und Washington forderte und dafür kritisiert wurde. Bei mehreren Gelegenheiten äußerte er sich offen gegen die Pläne einer Ausbildung ukrainischer Streitkräfte auf kroatischem Boden, weil dies eine mehr als nötige Beteiligung Kroatiens am Krieg bedeuten würde. So erklärte Milanović bei einer Gelegenheit:

"Ich unterstütze diese Idee nicht, weil ich eine mehr als nötige Einmischung Kroatiens in diesen Krieg nicht mehr befürworte. Das ist das Ankommen des Krieges auf kroatischem Boden. Wir sind korrekt, zeigen uns solidarisch, und das reicht. Die NATO ist zu hundert Prozent am Krieg in der Ukraine beteiligt. Das ist Tatsache."

Der Verteidigungsminister, der im Namen der rechten Regierung von Plenković formaler Initiator dieser Idee ist, hofft, dass das Parlament am Ende über diese Möglichkeit eine Entscheidung treffen und eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten den Präsidenten "überstimmen" wird. Der müsste sich in diesem Fall dann mit den Absichten des offiziellen Zagreb, seine Unterwürfigkeit gegenüber der NATO und Brüssel zu zeigen, abfinden. Banožić, ebenfalls Mitglied in der Partei des verstorbenen kroatischen Präsidenten Franjo Tuđman, der nach Ansicht vieler einer der Schuldigen für den tragischen und blutigen Zusammenbruch des ehemaligen Jugoslawien war, sagte jüngst:       

"Mit dieser Weigerung entzieht sich der Präsident der Verantwortung, und ich bin von einer Zweidrittelmehrheit jener Abgeordneten des Parlaments überzeugt, die zutiefst spüren, was in der Ukraine passiert, was auf dem Boden Europas passiert, was nicht nur Europa, sondern die ganze Welt bedrohen kann."

Siniša Hajdaš Dončić von der Sozialdemokratischen Partei (SDP) betonte, dass "Russland der Aggressor ist und der Ukraine geholfen werden sollte, aber durch einen Konsens aller EU- und NATO-Mitglieder. Es besteht keine Notwendigkeit, dass einzelne Länder aus diesem Konsens herausragen".

Stipe Mlinarić von der Bewegung Heimatland erklärte unterdessen, dass ukrainische Soldaten seiner Meinung nach "nicht kommen sollten". Demnach sei er überzeugt, dass sich Ministerpräsident Plenković nicht die Unterstützung von zwei Dritteln der Abgeordneten sichern kann, sofern der Vorschlag dem Parlament vorgelegt wird. So fragte Mlinarić:

"Wozu sollten ukrainische Soldaten zu uns kommen? Warum entsenden wir unsere Offiziere nicht in die Ukraine, um dort ukrainische Soldaten auszubilden."

Derweil warnte der kroatische Parlamentsabgeordnete Željko Sačić von der Partei der Kroatischen Souveränisten, dass das kroatische Volk "auf das Risiko vorbereitet sein sollte, dort ein legales militärisches Ziel russischer Drohnen zu werden, wo das Training stattfinden würde". Er ergänzte:

"Die Russen befinden sich im Krieg mit der Ukraine und sie haben das Recht, überall gegen die ukrainische Armee zu kämpfen, auch in Kroatien, und das wäre kein Kriegsverbrechen."

Man gewinnt den Eindruck, dass die kroatische Öffentlichkeit die gemäßigte Position des Präsidenten des Landes maßgeblich unterstützt. Egal, wie sehr sich die offizielle Regierung für die Unterstützung von Kiew einsetzt, was im Kontext der Politik der Europäischen Union ist, sind sich die Bürger dennoch bewusst, dass es für ihr Land am besten wäre, sich vom Konflikt fernzuhalten. Schließlich ist Kroatien ein kleines Land, und sein Handeln kann das Handeln von Berlin, Brüssel, London oder Washington ohnehin nicht maßgeblich beeinflussen."

Quelle: RT DE