Ökonom warnt vor "faulem Kompromiss" bei weiteren Hilfen für Athen

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Der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler und Direktor des Centrums für Europäische Politik (CEP), Lüder Gerken, warnt vor einem "faulen Kompromiss" im Ringen um weitere Finanzhilfen für Griechenland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Gerken, die Regierung in Athen habe ihre neuen Reformprojekte nur sehr schwammig formuliert: "Erst in den jetzt anstehenden Verhandlungen mit den Institutionen auf Fachebene sollen sie spezifiziert werden."

Dann allerdings werde das Thema Griechenland schon wieder aus dem Fokus der Öffentlichkeit gerückt sein. Und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras werde es dann leichter haben, die Reformverpflichtungen weiter abzuschwächen. Gerken: "Es droht wieder einmal ein typisch fauler Formelkompromiss." Damit sei aber weder Griechenland noch seinen Euro-Partnern gedient.

Die Euro-Finanzminister hatten am Dienstag eine Verlängerung der Ende Februar auslaufenden Hilfen um vier Monate gebilligt. Sie akzeptierten dazu eine Reformliste aus Athen. Darin sagt die griechische Regierung ihren Gläubigern unter anderem einen Umbau der Steuerverwaltung und des Rentensystems zu. Bis Ende April muss nun ein umfassender Reformplan stehen, damit weitere Hilfsmilliarden ausgezahlt werden können. Der Fristverlängerung muss der Bundestag an diesem Freitag noch zustimmen.

GroKo rechnet mit drittem Griechenland-Hilfsprogramm im Sommer

Nach der Verlängerung des laufenden zweiten Hilfsprogramms wird Griechenland nach Einschätzung führender Koalitionspolitiker ab Juli ein drittes Rettungsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe benötigen. "Es ist völlig klar, dass es im Sommer ein drittes Programm geben wird", zitiert die "Rheinische Post" Koalitionskreise.

Im Gespräch sei ab Juli ein drittes Hilfsprogramm in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro, hieß es in den Kreisen. Auf die Frage, ob im Sommer ein weiteres Hilfspaket nötig werde, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Unionsfraktionssitzung am Dienstag nach Teilnehmerangaben: "Man soll nie nie sagen."

CDU-Wirtschaftsrat wirbt für harte Haltung gegenüber Griechenland

Der Wirtschaftsrat der CDU wirbt vor der Abstimmung des Bundestages an diesem Freitag über die Verlängerung des Griechenland-Hilfsprogramms für eine harte Haltung. "Keinesfalls dürfen wir uns aus Angst um bereits gezahlte Hilfen erpressbar machen", zitiert die F.A.Z. aus einem Brief an die Bundestagsabgeordneten.

Danach äußern Präsident Kurt Lauk und Generalsekretär Wolfgang Steiger nach den Ereignissen der letzten Wochen große Zweifel, ob Athen dauerhaft bereit sei, Vereinbarungen einzuhalten und umzusetzen. "Eine einfache Verlängerung des Hilfsprogramms ohne effektive Auflagen würde bedeuten, dass wir weiteres gutes Geld sehenden Auges schlechtem hinterherwerfen."

Solange Griechenland keine wettbewerbsfähigen Produkte anbiete, werde sich an der katastrophalen Situation nichts ändern, warnen Lauk und Steiger, wie die F.A.Z. berichtet. "Umso dringender kommt es darauf an, dass Griechenland die Modernisierung der Wirtschaft und der staatlichen Institutionen entschlossen vorantreibt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur