Oettinger beklagt euroskeptische Töne im Europawahlkampf

Günther Oettinger 2013

Foto: RudolfSimon
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger euroskeptische Töne im Europawahlkampf beklagt. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Wer objektiv sein wolle, gehe nicht einfach über die positiven Seiten der EU hinweg, sagte der CDU-Politiker und zielte dabei vor allem auf die Schwesterpartei CSU. Bayern sei vor allem deswegen wirtschaftlich so stark, weil es die EU gebe, betonte Oettinger.

Die Osterweiterung der EU habe den Freistaat "aus einer Randlage ins Zentrum Europas gebracht". Das sei natürlich auch dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und seinem Stellvertreter Peter Gauweiler klar. "Aber die Bayern brauchen offenbar immer jemand, gegen den sie sich abgrenzen können", so Oettinger wörtlich. "Früher waren es die Preußen, heute ist es die EU."

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident bekräftigte die Bedeutung der EU für Bayern: "In Ingolstadt, Dingolfing und München werden viel mehr Autos hergestellt, als der Bayer sie fahren kann. Ohne den europäischen Binnenmarkt würden die Fahrzeuge in Bayern verrosten." Van Rompuy hatte beklagt, dass "diejenigen, die starke europäische Überzeugungen haben, diese nicht vehement verteidigen". Das gebe euroskeptischer Rhetorik immer mehr Raum.

Zeitung: Europawahlkampfbudgets der Parteien werden knapp gehalten

Die deutschen Parteien investieren für ihre Wahlkämpfe zur Europa-Wahl am 25. Mai nur einen Bruchteil ihrer Wahlkampf-Etats zur Bundestagswahl: Obwohl CDU, SPD und die anderen Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung hohe Einnahmen für Wählerstimmen der letzten Wahl zum Europäischen Parlament hatten, werden die aktuellen Kampagnen-Budgets knapp gehalten. Das ergaben Recherchen der F.A.S.

Im Vergleich waren die Werbe-Etats zur Bundestagswahl nach F.A.S.-Recherchen mindestens doppelt so groß, im Einzelfall sogar siebenmal größer als der aktuelle Europa-Etat. So investierte die SPD für den Wahlkampf 2013 etwa 23 Millionen Euro, für die Europa-Wahl zehn. Die Union gab für die Merkel-Kampagne der Zeitung zufolge 20 Millionen aus, für ihren Europa-Wahlkampf sind zehn Millionen vorgesehen.

Noch deutlicher sind die Unterschiede bei den kleineren Parteien: Die FDP hatte ihren Misserfolg von 2013 demnach mit etwa fünf Millionen Euro Wahlkampfkosten nicht aufhalten können. Für die Europa-Wahl steht laut F.A.S. ein Spar-Etat von 750.000 Euro zur Verfügung. Auch Grüne und Linke treten demnach mit kleinen Budgets zur Europa-Wahl am 25. Mai an.

Der CDU-Generalsekretär Tauber sagte der F.A.S.: "Wer darüber klagt, dass deutsche Parteien zu wenig Geld in den Europawahlkampf investieren, ist herzlich dazu eingeladen, sich über eine Spende oder den Mitgliedsbeitrag selbst einzubringen."

Ganz im Gegensatz zu den schmalen Wahlkampf-Budgets befinden sich die Einnahmen aus der staatlichen Teilfinanzierung, die von den Parteien in den vergangenen Jahren erzielt worden sind. So erzielte die CDU nach Berechnungen der F.A.S. aus ihren Wählerstimmen bei der Europawahl 2009 etwa 28 Millionen Euro, die SPD bekam 19 Millionen überwiesen, die Grünen ungefähr acht Millionen, die Linke etwa 6,9 Millionen und, die FDP etwa 10 Millionen. Die Zahlen ergeben sich aus dem Beitrag von 70 bis 85 Cents pro Stimme und Jahr. Die Höhe der Einnahmen aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien wird durch eine Obergrenze von derzeit 151 Millionen Euro gedeckelt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur