Medien: Verfassungsschutz und US-Geheimdienste haben Kooperation verstärkt

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Der Verfassungsschutz hat seine Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten in den vergangenen Jahren ausgebaut - und sich dabei offenbar auch von den Snowden-Enthüllungen nicht bremsen lassen. Wie aus geheimen Regierungsdokumenten hervorgeht, die die "Süddeutsche Zeitung" (SZ), der WDR und der NDR einsehen konnten, ist die Zahl der Datensätze, die der Verfassungsschutz an US-Dienste übermittelt hat, erheblich gestiegen.

Im Jahr 2013 schickte der Verfassungsschutz demnach 1.163 Datensätze an die US-Amerikaner. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres seien es bereits etwa 400 gewesen. In den vergangenen vier Jahren habe sich die Zahl damit fast verfünffacht. Bei den übermittelten Daten soll es sich unter anderem um Handynummern, Reisebewegungen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen handeln. Das Pikante daran: Der Verfassungsschutz ist Deutschlands Inlandsgeheimdienst, er arbeitet also nur auf deutschem Boden. Es liegt also nahe, dass der Dienst in Deutschland erhobene Daten an die US-Amerikaner weitergibt.

Das Ganze ist Teil eines großen Tauschgeschäfts unter "befreundeten Diensten": Deutschlands In- und Auslandsgeheimdienste, also der Verfassungsschutz sowie der Bundesnachrichtendienst, leiten Daten an die USA weiter und bekommen im Gegenzug dann Informationen von CIA, NSA und Co. Der Verfassungsschutz erklärte auf Anfrage, mit US-Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten. Man halte sich dabei strikt an die gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse.

Nach Informationen von SZ, NDR und WDR übermittelte der Inlandsgeheimdienst zuletzt Informationen an die Nachrichtendienste des US-Heeres und der Luftwaffe sowie an die Bundespolizei FBI. Die meisten Daten gingen aber an die CIA und das Joint Issues Staff, womit die CIA-Dependencen im Ausland gemeint sind. Im Falle Deutschlands wären das vor allem die Stützpunkte in der Berliner Botschaft und dem Generalkonsulat in Frankfurt. Dort sitzt auch der Special Collection Service: jene Spezialeinheit von CIA und NSA, die das Handy von Angela Merkel ausgespäht haben soll.

Mit den Ausspähungen der USA beschäftigt sich derzeit ein Untersuchungsausschuss, zudem ermittelt der Generalbundesanwalt. Ausländische Spionage in Deutschland zu verhindern, ist eigentlich Aufgabe des Verfassungsschutzes. Der blickt aber fast ausschließlich auf die Spione von Staaten wie China und Russland. Es existiert zwar ein Plan, künftig auch das Treiben der Briten und Amerikaner besser im Auge zu behalten, er wurde vor einigen Monaten auch im Bundeskanzleramt vorgestellt. Bislang ist dem Vernehmen nach aber noch keine Entscheidung gefallen.

Es ist nicht zu erwarten, dass die Regierung dem Plan zustimmt. Er würde die Verfassungsschützer vor eine schwierige Aufgabe stellen: Sie müssten Dienste beobachten, auf deren Informationen sie angewiesen sind. Allein der Inlandsgeheimdienst bekommt jedes Jahr mehr als 1.000 Datensätze von den Amerikanern, beim Bundesnachrichtendienst sind es sogar etwa 100.000 Datensätze. Außerdem nutzt der BND die NSA-Spionagesoftware XKeyscore. Der Verfassungsschutz besitzt eine Testversion des Programms.

Quelle: dts Nachrichtenagentur