Regierung muss handeln: Asylantenlager übervoll und Zelte müssen weg

Bild: Guggenbichler /WB / Eigenes Werk

Es reicht! Die Bewohner von St. Georgen wollen nicht länger Leidtragende des Staatsversagens sein. Da die Regierung nicht fähig ist, die Zuwandererflut zu stoppen, will man im Ort auch keine weiteren Flüchtlinge mehr akzeptieren. Die Unterbringungs-Kapazitäten sind auch ausgeschöpft. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Am Nationalfeiertag werden die Bürger mit einer Protestaktion auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen und möglicherweise sogar die Autobahn blockieren.

Montagmorgen in St. Georgen im Attergau. Die zu diesem Zeitpunkt über dem Ort liegende Düsternis spiegelt exakt die Stimmung der Bevölkerung wider. Diese ist massiv verärgert über den neuen Flüchtlingsschwung im Erstaufnahmezentrum (EAZ) Thalham vor den Toren ihres Marktgemeindezentrums. Der Zorn über das dort errichtete neue Zeltlager ist allgemein groß, bestätigt der Landmaschinenhändler Franz Schneeweiss.

Als die Zelte am Samstag im EAZ aufgebaut wurden, regnete es in Strömen. „Der Himmel über St. Georgen weinte“, räsonierte ein Bewohner jener Häuser, die nun die 17 (oder sind es 25?) Zelte genau vor der Nase stehen haben und nun auch schon fast am Weinen sind. „Wir haben unser Schlafzimmer direkt davor“, sagt Monika Breitenthaler, die nun befürchtet, keine Ruhe mehr zu finden. Gleich am Abend des ersten Tages, nachdem die Neuzugänge ihre Quartiere bezogen hatten, dröhnte schon bald laute Musik aus den Zelten. Die Polizei musste anrücken, damit wieder Ruhe einkehrte.

Lärm und Vermüllung

Am späteren Montagvormittag erklärt Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) dann im Gemeindeamt kategorisch, dass die Zelte wegkommen müssen. Diesen neuen Zuzug an Leuten könnten weder das Lager noch der Ort verkraften. Die EAZ-Anrainer befürchten Dauerlärm und Vermüllung ihres Umfeldes, abgesehen davon seien Zelte, so kurz vorm Winter, die „dümmste“ Art der Unterbringung, wie er betont. Doch dieses Spiel des Innenministeriums, über die berechtigten Sorgen und Nöte der Gemeinde einfach drüberzufahren, kennt er gut. Zu oft schon sei man von oben nur „abgeschasselt“ worden und dagegen werde man sich jetzt wehren. Daher wird es just am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober, eine Bürgerversammlung vor dem Gemeindeamtsgebäude geben (Beginn ab 10.30 Uhr) und einen anschließenden Protestmarsch zur Autobahn.

An der Grenze abweisen

„Zu Recht“, sagt ein Geschäftsmann, mit dem ich bei meinen Recherchen in St. Georgen ins Gespräch komme und dem ich vom Vorhaben des Bürgermeisters berichte. „Wie sonst könnte man sich Gehör verschaffen?“, resümiert der Unternehmer und die derzeitige Flüchtlingssituation in Österreich ist für ihn das Resultat eines kompletten Staatsversagens.
Nach Ansicht von Landeshauptmann Thomas Stelzer ist ein Grundproblem der aktuellen Situation die große Zahl der Asylanträge, wie auch die Untätigkeit der EU. Das wundert die St. Georgener, die der Meinung sind, dass der Staat die meisten Flüchtlinge, die mehrheitlich nichts anderes sind als Einwanderer in unser Sozialsystem, an der Grenze einfach zurückgeschickt werden könnten und müssten.Tatsächlich halten sich in Oberösterreich viele illegal eingereiste Migranten auf, was auch Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) bestätigen. Trotzdem brauche es jetzt Sofortmaßnahmen, sagen sie, und daher „müssen nun auch andere ihren Beitrag leisten.“

Mehr geht nicht mehr!

Wen die beiden genau damit meinen, wird nicht erklärt. Wir können es wohl nicht sein, dürfte Bürgermeister Ferdinand Aigner erwidern, denn mit dem EAZ West trage die Gemeinde ohnehin schon viel zur Flüchtlings-Unterbringung bei. Das mit einer Kapazität von 200 Plätzen ausgelegte Lager sei mit 270 Personen schon mehr als überbelegt. Darüber hinaus seien in einem ehemaligen Sanatorium verwaiste Kinder und Jugendliche aus der Ukraine untergebracht. Mehr ginge nun wirklich nicht mehr. Das soll mit der Protestaktion am Nationalfeiertag auch deutlich gemacht werden – ein Hoffnungsschimmer für die meisten Bürger!

Die haben oft viel Geld

Montagmittag lichten sich auch die Nebel in der Attergau-Gemeinde und als die Sonne hinter den Wolken hervorbricht, treibt es viele Bewohner des Erstaufnahmezentrums zum Lagertor hinaus. Grüppchenweise streben sie ins Zentrum, um sich dort mit Handy-Karten, Zigaretten und Getränken zu versorgen.

„Ich wollte mir heute Nachmittag eigentlich frei nehmen“, sagt Martin Köppl, der neben dem Gemeindeamt eine Trafik betreibt. Doch da schon wieder ein Schwung von Asylwerbern vor seinem Laden steht, will er seine Verkäuferin nicht allein damit lassen. Köppl achtet auch streng darauf, dass sich immer nur zwei Leute im Geschäft aufhalten, sonst wird die Situation unüberblickbar. Und was dann alles passierte, davon können andere Geschäftsbetreiber im Ort Lieder singen. „Die Lagerbewohner haben oft viel Geld einstecken“, wundert sich Köppl: „Woher haben die das?“

Klimabonus draufmachen

„Wenn’s nicht geklaut ist, dann haben sie es wohl vom Staat“. Für einen Straßenarbeiter, dem ich von Köppls Verwunderung erzähle, gibt es keine andere Erklärung. Damit könnte er auch Recht haben, denn ein radebrechender Tschetschene, den ich beim Verlassen des Lagers fragte, ob er Geld besäße, nickt, zeigte auf seinen Kumpel und erklärt, dass dieser mit der Post seinen Klimabonus bekommen hätte.

“Und was wollt ihr nun alle machen?” fragte ich in die Gruppe der gut gelaunten Tschetschenen hinein, die nicht zu den neuen Zeltbewohnern gehören, sondern schon längere Zeit im Lager verweilen. „Wir fahren jetzt mit dem Zug nach Salzburg, wo wir es uns gutgehen lassen wollen: Ein bisschen Essen, Trinken, Spazierengehen, du weißt schon…“
“Sind das in den Zelten Landsleute von euch?” frage ich weiter, was verneint wird. – Um wen handelt es sich dann? – „Araber“ höre ich, womit sie wohl Syrer meinen. Was Genaueres konnte ich nicht mehr herausbekommen, da sich die Verständigung schwierig gestaltete und die Gruppe offenbar auch schon mehr in Salzburg als in Thalham war.

Immer wieder Wirbel

Die Lageranrainer hoffen, dass die Rückkehr der jungen Männer am Abend gesittet verläuft. Im Aufnahmezentrum gebe es nämlich dauernd irgendwelchen Wirbel, der meist durch Streitereien unter Alkoholeinfluss oder auch durch Drogen ausgelöst wird. Nicht nur nach den Worten des Bürgermeisters haben viele Frauen im Ort Angst, nachts auf die Straße zu gehen.
Nach Intervention in Wien, heißt es, sollen die Zelte im EAZ nun nach weiter hinten verlegt werden, wo auch schon in früheren Jahren welche standen. Wegen des Regens am Samstag, habe man die Zelte auf dem asphaltierten Parkplatz beim Eingang und an der Grundgrenze aufgestellt, weil der andere Boden völlig durchweicht und durchnässt gewesen sei. Aber die St. Georgener wollen nicht nur eine Rückverlegung, sondern einen kompletten Abbau des Zeltlagers."

Quelle: Wochenblick