Kretschmann warnt vor Flüchtlingskrise

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor einer Flüchtlingskrise in Deutschland gewarnt und die Bürger dazu aufgerufen, bei der Unterbringung der Menschen zu helfen.

"Ich bin sehr dankbar, dass wir in großen Teilen der Bevölkerung eine Empathie für die Flüchtlinge haben", sagte der Grünen-Politiker der "Welt am Sonntag". "Es kommen auch erste Angebote von Privatpersonen, ihre Liegenschaften zur Verfügung zu stellen. Darüber sind wir sehr froh und die brauchen wir auch." Deutschland sei "nicht weit weg" von einer Krise, warnte der Grünen-Politiker.

De Maizière will dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber schaffen. "Wir haben einige Zehntausend abgelehnte Asylbewerber, die wir nicht abschieben können, oder Menschen, die aus anderen humanitären Gründen hier sind", sagte de Maizière im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Für diese Menschen, die seit Jahren hier leben, ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst sichern und nicht straffällig geworden sind, werden wir ein dauerhaftes Bleiberecht schaffen und zwar per Gesetz."

Mit dem Gesetz will der Innenminister ein Signal an die Flüchtlinge senden: "Ihr gehört zu uns." De Maizière will die EU auf einen großen Flüchtlingszustrom vorbereiten. "Wir müssen uns in Europa für die nächsten Jahre auf hohe Flüchtlingszahlen einrichten", sagte er.

Zugleich forderte er Staaten, die bislang wenig tun, zu mehr Engagement auf. "Es beteiligen sich nur zehn EU-Staaten an der Aufnahme von Flüchtlingen. Es ist nicht in Ordnung, dass zum Beispiel Schweden und Deutschland 50 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber aufnehmen", kritisierte er. "Die EU geht nun auf Initiative von mir und meinem französischen Kollegen koordiniert vor. Wir wollen uns in Herkunfts- und Transitstaaten engagieren und den Schlepperbanden, die das Schicksal der Flüchtlinge gewissenlos ausnutzen, das Handwerk legen. Am wichtigsten ist aber, dass wir uns einigen konnten, dass alle künftig ihren Verpflichtungen nachkommen." Ist das der Fall, könnten die EU-Staaten auf freiwilliger Grundlage auch über eine Verteilung innerhalb Europas sprechen.

Magazin: Regierung plant Impulsprogramm für die Konjunktur

Die Bundesregierung will mit einem neuen Impulsprogramm auf die Eintrübung der Konjunktur reagieren. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, plant die Regierung eine stärkere Einbeziehung privater Firmen und Geldgeber bei Investitionen in die Infrastruktur. Schwerpunkte sind Breitbandnetze und Straßenbau. Dies wurde dem Nachrichtenmagazin zufolge bei einem Spitzentreffen zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vereinbart.

Quelle: dts Nachrichtenagentur