Gabriel: EEG muss nicht unter Wettbewerbsrecht überprüft werden

Sigmar Gabriel (2012)

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Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel sieht keinen Grund für die EU-Kommission, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unter Wettbewerbsrecht zu überprüfen. Gabriel sagte am Mittwoch, dass die deutschen Subventionen für energieintensive Betriebe seiner Ansicht nach nicht zu Wettbewerbshemmnissen innerhalb der Union führten. Man sei jedoch bereit, mit der Kommission zu reden. Es sei ohnehin eine Erneuerung des EEG geplant, deren Ergebnis mit der Kommission abgestimmt werden solle.

Die Europäische Kommission hatte am Mittwochmittag ein Verfahren gegen Stromrabatte für deutsche Unternehmen eingeleitet. Die durch das EEG geregelten Nachlässe für energieintensive Betriebe verstoßen nach Ansicht der EU-Kommission gegen die Grundprinzipien des fairen Wettbewerbs in Europa.

Bundesregierung: EEG mit EU-Recht vereinbar

Aus Sicht der Bundesregierung ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit europäischem Recht vereinbar. Die EEG-Förderung und die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen stellten keine Beihilfen dar und seien folglich mit EU-Recht vereinbar, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte.

Die EU-Kommission hatte zuvor verkündet, ein förmliches Hauptprüfverfahren zum EEG zu eröffnen. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und EU-Industrie zu erhalten sei ein zentrales wirtschaftspolitisches Ziel der Bundesrepublik und der EU, teilte das Wirtschaftsministerium weiter mit. Stromintensive Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze sowie geschlossene Wertschöpfungsketten sollten in Deutschland und der EU erhalten bleiben.

Die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bereits mehrfach klargestellt, dass eine zügige Reform des EEG inklusive der sogenannten "Besonderen Ausgleichsregelung", also der Entlastungen für stromintensive Betriebe, ein zentrales Projekt in der neuen Legislaturperiode sein werde. Dieses Vorhaben sei auch im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgeschrieben worden.

Vor diesem Hintergrund befinde sich die Bundesregierung bereits in einem intensiven und sehr konstruktiven Dialog mit der Kommission über die künftige Ausgestaltung des EEG und der Besonderen Ausgleichsregelung, hieß es seitens des Wirtschaftsministeriums weiter.

Lucke: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands soll mit Verfahren wegen EEG geschwächt werden

Laut Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), soll die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mit dem Entschluss des EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia, wegen der Ökostrom-Rabatte für deutsche Unternehmen ein Untersuchungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten, geschwächt werden.

"Letztlich geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu schwächen, um die wirtschaftliche Situation der übrigen EU-Staaten zu verbessern", sagte Lucke am Mittwoch in Berlin. In dieses Muster fiele beispielsweise auch die massive Kritik an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen, ohne, dass dabei berücksichtigt würde, dass diese mit einem enormen Kapitalabfluss aus Deutschland erkauft werden.

Zugleich betonte der AfD-Sprecher aber auch, dass das EEG insgesamt dringend reformbedürftig sei. Bereits die zugrunde liegende Idee, Energie teuer, um Arbeit billig zu machen, sei schlicht ideologisch motivierter Unfug gewesen. Ohne eine vernünftige Reform, die das EEG wieder auf marktwirtschaftliche Füße stelle, werden am Ende einmal mehr die Bürger die Zeche begleichen, konstatiert Lucke abschließend: "Entweder werden sie für Strom immer höhere Preise zahlen müssen oder aber sie bezahlen die Energiewende mit Arbeitsplatzverlusten und steigenden Preisen für energieintensive Güter, wenn der Ökostromrabatt fällt."

Verfahren wegen EEG: Wirtschaftsforscher warnt vor Deindustrialisierung

Das Vorgehen der EU-Kommission gegen deutsche Ökostrom-Rabatte für energieintensive Unternehmen könnte nach Einschätzung des Wirtschaftsforschers Ulrich Blum den deutschen Industriestandort deutlich schwächen: "Dies ist ein Deindustrialisierungs-Programm", sagte der Professor an der Universität Halle der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Schon heute seien in Deutschland die Energiekosten für energieintensive Unternehmen deutlich höher als in den USA oder dem Mittleren Osten. Würden große Produzenten etwa von Basis-Chemie wegbrechen, könnte dies auch zahlreiche Weiterverarbeiter treffen. "Es besteht die Gefahr, dass wichtige Produktionsketten zerschlagen werden", so Blum. Dies sei dem Industrieland Deutschland nicht zuzumuten.

Unionsparteien fordern Verschiebung des EEG-Beihilfeverfahrens

Die deutschen Unions-Parteien im Europaparlament gehen wegen eines geplanten EU-Verfahrens gegen Deutschland auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission: "Es ist unverantwortlich, dass die Planungs- und Finanzierungssicherheit der deutschen Industrie in dieser Form von der Kommission angegriffen wird", sagte der Chef der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul, der "Welt".

Die EU-Kommission wird allen Erwartungen nach ein Verfahren wegen potenziell unerlaubter staatlicher Beihilfen gegen die Bundesregierung einleiten, weil das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Ökostrom besonders fördert und zudem Industriebetrieben, die viel Strom verbrauchen, Nachlass auf die Mehrkosten gewährt. "Es widerspricht allen Bekenntnissen Europas zur Industrie, wenn in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Industrie mit solchen wahnwitzigen Unsicherheiten konfrontiert und belastet wird", sagte Reul.

An Kommissionspräsident José Manuel Barroso richtete er ein Schreiben, in dem er eine Verschiebung des anstehenden Verfahrens fordert, bis die große Koalition in Berlin die angekündigte Überarbeitung des EEG abgeschlossen habe. "Wir möchten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, dringend auffordern, zum jetzigen Zeitpunkt von der Eröffnung des Verfahrens abzusehen", schreibt Reul zusammen mit den Kollegen aus der Führungsspitze der Union in Brüssel, Angelika Niebler und Markus Ferber (beide CSU). Das Schreiben mit Datum vom 12. Dezember liegt der "Welt" vor. Die Konservativen fürchten eine Benachteiligung der deutschen Industrie, wenn die Ausnahmen als unzulässig eingestuft werden sollten. "Ein Beihilfeverfahren zum jetzigen Zeitpunkt würde die Unternehmen zwingen, Rückstellungen zu bilden und der Stellung der deutschen Industrie im internationalen Wettbewerb schaden", heißt es darin weiter.

Dabei erfülle die Bundesrepublik als einziges Land das "von der Kommission postulierte Ziel eines Industrieanteiles von 20 Prozent an der Bruttowertschöpfung". Wenn die Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG -Umlage fallen sollte, dann hätte das "gravierende Folgen" für die Wettbewerbsfähigkeit, aber auch "vor allem Auswirkungen auf die weitere Akzeptanz der energie- und klimapolitischen Zielsetzungen der EU". "Im Vorfeld der Europawahlen im Mai 2014 möchten wir den Eindruck vermeiden, dass die Auslegung des europäischen Beihilferechts die Fortschreibung der Energiewende behindert und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie bremst", heißt es in dem Schreiben weiter.

IG-Metall-Vorsitzender: "Die alte Regierung hat Wildwuchs betrieben"

Der IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel hat der alten Regierung "Wildwuchs" im Rahmen der Befreiung von der EEG-Umlage vorgeworfen. "Früher musste man zehn Gigawatt Strom verbrauchen im Jahr, um überhaupt ein energieintensives Unternehmen zu sein. Das ist auf ein Gigawatt heruntergesetzt worden. Die alte Bundesregierung hat auch hier Wildwuchs sozusagen zugelassen", sagte Wetzel im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Es sei angebracht, die Zahl der befreiten Unternehmen zu kritisieren, das Instrument an sich sei jedoch richtig. Wenn die EU-Kommission verfügt, dass neben Neuregelungen auch bereits gewährte Entlastungen von der Industrie zurückgezahlt werden müssten, könnte dies Tausende von Arbeitsplätzen kosten, erklärt Wetzel weiter. Schlimm sei es jetzt zudem, "dass durch dieses Beihilfe-Prüfverfahren auch die Unternehmen, die zweifelsfrei eine Befreiung benötigen, in den Fokus kommen und damit viel Schaden für die deutsche Industrie angerichtet werden kann."

Lindner fordert Kurswechsel in deutscher Energiepolitik

Der neue FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert einen Kurswechsel in der deutschen Energiepolitik. "Dringend nötig wären eine europäische abgestimmte Energiepolitik und marktwirtschaftliche Instrumente, um die Kosten unter Kontrolle zu bekommen", schreibt Lindner in einem Beitrag für die Kolumnenreihe "Die außerparlamentarische Opposition" (APO) von "Handelsblatt-Online". "Davon ist nichts zu lesen im Koalitionsvertrag."

Eine durchgreifende Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) stehe nicht auf der Agenda der neuen Regierung, kritisiert Lindner. "Stattdessen wird das ohnehin aberwitzige Tempo der Energiewende noch erhöht und statt einem Ende für die Dauersubventionen gibt es neue Subventionen – nun für konventionelle Kraftwerke."

Die EEG-Umlage habe ein Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro, obwohl die Energie am Markt nur einen Preis von 6 Milliarden Euro erziele. "Die Differenz ist Umverteilung: von der Rentnerin und dem BaföG-Empfänger zum Solarinvestor."

Lindner zollt Gabriel Respekt für seine Durchsetzungsstärke

Der neue FDP-Vorsitzende Christian Lindner zollt SPD-Chef Sigmar Gabriel Respekt für seine Durchsetzungsstärke in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Die CDU/CSU hat die Bundestagswahl gewonnen, aber die SPD die Koalitionsverhandlungen", schreibt Lindner in einem Beitrag für die Kolumnenreihe "Die außerparlamentarische Opposition" (APO) von "Handelsblatt-Online". "Der Wahlverlierer setzt einen Richtungswechsel in Deutschland durch. Respekt, Sigmar Gabriel!"

Im neuen Bundeskabinett sei es der SPD gelungen, mit den Ministerien für Wirtschaft und Energie sowie Arbeit und Soziales die für den Wirtschaftsstandort Deutschland wesentlichen Ressorts zu besetzen. "Die Union hat ihren wirtschaftspolitischen Einfluss dagegen aufgegeben."

Kritisch sieht Lindner dabei den Einfluss des Wirtschaftsflügels der Union. Dieser habe die Rolle eines ordnungspolitischen Kompasses übernehmen wollen, sei dabei aber gescheitert. "Aus den markigen Ankündigungen wurden am Ende im Bundesausschuss der CDU zwei Enthaltungen zum Koalitionsvertrag", schreibt Lindner.

"Cicero": Sigmar Gabriel Innenpolitiker des Jahres

Das Magazin "Cicero" hat Wirschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel zum innenpolitischen Aufsteiger des Jahres gewählt. Dagegen wird Bundeskanzlerin Angela Merkel als wichtigste Absteigerin gesehen. "Von jetzt an spielt sie nicht mehr auf Sieg, sondern nur noch auf Zeit", heißt es zur Begründung in dem Magazin für politische Kultur.

"Cicero" hat in den fünf Ressorts Berliner Republik (Innenpolitik), Weltbühne (Außenpolitik), Kapital (Wirtschaft), Salon (Kultur) und Stil die wichtigsten 100 Auf- und Absteiger gekürt. Auf der Weltbühne sieht "Cicero" Papst Franziskus als Aufsteiger des Jahres. Absteiger dagegen ist US-Präsident Obama. Zum Wirtschaftsaufsteiger wurde VW-Chef Martin Winterkorn gekürt. Der Aufsteiger des Jahres im Stil-Ressort ist der einzige Drei-Sterne-Koch Bayerns, Christian Jürgens, im Kulturressort ist es Filmnregisseur Edgar Reitz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur