Zeitung: Iranisches Atomprogramm wird angehalten - Verhandlungen gehen weiter

Karte mit den wichtigsten Standorten der iranischen Atompolitik. Bild: WEBMASTER at de.wikipedia

Nach Berichten über eine Einigung im Atom-Streit mit dem Iran sind erste Details bekannt geworden. Nach Informationen der "New York Times" soll das Atomprogramm des Iran sechs Monate lang angehalten werden. In diesem Zeitraum solle weiter auf internationaler Ebene verhandelt werden, um eine noch weitergehende Übereinkunft zu erzielen.

Der iranische Außenminister bestätigte diese Details zunächst nicht, sagte aber in der Nacht in Genf, dass Bestandteil der Übereinkunft auch sei, dass ein Teil der Sanktionen aufgehoben werden. US-Präsident Obama will sich um 4:15 Uhr deutscher Zeit öffentlich äußern.

Obama: Iran-Deal öffnet Weg in friedlichere Zukunft

US-Präsident Barack Obama hat den Atom-Kompromiss mit dem Iran als einen "neuen Weg in eine friedlichere Zukunft" bezeichnet. Das sagte er am Samstagabend (Ortszeit) in einer ersten Stellungnahme im Weißen Haus in Washington. Zuvor waren die Gespräche zwischen den UN-Vetomächten, Deutschland und dem Iran in der Nacht in Genf zu Ende gegangen. Der gefundene Kompromiss sei jedoch nur "ein erster Schritt", so Obama.

Teile des iranischen Atomprogramms würden zurückgedreht, andere Teile angehalten. Innerhalb der nächsten sechs Monate solle nun weiter verhandelt werden, um eine weitergehende Vereinbarung zu finden. Gleichzeitig würden internationale Inspektionen erweiterten Zugang zu den Atomanlagen im Iran erhalten, so Obama. Die gefundene Übereinkunft beinhalte "substantielle Einschränkungen", die den Iran davon abhalten würden, Atomwaffen zu bauen.

Auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie habe der Iran jedoch, ebenso wie jedes andere Land, ein Recht. Nur ein Teil der Sanktionen werde gelockert und wenn sich der Iran an die Verabredungen halte, könnte er zukünftig wieder Teil der internationalen Gemeinschaft werden. Israel hatte schon zuvor große Bedenken gegen einen "Deal" mit dem Iran angemeldet, der dem Land die friedliche Nutzung von Atomenergie erlaube oder die Sanktionen lockere. Israel befürchtet, dass das Land weiterhin heimlich an einer Atombombe baut.

Westerwelle: Atom-Kompromiss mit dem Iran ist "Wendepunkt"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht den in Genf vereinbarten Atom-Kompromiss mit dem Iran als "Wendepunkt". "Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen", erklärte Westerwelle am frühen Sonntagmorgen. "Nach zehn Jahren der Verhandlungen, auch des Stillstands und der Konfrontation", sei "erstmals eine politische Einigung über erste substanzielle Schritte erzielt" worden, so der Außenminister weiter. Nun müssten die nächsten Monate genutzt werden, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.

Als entscheidend bezeichnete Westerwelle "eine transparente, überprüfbare Umsetzung der Vereinbarungen und eine zügige Fortsetzung der Verhandlungen mit Blick auf eine abschließende Lösung".

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten in der Nacht zum Sonntag bei den Gesprächen in Genf eine Einigung mit dem Iran erzielt. Teheran erklärte sich bereit, einen Teil seines Atomprogramms zu stoppen und internationale Kontrollen der Atomanlagen zuzulassen. Im Gegenzug werden Sanktionen gegen das Land gelockert.

Robbe zur Iran-Vereinbarung: Bis jetzt nur gedrucktes Papier

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, hat mit Blick auf die Vereinbarung mit dem Iran vor zu großer Euphorie gewarnt. Bei aller Wertschätzung für den Erfolg der Diplomatie bleibe er skeptisch. "Zum einen sind sich die Verhandlungspartner offenbar schon jetzt über einzelne Formulierungen und den Inhalt der Vereinbarung nicht einig. Zum anderen hat die Vergangenheit gezeigt, dass Teheran schon oft vieles zugesagt hat, was dann aber nicht eingehalten wurde", sagte Robbe dem Berliner "Tagesspiegel". Deshalb sei es entscheidend, dass die kommenden sechs Monate für eine wirklich tragfähige und verbindliche Einigung über das Atomprogramm genutzt werden. "Bislang gibt es nur gedrucktes Papier."

Quelle: dts Nachrichtenagentur