Es geht auch anders – Slowa­ki­sche Oppo­si­tion fordert Regie­rungs­rück­tritt wegen Waffen-„Geschenk“ an Ukraine

S-300W Flugabwehrsystem (Symbolbild)

Bild: UM / Eigenes Werk

Von einer Forde­rung wie die, der slowa­ki­schen Oppo­si­tion, nach Rück­tritt der Regie­rung auf Grund von Waffen­lie­fe­rungen an die Ukraine, kann man hier zu Lande nur träumen. Man sieht also deut­lich, Demo­kratie ist nicht gleich Demokratie. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa".

Weiter berichtet das Magazin: "Rück­tritt des Kabi­netts wegen „Waffen­spende“ gefordert

Angaben des slowa­ki­schen Minis­ter­prä­si­denten Eduard Heger hat das Land, sein S‑300 Flug­ab­wehr-System an die Ukraine, „gespendet“. Dies berichtet unter anderem die Bratis­lava Prawda. Das noch zu Sowjet-Zeiten entwi­ckelte russi­sche Flug­ab­wehr-Rake­ten­system S‑300 zerstört mit präziser Lenk­technik anflie­gende gegne­ri­sche Flug­zeuge oder Raketen.

Dieses sei in einer geheimen „Kommando-Aktion“ auch bereits in die Ukraine gelie­fert worden. Dies gab er im Zusam­men­hang mit seiner Ukraine-Reise, gemeinsam mit EU Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen Anfang April, bekannt.

Im „völlig unei­gen­nüt­zigen Gegenzug“ wird von den USA das moder­nere, nach Mili­tär­an­gaben aller­dings nicht so effi­zi­ente, Flug­ab­wehr-Rake­ten­system „Patriot“, in der Slowakei „instal­liert“. Die Über­ra­schung hielt sich in Grenzen, zumal man bis dato erklärt hatte, man bräuchte das Luft­ab­wehr­system für die eigene Landes­ver­tei­di­gung, gibt es doch nun ein nicht zu verach­tendes „Köder-Geschenk“ der US-Regierung.

Verstär­kung der Nato „Ostflanke“ erforderlich

Der slowa­ki­sche Vertei­di­gungs­mi­nister Jaroslav Nad erklärte in voraus­ei­lendem Gehorsam, „das US-Patriot-System sei nur zur Verstär­kung der Nato-Ostflanke vorüber­ge­hend aus Deutsch­land und den Nieder­landen, auf Drängen ukrai­ni­scher und ameri­ka­ni­scher „Partner“ instal­liert worden“. Die Defi­ni­tion von „Partner“ blieb dabei zur Inter­pre­ta­tion offen.

Schon im März hatte Deutsch­land zwei und die Nieder­lande eine Patriot-Batterie für unbe­stimmte Zeit zur Verstär­kung der Nato-Ostflanke in der direkt an die Ukraine gren­zenden Slowakei stationiert.

Daraufhin hatte die größte Oppo­si­ti­ons­partei der Slowakei, die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Bewe­gung, eine außer­or­dent­liche Sitzung des Parla­ments bean­tragt, um ein Miss­trau­ens­votum gegen das Kabi­nett zu erör­tern. Die Sozi­al­de­mo­kraten halten 38 von 150 Parlamentsmandaten.

Die Empö­rung der Abge­ord­neten ist durchaus berech­tigt, denn das sowje­ti­sche Flug­ab­wehr­ra­ke­ten­system, das an die Ukraine gelie­fert wurde, hätte den ukrai­ni­schen Luft­raum viel wirk­samer geschützt als die US-Alter­na­tive, das «Patriot»-Raketenabwehrsystem, erklärte die Opposition.

Biden bedankt sich bei slowa­ki­scher Regierung

Sowohl für US-Vertei­di­gungs­mi­nister Lloyd Austin als auch für Präsi­dent Joe Biden, ein Grund zur Freude. In zwei­erlei Hinsicht frei­lich und beide Male kommen sie ihren Zielen näher, einer­seits wird US-Kriegs­ma­te­rial in der Slowakei einge­setzt, wenn auch weniger effi­zient als das russi­sche, ande­rer­seits kann man in der Ukraine mit dem besseren Mate­rial größere Erfolge erzielen.

Daher folgte der ausdrück­liche Dank der beiden „kriegs­lüs­ternen“ US Poli­tiker auf dem Fuße. Die slowa­ki­sche Oppo­si­ti­ons­par­teien Smer und Hlas schäumten, würde man mit der „Spende“ an die Ukraine doch die Sicher­heit des eigenen Landes gefährden, hieß es. Smer-Partei­chef Robert Fico kündigte an, seine Partei werde kommende Woche eine Sonder­sit­zung des Parla­ments zur Abset­zung der Regie­rung fordern.

Weiters warf Hlas-Partei­chef Peter Pelle­grini Minis­ter­prä­si­dent Eduard Heger und Vertei­di­gungs­mi­nister Jaroslav Nad vor, das eigene Volk belogen zu haben. Wochen­lang hätten sie ihren Bürgern beteuert, eine Abgabe des einzigen Rake­ten­sys­tems, das die Slowakei besitze, komme nicht in Frage.

Nun aber sei dieser Schritt klamm­heim­lich voll­zogen worden. Da hatte man sich wohl beim Nach­bar­land Öster­reich Einiges abge­kup­fert, die haben das „Klamm­heim­lich“ bereits perfek­tio­niert, sei es bei der Gesetz­ge­bung oder den zahl­losen, mitt­ler­weile unüber­schau­baren Experten-Gremien und vielem aus der „Polittrick­kiste“ mehr.

Mit scharfen Worten fügte Pelle­grini hinzu, Heger führe „eine Regie­rung von Lügnern und Menschen, die sich am Schutz der natio­nalen Inter­essen vergehen“. Abge­ord­neter Fico gab dabei auch zu bedenken, dass das Rake­ten­system S‑300 unver­zichtbar für den Schutz der slowa­ki­schen Atom­kraft­werke und Indus­trie­an­lagen sei.

Scharfe Worte und aber­mals wünscht man sich auch hier zu Lande gäbe es doch eine Oppo­si­tion die zumin­dest verbal einmal „Tacheles“ reden könnte. Die Hoff­nung stirbt zuletzt – oder gilt das nicht mehr für jene die sich ihr „eigenes Grab schaufeln“? Bitte unter­stützen Sie unseren Kampf für Frei­heit und Bürgerrechte."

Quelle: Unser Mitteleuropa