Deutschland bereitet Initiative zur Reform des UN-Sicherheitsrats vor

Blick auf die United Nations Plaza und das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. Bild: Stefan Schulze / de.wikipedia.org

Deutschland bereitet eine neue Initiative zur Reform des UN-Sicherheitsrats vor. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will sich am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York mit seinen Kollegen aus Indien, Brasilien und Japan treffen, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

Die sogenannten G4 hatten vor zehn Jahren vergebens versucht, eine Reform anzustoßen, um ständige Mitglieder des wichtigsten UN-Gremiums zu werden. Der deutsche Außenminister wolle ausloten, ob die Stimmung für einen weiteren Anlauf günstig ist, heißt es in dem Bericht. Dann soll es einen neuen Vorstoß geben. Nach den Vorstellungen Deutschlands und seiner Partner soll der Sicherheitsrat um sechs ständige und vier nichtständige Mitglieder erweitert werden. Bislang gibt es neben den fünf Veto-Mächten zehn Länder, die für jeweils zwei Jahre in das Gremium gewählt werden.

Unep-Direktor Steiner kritisiert Merkels Fehlen beim UN-Klimagipfel

Der deutsche Exekutivdirektor des Uno-Umweltprogramms Unep, Achim Steiner, übt deutliche Kritik am Fehlen von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Klimagipfel von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in der kommenden Woche in New York.

"Natürlich wäre die Präsenz von Angela Merkel bei einem Klimagipfel mit 120 Regierungschefs aus der ganzen Welt von erheblicher Bedeutung", sagte Steiner in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wenn ein Land wie Deutschland als "wichtiger Akteur beim Thema Klima" nicht auf höchster Ebene dabei sei, "ist das immer ein Verlust, aber auch eine verpasste Chance, sich aktiv einzubringen".

Steiner warnte zudem vor einem massiven Anstieg des Meeresspiegels: "Ohne zu übertreiben, es wird dramatische Änderungen geben. Viele unserer Fachleute erwarten bis zum Ende des Jahrhunderts einen Anstieg zwischen 70 und 100 Zentimetern." Der höchste deutsche Beamte bei einer Uno-Organisation geht von Veränderungen und einer Welt aus, "die in vielerlei Hinsicht anders sein wird".

Kritik übte Steiner auch an der Reform der Energiewende von Wirtschaftsminister Gabriel. Die Regierung habe damit "einen Schritt zurück getan. Es ist ein Schritt weg von dem eigentlichen Ziel, Deutschland technologisch und strukturell auf Jahre hinaus eine internationale Führungsrolle spielen zu lassen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur