Duma-Chef Naryschkin: Offizielle US-Dokumente lassen Unabhängigkeit der Krim zu

Karte der Halbinsel Krim

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Washington sollte laut seinen offiziellen Dokumenten das Recht der Völker anerkennen, einseitig ihre Unabhängigkeit auszurufen. Das erklärte der Vorsitzende der Staatsduma Russlands, Sergej Naryschkin, am Dienstag in Moskau. Dies meldet Radio "Stimme Russlands" unter Berufung auf die Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Weiter heißt es: "Washington sollte laut seinen offiziellen Dokumenten das Recht der Völker anerkennen, einseitig ihre Unabhängigkeit auszurufen. Das erklärte der Vorsitzende der Staatsduma Russlands, Sergej Naryschkin, am Dienstag in Moskau.

„Die USA vergessen, was sie selber seinerzeit proklamiert und in ihren offiziellen Dokumenten festgeschrieben haben. In einem offiziellen Memorandum, das die USA 2009 an das Internationale UN-Gericht gerichtet hatten, ist unter anderem davon die Rede, dass Unabhängigkeitserklärungen auch der internen Gesetzgebung zuwiderlaufen können – was denn auch nicht selten passiert. ‚Aber das bedeutet ganz und gar nicht, dass dabei das Völkerrecht verletzt wird‘“, zitierte Naryschkin aus dem Dokument bei einem Treffen mit einer Delegation der italienischen Partei Liga Nord.

Der Duma-Chef zitierte auch aus einem anderen Memorandum: „Das rechtliche Prinzip der territorialen Integrität steht nichtstaatlichen Gebilden nicht im Wege, friedlich ihre Unabhängigkeit zu proklamieren.“

Naryschkin zufolge empfinden die EU und die USA die Schwarzmeer-Halbinsel Krim als ein Immobilienobjekt, als eine menschenleere Wüste. „Indes leben dort rund 2,5 Millionen Menschen mit ihren Rechten. Und 97 Prozent von ihnen hatten sich bei dem März-Referendum (2014) für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen.“

Naryschkin erinnerte daran, dass westliche Opponenten Russland einen Verstoß gegen das Völkerrecht vorwerfen. „Dabei berufen sie sich nur auf ein Prinzip, das in der UN-Charta festgeschrieben ist – das Prinzip der territorialen Integrität von Ländern -, während das ebenfalls in der UN-Charta enthaltene Selbstbestimmungsrecht der Völker völlig ignoriert wird.“

„Natürlich haben alle Opponenten die Norm der UN-Deklaration über völkerrechtliche Prinzipien vergessen, wonach das Prinzip der territorialen Integrität nur in Bezug auf Staaten gilt, die das Selbstbestimmungsrecht der Völker achten“, sagte der Duma-Chef.

Volkszählung läuft auf der Krim

Eine Volkszählung findet auf der Krim und in Sewastopol vom 14. bis 25. Oktober statt. Dies ist die erste Volkszählung in der Region seit 2001.

Die Fragen, die den Einwohnern gestellt werden, unterscheiden sich nicht von den Fragen der Volkszählung in Russland im Jahr 2010. Es werden Angaben über Alter, Nationalität, Ausbildung, Gehalt und Wohnverhältnisse gesammelt.

Die Verwaltung des Föderalen statistischen Dienstes auf der Krim wird die vorläufigen Ergebnisse bis Anfang November zählen. Die endgültigen Ergebnisse werden im Mai 2015 bekannt gegeben.

Lawrow: Fenster für Regelung in Ukraine steht offen

Das Fenster der Möglichkeiten für die Überwindung der Krise in der Ukraine steht laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow offen.

„Abgestimmt und umgesetzt werden praktische Maßnahmen auf der Grundlage der Vereinbarungen über die Waffenruhe, die auf Initiative der Präsidenten Poroschenko und Putin erreicht wurden“, sagte er am Dienstag in Moskau. „Nun geht es darum, ob es den Konfliktseiten in der Ukraine gelingen wird, diesen Weg bis zum stabilen Frieden zu gehen – oder werden sie von jenen dabei behindert, die bestrebt sind, die Tragödie des ukrainischen Volkes auszunutzen, um zu versuchen, Russland in die Schranken zu weisen.“

Wie Lawrow betonte, hatten die europäischen Metropolen den Interessen der Völker Europas zuwider „die Kriegspartei“ in Kiew unterstützt. „Dazu wurden politische und wirtschaftliche Ressourcen mobilisiert, einschließlich der Sanktionen.“

Moskau habe nicht vor, Kriterien für die Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen zu erörtern, sagte der Minister. Dafür seien diejenigen zuständig, die diese rechtswidrigen Schritte unternommen hat. „Wir betrachten die von der EU beschlossenen Einschränkungen als rechtswidrige Handlungen, die weder zu einer Deeskalation des Konflikts, noch zum Schutz der Bevölkerung der Ukraine beitragen. Selbstverständlich haben wir nicht vor, Kriterien für die Aufhebung der Sanktionen zu behandeln.“"

Quelle: RIA Novosti - online Redaktion Radio „Stimme Russlands"