Kubicki fordert in BND-Affäre "massive Antwort" der Bundesregierung

Wolfgang Kubicki / Bild: ltsh.de

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat als Reaktion auf die US-Spionage in Deutschland eine "massive Antwort" seitens der Bundesregierung gefordert. Mit Protestnoten sei es nicht getan. "Es bedarf deshalb aus meiner Sicht einer massiven Antwort, die für Washington schmerzhaft sein muss, aber – natürlich – im Ergebnis auch nicht schmerzfrei für die Bundesrepublik bleiben wird", schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". "Auch wir müssen einen Preis dafür bezahlen, wenn andere sich nicht an die Regeln halten und wir dies nicht hinnehmen wollen."

Aus Sicht von Kubicki wäre es "im Lichte des massiven Flurschadens sinnvoll und angemessen", den Fortgang der Gespräche über das TTIP genannte Freihandelsabkommen mit den USA mit einem Junktim zu versehen. "Solange zwischen Washington und den Staaten der Europäischen Union keine Einigung auf ein No-Spy-Abkommen erfolgt ist, bleibt TTIP auf Eis", erklärte der FDP-Vize. "Auf eine Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit einem Partner, der uns misstraut, sollten wir im Sinne unserer Selbstachtung verzichten können."

Neben diesem wirtschaftspolitischen Aspekt müsse ein "symbolischer Punkt gesetzt" werden. "Die Amerikaner haben mit ihrem geheimdienstlichen Vorgehen jeden Grund verspielt, warum wir bei der Aufklärung der NSA-Affäre Rücksicht auf ihre Belange nehmen müssten", so Kubicki. Weiteres Porzellan könne hier also nicht mehr zerschlagen werden. "Deshalb müssen wir unseren Weg gehen, die Verästelungen dieser Affäre so gut wie möglich aufzuklären." Hierzu sei es unerlässlich, dass alle Erkenntnisse, die zur Aufklärung nötig seien, auf dem Tisch liegen.

Eine Vernehmung des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sei vor diesem Hintergrund "dringlich und unumgänglich", betonte Kubicki. "Auch deshalb, weil wir dann im europäischen Rahmen mittels technischer Aufrüstung zu entsprechenden Spionage-Abwehrmaßnahmen übergehen können." Von Überlegungen, die Spionageabwehr auszuweiten, hält Kubicki  nichts. Über die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in den Raum geworfene "360-Grad"-Gegenspionage durch deutsche Geheimdienste werde man im NSA-Hauptquartier "sicher nur müde lächeln", ist der FDP-Politiker überzeugt. "Weit effektiver ist dagegen das Aussetzen der Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen."

CDU-Politiker für Gegenaufklärung von Verbündeten

In der Affäre um mögliche Spionage für US-Geheimdienste beim Bundesnachrichtendienst (BND) fordert Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss, eine "erhebliche Aufstockung" des Budgets für den BND und hat sich zudem für die Gegenaufklärung von deutschen Verbündeten ausgesprochen. Er würde den möglichen Schritt der Bundesregierung befürworten, die Gegenaufklärung deutscher Nachrichtendienste auf verbündete Staaten wie die USA auszuweiten. "Es muss ein Umdenken in der Regierung einsetzen", sagte der CDU-Politiker. "Wir können nicht wie bisher aus Mangel an finanzieller Ausstattung auf Gegenaufklärung bei unseren Verbündeten verzichten", sagte Kiesewetter. Es brauche "eine erhebliche Aufstockung des Etats für den BND", damit dieser künftig in der Lage sei, "effektive Aufklärung auszuüben" - auch in den USA.

Quelle: dts Nachrichtenagentur