Diskussionen und Analysen der Friedensbewegung zum Krieg in der Ukraine

Friedensdemonstration in Köln am 16.04.2022. Bild: Felicitas Rabe

Beim 29. Kasseler Friedensratschlag diskutierten Vertreter der Friedensbewegung ihre Positionen und Aktionsideen zum Krieg in der Ukraine. Obwohl man sich mehrheitlich dem Narrativ eines "völkerrechtswidrigen Angriffskriegs" anschloss, betonte man auch ausdrücklich die Rolle der NATO. Aus den vielschichtigen Diskussionen erfolgten Forderungen an die Bundesregierung. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Am zweiten Dezemberwochenende fand in Kassel der 29. Friedensratschlag der deutschen Friedensbewegung statt. Dabei trafen sich rund 350 Friedensaktivisten und Vertreter verschiedener Friedensinitiativen und -organisationen aus dem ganzen Bundesgebiet. Nachdem der Ratschlag pandemiebedingt zwei Jahre ausgefallen war, wurde er im Dezember 2022 von den zumeist schon in die Jahre gekommenen Friedensaktivisten gut besucht. In vielen Arbeitsgruppen analysierten sie die politische Entwicklung in Kriegs- und Krisengebieten und diskutierten die Forderungen der Friedensbewegung.

Zum Programm gehörten unter anderem Seminare über die globale politische Umbruchsituation hin zu einer neuen Weltordnung, Diskussionen über die neue NATO-Strategie und die Militarisierung der EU, Workshops über den wirtschaftlichen und politischen Aufstieg Chinas und Indiens, Analysen der Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten, der geopolitischen Dynamik in Afrika sowie der Perspektiven für Afghanistan oder der Rolle der EU als Vasall der USA.

Schwerpunktthema Krieg in der Ukraine

Ein großes Schwerpunktthema bildete der Krieg in der Ukraine. Diskutiert wurden unterschiedliche Hintergrundanalysen zum Ukraine-Krieg, mögliche Wege für Verhandlungslösungen sowie Aktionen und Forderungen der Friedensbewegung.

In der Podiumsdiskussion "Kontroversen zum Ukrainekrieg" debattierten Hermann Kopp vom Bundesausschuss Friedensratschlag, Helmut Lohrer als Vertreter der IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg), Wiltrud Rösch-Metzler von der Kooperation für den Frieden mit Franziska Hildebrandt vom SDS Hamburg (Sozialistischer Hochschulbund) und Ulrich Schneider für den VVN-BdA (Bundesvereinigung der Antifaschisten) über ihre zum Teil unterschiedlichen Perspektiven auf den Krieg in der Ukraine. Zunächst ging es um die Frage, wie die jeweiligen Friedensorganisationen "den russischen Einmarsch" in die Ukraine einordnen würden.

Einig war man sich weitestgehend darüber, dass dieser Einmarsch nicht losgelöst betrachtet werden dürfte, denn "diesem Krieg ging eine Vorgeschichte in der NATO voraus", wie es auch Franziska Hildebrandt vom SDS Hamburg feststellte. Sie merkte an:

"Der Krieg wird hier auch geführt zur Verteidigung des westlichen Kapitalismus."

Ihrer Meinung nach hätte der Niedergang der US-Hegemonie nicht in einem Krieg enden müssen. Aber die "Herrschenden" und die NATO hätten sich in eine Sackgasse manövriert und hätten nun ein Interesse an diesem Krieg. Aus diesem Grund würde die Friedensbewegung auch so massiv attackiert. Dabei könne man ihre Wirkung und ihren Einfluss auf die Gesellschaft gar nicht hoch genug einschätzen, so Hildebrandt:

"Wir haben die Stimmung gegen die Waffenlieferungen gekippt."

Für 2023 schlug sie die Planung einer Großdemonstration vor, bei der "Friedensbewegung und Antifaschisten eine Einheit" bilden.

Hauptnarrativ der Podiumsteilnehmer zum Ukrainekrieg: "Völkerrechtswidriger russischer Angriffskrieg", aber mit Vorgeschichte

Hermann Kopp vom Bundesausschuss Friedensratschlag habe Putins Erklärung vom 24. Februar "ungeheuer verunsichert" hinsichtlich der Frage "Wie geht man damit um?". Schließlich habe der Nachfolgestaat der Sowjetunion damit "eindeutig die UN-Charta verletzt". Allerdings müsse man festhalten, dass es in der Geschichte noch nie so umfassende Sanktionen gegen ein Land gegeben habe wie zurzeit gegen Russland.

In ihrer Reaktion auf diesen Krieg sei die Friedensbewegung gespalten. Sie müsse sich jedoch auf das Völkerrecht berufen, das "jeglichen Angriffskrieg" verurteilen würde. Zwar könne man diskutieren, ob Russland hier dem Muster der "R2P"-Doktrin (Responsibility to Protect) folge, die ursprünglich den USA das Recht zugesteht, bedrohte Länder und Völker zu unterstützen. Aber der Westen akzeptiere die Anwendung der "R2P" nur im Narrativ seiner eigenen "regelbasierten Ordnung".

Helmut Lohrer von den Ärzten gegen den Atomkrieg stellte zunächst fest, man sei sich bei der IPPNW mehrheitlich einig, dass es sich beim russischen Einmarsch "um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt, den wir ablehnen und verurteilen". Die Verantwortung dafür trage die russische Regierung. Allerdings gebe es aufgrund der NATO-Osterweiterung eine Mitverantwortung bei der NATO. Die IPPNW halte sich hinsichtlich einer Analyse der Vorgeschichte grundsätzlich zurück – obwohl sich Lohrer eine Analyse wünschte.

Schließlich hätte der Krieg seiner Meinung nach bis zum Dezember 2021 noch verhindert werden können. Russland habe den USA noch zwei Vertragsentwürfe für Sicherheitsgarantien vorgelegt. Diese seien von den USA abgelehnt worden, genauso wie der Vertrag, der im März bei den Verhandlungen in der Türkei vorgelegen habe und der vom britischen Premier Johnson torpediert worden sei. Lohrer zufolge seien die deutschen Beziehungen zu Russland nachhaltig zerstört worden – was ihm persönlich für die Zukunft große Angst mache.

"Nein zum russischen Angriffskrieg – dazu gibt es keine Diskussion!"

Die Co-Sprecherin der Kooperation für den Frieden (5.000 Mitglieder), Wiltrud Rösch-Metzler – sie vertrat auch die christliche Friedensinitiative Pax Christi –, sei 2017 im Rahmen eines Caritas-Projekts in der Ostukraine gewesen. Damals habe es bereits 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge gegeben. Eine Million Ostukrainer wären nach Russland geflohen. Nach Auffassung von Pax Christi sollte die Ukraine im besten Fall eine Brücke zwischen Russland und der EU bilden. Auch Pax Christi verurteilte "den Angriff der Russen" als völkerrechtswidrig. Die Friedensorganisation lehne aber ausdrücklich Sanktionen ab, welche die Zivilbevölkerung treffen würden.

Laut Ulrich Schneider täten sich die 8.000 VVN-BdA-Mitglieder schwer, eine gemeinsame Position zum Krieg in der Ukraine zu finden. Insbesondere gebe es einen Bruch zwischen den älteren und den jüngeren Mitgliedern, die ganz neu in den Verein eintreten. Die Jüngeren würden sich schwerpunktmäßig mit Menschenrechtsfragen beschäftigen. Worüber es aber keine Diskussion gebe und geben dürfe, sei die ablehnende Haltung zum "russischen Angriffskrieg". Dies verkündete Schneider lautstark vom Podium:

"Nein zum russischen Angriffskrieg – dazu gibt es keine Diskussion!"

Forderungen der deutschen Friedensinitiativen und -organisationen

An dieser Stelle konnte man anhand des deutlichen Geraunes die Einwände einiger Konferenzteilnehmer vernehmen. Darauf ging der VVN-BdA-Vertreter nicht ein. Er erklärte im Folgenden seine Forderungen: "Wir sind gegen jede deutsche Kriegsbeteiligung und gegen 100 Milliarden zusätzliche Militärausgaben." – "Wir sind solidarisch mit allen Kriegsflüchtlingen und lassen nicht zu, dass es Kriegsflüchtlinge 1. und 2. Ordnung gibt." Außerdem müsse man die Bundesregierung dafür kritisieren, dass Minsk 2 nicht eingehalten worden sei.

Zur nächsten Frage, was die Friedensbewegung tun solle, schlug Schneider vor, sich ein Beispiel an Italien zu nehmen. Dort habe man ein sehr breites Bündnis für den Frieden geschlossen. Im November beteiligten sich in Rom 100.000 Menschen an Demonstrationen mit den Forderungen "Waffenstillstand sofort" und "Verhandlung ohne Vorbedingungen sofort". Im Vorfeld habe es viele Diskussionen und Mühe gekostet, dieses breite Bündnis von Christen, Gewerkschaften und Parteien zu schmieden. Die deutsche Presse habe zwar kaum ein Wort darüber verloren, aber italienische Regierungsvertreter äußerten sich anschließend sinngemäß, dass sie auf die Friedensdemos hören wollten. Das bräuchten wir hierzulande auch. Allerdings bräuchten wir "keine Verschwörungstheoretiker in unseren Reihen" und "die Tür nach rechts muss zubleiben".

"Die Tür nach rechts muss zubleiben" – Wer und was ist rechts?

Dass die Tür nach rechts zubleiben müsse, wurde unter anderen auch von Wiltrud Rösch-Metzler sofort bestätigt. Es käme auch vor, dass es auch Friedensaktivisten in der Kooperation für den Frieden gebe, die mit der Entwicklung in der Friedensbewegung nicht einverstanden seien und das Bündnis verlassen würden. Um schnellere Entscheidungen treffen zu können, schlug Rösch-Metzler vor, Bündnisse nicht mit Organisationen und Initiativen zu bilden, sondern mit einzelnen Personen. Dann könnten Ad-hoc-Entscheidungen kurzfristiger beschlossen werden.

Hermann Kopp zufolge sei es wichtig, öffentlich deutlich zu machen, dass dieser Krieg die russische Antwort wäre auf eine tatsächliche Bedrohung, der Russland ausgesetzt gewesen sei. Das müsse klargestellt werden, so Kopp.

"Der Krieg in der Ukraine begann schon 2014 als Krieg gegen die russischen Bürger in der Ostukraine und nicht erst am 24. Februar als 'Putins Krieg'. Wir müssen deutlich machen, dass die Ukraine das Opfer einer US-Intrige und des kollektiven Westens ist."

Helmut Lohrer befürchtete eine Eskalation des Kriegs: "Am Ende sieht Kiew aus wie Grosny [nach dem Tschetschenien-Krieg]." Doch der Krieg könne gegen eine Atommacht wie Russland nicht gewonnen werden. Insofern sei die zentrale Forderung: "Verhandlungen jetzt" – nicht erst, wenn die Ukraine zerstört sei.

Auch die Frage nach einer größeren Mobilisation wurde kontrovers und vage diskutiert. Zwar könne eine Großdemo kein linkes Projekt sein, aber mit Nazis setze man sich nicht an einen Tisch. Dringend müsse man hierzulande mit den Gewerkschaften diskutieren. Diese seien jedoch offen für Waffenlieferungen. Andere sprachen sich aktiv dagegen aus, Leute auszugrenzen – und schlossen eine Kooperation mit AfD-Politikern und AfD-Wählern nicht grundsätzlich aus. Man bräuchte ein breites Bündnis:

"Wir brauchen die Kooperation mit allen, die gegen die Waffenlieferungen sind."

Wiederum andere hielten die geforderte Abgrenzung gegen rechts für einen Spaltpilz innerhalb der Friedensbewegung. Zudem müsse man sich ja nach der Diffamierung der Kritiker der Pandemiemaßnahmen als "rechte Verschwörer" noch einmal neu die Frage stellen, wer und was denn überhaupt rechts sei. Dazu müsse auch innerhalb der Friedensbewegung Aufarbeitung geleistet werden. Man möge sich doch darauf einigen, nicht mit rechten Funktionären zu kooperieren, so der diesbezügliche Vorschlag. Für andere war das Ausschlusskriterium, dass sie keinen AfD-Politiker als Redner akzeptieren wollten.

Viel Zustimmung erfuhr der Vorschlag, intensiv für die kommenden Ostermärsche zu mobilisieren, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass laut aktueller Meinungsumfragen die Stimmung in der Bevölkerung hin zur Position "gegen den Krieg" kippe. Eine bessere Mobilisierung könne man durch die Verknüpfung der Kriegsfrage mit der sozialen Frage und der wirtschaftlichen Lage erreichen. Die Kooperation und Bündnisse der Friedensbewegung mit sozialen Bewegungen war weitgehender Konsens ‒ jedenfalls solange die Beteiligung "rechter" Aktivisten ausgeschlossen werden könne.

Kirchliche Kreise befürworten Waffenlieferungen

Manche Diskussionsbeiträge der Podiumsteilnehmer schienen fast übereinstimmend die Haltung der deutschen Bundesregierung zu vertreten, während andere Positionen die deutsche Politik fast nur aus taktischen oder militärtechnischen Gründen infrage stellten. Keine der Forderungen vom Podium bezog sich auf die traditionelle Forderung der deutschen Friedensbewegung: "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen" oder "Keine Waffentransporte in Kriegsgebiete".

Im Gegenteil, man hob hervor, dass Waffenlieferungen in die Ukraine aus kirchlichen Kreisen befürwortet werden. Die frühere Ratsvorsitzende der EKD (Evangelischen Kirche in Deutschland), Margot Käßmann, habe dies mit der Hilfsbedürftigkeit der Ukraine begründet. Dementsprechend herrsche auch bei der "Kooperation für den Frieden" keine Einigkeit über die Waffenlieferungen. So könne als gemeinsame Forderung nur "sofortiger Waffenstillstand und sofortige Verhandlungen" formuliert werden, bemerkte Wiltrud Rösch-Metzler.

Christoph von Lieven von der Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach sich für eine Kooperation mit den Aktivisten der "Letzten Generation" zugunsten der Friedensbewegung aus. Die Unterstützung und die Zusammenarbeit mit den Aktivisten der Klimabewegung war einigen Vertretern der Friedensorganisationen ausdrücklich ein wichtiges Anliegen. Viele Konferenzteilnehmer sprachen sich dafür aus, deren Aktionen zu unterstützen.

Die Rolle der UNO im Friedensprozess: "Geopolitisches Theater"

Wie wenig Hoffnung man hinsichtlich der Einleitung eines Friedensprozesses auf die UNO setzen darf, legte der ehemalige UN-Diplomat Hans-Christof Graf von Sponeck dar. Er bezeichnete die Vereinten Nationen kurzerhand als "Unvereinte Nationen". Internationale Organisationen würden zunehmend für politische Zwecke missbraucht. So geschehen sei dies auch bei der OPCW-Mission zur Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatzes in Duma, Syrien, im April 2018.

Der UN-Sicherheitsrat sei zu einem geopolitischen Theater verkommen und die UN-Generalversammlung habe keine Entscheidungsbefugnis, so der ehemalige Diplomat. Aus Protest gegen die Sanktionspolitik des UN-Sicherheitsrats hatte der frühere Koordinator für humanitäre Fragen seinen Dienst in der irakischen Hauptstadt Bagdad im Jahr 2000 niedergelegt.

Beim Krieg in der Ukraine handele es sich laut Michael von der Schulenburg um den gescheiterten Versuch, eine Neuordnung der Sicherheitsstruktur in Europa zu schaffen. Tatsächlich könnten nur die USA und Russland diese Neuordnung aushandeln, so der frühere UN-Diplomat der OSZE auf dem Kasseler Abschlusspodium. Michael von der Schulenburg war unter anderem in Sierra Leone Leiter der weltweit ersten integrierten Peacebuilding-Mission. Seiner Meinung nach bestehe das Problem darin, dass die Ukraine nicht berechtigt sei, zu verhandeln, und die USA nicht verhandeln wollten. Aber von der Schulenburg zufolge dürfe der Westen auf keinen Fall gewinnen.

Analyse der westlichen Schwachpunkte im Ukraine-Krieg

Es müsse ein Verhandlungsfrieden erreicht werden, denn die von den USA angestrebte Ordnung sei nicht im Interesse der Europäer. Der große Schwachpunkt "dieses Proxy-Kriegs" bestehe in der Darstellung "einer siegreichen ukrainischen Armee". Dies entspreche mit aller Wahrscheinlichkeit nicht der Wahrheit. Laut seinen Quellen, so der ehemalige Diplomat, gebe es vermutlich "achtmal so viele tote ukrainische Soldaten wie russische". Demnach sei die ukrainische Armee schon ziemlich ausgedünnt. Selbst hochrangige US-Militärs wie General Mark Milley würden schon für Verhandlungen plädieren.

Ein weiterer Schwachpunkt sei, dass ein Großteil internationaler Hilfsgelder in der Korruption versacke. Außerdem habe der Westen bei der Konzeption des Ukrainekriegs nicht mit der schnellen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung Chinas gerechnet. Jetzt würde man aus Sicht des Westens viel zu viele Ressourcen in der Ukraine binden, die für eine Reaktion auf China fehlten.

Schließlich wäre auch die öffentliche Stimmung ein Risikofaktor für die westlichen Kriegsführer. Diese könnte aufgrund verschiedener Faktoren schnell kippen: Die Bevölkerung könne durch die Inflation und Energiekrise noch kriegsmüder werden, als sie es jetzt schon ist. Die unverhohlenen Nazi-Symbole beim ukrainischen Militär rücke die ukrainische Kriegspartei in ein immer schlechteres Licht.

Aktuell halten Medien die Propaganda noch aufrecht \u2012 aber irgendwann werde es eine Reaktion in der Zivilgesellschaft geben und dann werde die öffentliche Meinung zum Krieg vollends kippen. Daher plädierte von der Schulenburg vor allem darauf, seitens der Friedensbewegung auf dieses Kippen der öffentlichen Stimmung hinzuwirken.

Ceasefire over Christmas – Waffenstillstand über Weihnachten

Reiner Braun vom International Peace Bureau setzte sich vor allem für die Forderung "Ceasefire over Chrismas" ein. Konkret solle die Friedensbewegung über ihre Netzwerke einen Waffenstillstand von Dezember bis Januar fordern und die Notwendigkeit für den sofortigen Beginn von Friedensverhandlungen verbreiten. Eine erste größere Mobilisierung der Friedensaktivisten solle anlässlich der Proteste bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 18. Februar 2023 stattfinden.

In der Abschlusserklärung des 29. Kasseler Friedensratschlags appellierten die Friedensaktivisten an die Bundesregierung:

"Wir fordern von der Bundesregierung und der EU, den Krieg nicht länger mit Waffenlieferungen und Propaganda zu befeuern, sondern sich ernsthaft um einen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu bemühen."

Quelle: RT DE