Gewalt in Ägypten hält an - Moschee geräumt

Landesteile, über die nach dem 14. August eine einmonatige nächtliche Ausgangssperre verhängt wurde.

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In der ägyptischen Hauptstadt Kairo herrscht weiterhin zum Teil Chaos auf den Straßen. Nach letzten Informationen räumten ägyptische Sicherheitskräfte am Samstag die von Mursi-Gegnern belagerte und von Islamisten besetzte Al-Fath-Moschee in Kairo. Dabei kam zu heftigen Feuergefechten. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie jemand vom Minarett der Moschee feuerte. Über dem Platz hing Tränengas. Mehrere Personen wurden festgenommen. Ob des Tote oder Verletzte gegeben hat, war zunächst unklar.

Unterstützer der entmachteten Regierung hatten sich nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Freitag in dem Gebäude verbarrikadiert. Unterdessen dachte die Übergangsregierung laut über ein Verbot der Muslimbruderschaft nach: Es werde erwogen, die Gruppe aufzulösen, sagte Übergangsregierungschef Hasim al-Beblawi. Ein Sprecher der Übergangsregierung sagte, angeblich seien Kirchen von den Islamisten niedergebrannt worden, Polizeistationen angegriffen und Polizisten getötet worden, aber darüber werde in den internationalen Medien kaum berichtet.

Das deutsche Auswärtige Amt hielt am Samstag die Reisewarnung für ganz Ägypten unverändert aufrecht: Aufgrund der aktuellen Lage und der Unvorhersehbarkeit der Entwicklungen werde von Reisen nach Ägypten derzeit generell abgeraten. Von Reisen nach Kairo, in die Touristenzentren Luxor, Assuan und in das Nildelta werde "dringend" abgeraten.

Westerwelle ruft zum Schutz der Christen in Ägypten auf

Angesichts der eskalierenden Gewalt in Ägypten und der zunehmenden Gewalt gegen Kirchen setzt sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für Christen ein. "Die christliche Minderheit in Ägypten muss vor Übergriffen geschützt werden", sagte der Minister dem Nachrichtenmagazin "Focus". Von einem Militärputsch wollte der Minister noch nicht sprechen. "Wir werden das alles erst abschließend bewerten, wenn wir die weitere Entwicklung kennen", sagte er. Das hänge auch davon ab, ob die unterschiedlichen politischen Kräfte die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und zu Wahlen vorbereiten. Dabei wollte er nicht für die Militärregierung oder die Muslimbrüder Position beziehen. "Wir stehen nicht auf der Seite einer politischen Kraft", sagte Westerwelle. "Wir stellen uns auf die Seite der Menschen, die auf Freiheit und demokratische Werte setzen und die eine offene Gesellschaft wollen." Die Zukunft Ägyptens werde von den Ägyptern bestimmt. Die Revolution in Ägypten sei ein Prozess, der noch andauert. "Wir erleben die ersten fünf Minuten einer historischen Stunde", ergänzte der Außenminister.

Bundesregierung will Waffenexporte nach Ägypten stoppen

Angesichts der blutigen Unruhen in Ägypten will die schwarz-gelbe Koalition keine Waffenexporte in das Land mehr genehmigen. "Was uns betrifft, so ist unsere Rüstungsexportpolitik ohnehin restriktiv", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Und das wird so bleiben, gerade mit Blick auf diese aktuellen Entwicklungen." Wie "Focus" berichtet, prüft die Bundesregierung derzeit, wie mit bereits genehmigten aber noch nicht ausgeführten Waffenexporten umgegangen werden soll. Die Rechtslage sei kompliziert, sagte ein Regierungsvertreter zu "Focus".

Einfacher stellt sich die Situation bei noch nicht genehmigten Exportanträgen dar. "Die Bundesregierung hat alle Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Ägypten zurückgestellt", heißt es in einer schriftlichen Antwort des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage der Linksfraktion. Die Entscheidung für eine restriktive Genehmigungspraxis habe man bereits Ende Juli gefällt und sehe sie jetzt bestätigt, erfuhr "Focus" aus dem Wirtschaftsministerium.

Im ersten Halbjahr 2013 lieferten deutsche Unternehmen Rüstungsgüter im Wert von rund 13,2 Millionen Euro an Ägypten. Nach "Focus"-Informationen aus Regierungskreisen geht es dabei vor allem um Ausrüstungsgegenstände für die ägyptische Marine und um Telekommunikationstechnik.

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, hält es dagegen für nicht förderlich, Geldleistungen zu kürzen. "Wir sollten die Konditionen verschärfen und damit unser Mitspracherecht sichern", sagte er "Focus". 2012 hatte die Bundesregierung Entwicklungshilfe für 100 Millionen Euro zugesagt. Auch die politische Unterstützung will die Bundesregierung der Militärführung noch nicht entziehen. "Ägypten droht jetzt auseinanderzubrechen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, zu "Focus". Das Militär habe zwar eine Demokratisierung verhindert, aber mit ihm lasse sich die Sicherheit Israels besser diskutieren! als mit der Muslimbruderschaft.

Westerwelle rät von Reisen nach Ägypten ab

Aufgrund der derzeitigen Gewalteskalation hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor Reisen nach Ägypten gewarnt. "Die augenblickliche Lage ist extrem besorgniserregend und hoch gefährlich", sagte der Minister dem Nachrichtenmagazin "Focus". Eine ganze Gesellschaft von mehr als 80 Millionen Menschen sei von der Eskalation der Gewalt bedroht. "Angesichts dieser Lage kann von Reisen nach Ägypten nur abgeraten werden", sagte der Minister. Die Reisehinweise des Auswärtigen Amts würden laufend aktualisiert. "Ich kann nur jedem empfehlen, sich aktuell zu informieren und die Hinweise sehr ernst zu nehmen", ergänzte der Minister.

Quelle: dts Nachrichtenagentur