Magazin: Handys von Geheimdienst-Kontrolleuren ausgespäht

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Im Berliner Regierungsbetrieb hat es nach "Spiegel"-Informationen weitere Fälle mysteriöser Handy-Ausspähungen gegeben. Betroffen waren demnach ein für die Kontrolle der Geheimdienste zuständiger Bundestagsabgeordneter und ein Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses.

Ermittler gehen dem Magazin zufolge dem Verdacht nach, dass es einen Zusammenhang zur Spionageaffäre geben könnte. Zum einen bestehe der Verdacht, dass die Kommunikation des Linken-Politikers Steffen Bockhahn mit seiner engsten Mitarbeitern ausgespäht worden ist. Diese habe demnach Ende Juli 2013 Manipulationen an ihrem Mobiltelefon bemerkt.

Das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ermitteln dem "Spiegel" zufolge seit August 2013 wegen des Verdachts auf Computersabotage und das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen.

Bockhahn, der zu den entschiedensten Kritikern der NSA zählt, gehörte in der vergangenen Legislaturperiode dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages an. In einem zweiten Fall habe der Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, mitgeteilt, dass eine technische Überprüfung seines Handys einen Zugriff durch Dritte ergeben habe.

Der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte, nach den jüngsten Spionagefällen fürchte er einen "Dominoeffekt": "Ich bin mir sicher, dass in den nächsten Wochen und Monaten noch mehr rauskommen wird und dass dabei nicht nur Amerika im Fokus stehen wird."

Die Bundesregierung will in allen Bundesministerien nach Schwachstellen der Kommunikationstechnik sowie nach Spuren von US-Spionagetätigkeit suchen lassen.

Gehackte Handys: Sensburg erwägt Sondersitzung des NSA-Ausschusses

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), erwägt eine Sondersitzung des Gremiums, falls sich der Verdacht von Hackerangriffen auf Handys von Ausschussmitgliedern oder deren Mitarbeiter tatsächlich bewahrheitet.

"Ich werde jetzt alle Ausschussmitglieder dazu auffordern, ihre Handys schnellstmöglich überprüfen zu lassen. Sollte sich der Verdacht erhärten, schließe ich eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses nicht aus", sagte Sensburg der "Saarbrücker Zeitung".

Er sprach zugleich von einem "schwerwiegenden Vorfall". Gleichwohl sei er nie davon ausgegangen, "dass wir unbeobachtet arbeiten werden. Ein Untersuchungsausschuss, der sich mit den Nachrichtendiensten beschäftigt und deren Arbeit in Frage stellt, der ist ein Ausspähobjekt", betonte der CDU-Politiker. "Deswegen müssen wir jetzt klären, was an der Infiltration von außen tatsächlich dran ist, um welche Schadsoftware es sich handelt und wo sie herkommt."

US-Spionagefälle werden Thema im NSA-Untersuchungsausschuss

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird sich mit den beiden bekannt gewordenen US-Spionagefällen in Deutschland beschäftigen. Das kündigte der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) im Nachrichtenmagazin "Focus" an. "Unser Auftrag lautet herauszufinden, wie wir ausgespäht werden", sagte er. Die USA hätten die Spionage ja nicht eingestellt. "Der NSA-Untersuchungsausschuss soll sich deshalb auch mit den beiden bekannt gewordenen Spionagefällen befassen." Besonders wichtig findet Sensburg die Fragen: "Wie haben die amerikanischen Geheimdienste die Spione geführt? Wie haben sie Kontakt aufgenommen und kommuniziert?"

Quelle: dts Nachrichtenagentur