„Kiew ignoriert Minsk-2“: Französischer Abgeordneter schlägt Ukraine-Sanktionen vor

Bild: Helga Ewert / pixelio.de

Kiew hat noch immer keine einzige durch die Minsker Vereinbarungen vorgeschriebene Reform durchgeführt, wie der Abgeordnete der französischen Nationalversammlung, Thierry Mariani, laut der Zeitung „Iswestija“ äußerte. Darum sollten Sanktionen gegen die Ukraine verhängt werden.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" schreibt weiter: "Kiew lege völlige Missachtung der Minsker Vereinbarungen an den Tag und ignoriere die ihm übertragenen Verpflichtungen. Aus diesem Grund, so wird Mariani  von der „Iswestija“ zitiert, werde der französische Senat in wenigen Tagen über die Aufhebung der antirussischen Sanktionen abstimmen. Der Abgeordnete zeigte sich überzeugt davon, dass dieser Vorschlag große Erfolgschancen besitze, obwohl die Resolution auch im Fall ihrer Verabschiedung nur empfehlenden Charakter besitzen werde.

Das Unterhaus des Parlaments hatte bereits Ende April eine Resolution über die Aufhebung der Russland-Sanktionen verabschiedet. Sollten die Senatoren ein ähnliches Dokument verabschieden, meint Mariani, könne Paris die Meinung der Parlamentarier kaum noch ignorieren.

Mariani äußerte sich außerdem zu der jüngst verabschiedeten Resolution des Regionalrates von Venetien, in der ebenfalls zur Aufhebung der Sanktionen aufgerufen wurde. Seines Erachtens zeuge die Ablehnung der Regionalparlamente gegenüber dem Kurs der EU davon, dass sich immer mehr Politiker fragen würden, ob es denn wirklich notwendig sei, diese verlustbringenden Einschränkungen aufrecht zu erhalten.

Thierry Mariani war von 2010 bis 2012 Verkehrsminister Frankreichs. Jetzt ist er Mitglied der Nationalversammlung, wo er die im Ausland lebenden Franzosen vertritt. Im Juli 2015 hatte er als einer der ersten europäischen Politiker die Krim besucht. Er ist Initiator und Autor des Resolutionsentwurfs über die Aufhebung der antirussischen Sanktionen.

Am Montag hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier angeregt, über die Möglichkeit einer stufenweisen Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen nachzudenken. Das könne im Falle eines Fortschritts bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Ukraine möglich gemacht werden. Steinmeier hatte außerdem eingeräumt, dass der Widerstand gegen die Verlängerung der Sanktionen in der EU wachse. Fünf europäische Länder — Ungarn, Zypern, Griechenland, Italien und die Slowakei — haben bereits eine Milderung der Einschränkungen gegen Russland gefordert. Eine diplomatische Quelle aus Europa schloss nicht aus, dass diese Länder die Verlängerung der Sanktionen blockieren könnten.

Eine mögliche Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen Moskau soll beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni besprochen werden. Russlands Premierminister Dmitri Medwedew hatte daraufhin verfügt, Vorschläge für eine bis Jahresende 2017 dauernde Verlängerung des als Antwortmaßnahme eingeführten Lebensmittelembargos auszuarbeiten.

Die Situation in der Ukraine hat die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen belastet. Die EU und die USA gingen im Juni 2014 von Einzelsanktionen gegen Privatpersonen und Unternehmen zu einschränkenden Maßnahmen gegen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft über. Im Gegenzug erließ Moskau ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus den Ländern, die Sanktionen gegen Russland verhängt hatten. Im Juni 2015 hatte Russland als Reaktion auf die Verlängerung der Anti-Russland-Sanktionen auch sein Lebensmittelembargo um ein weiteres Jahr, bis zum 6. August 2016, ausgeweitet."

Quelle: Sputnik (Deutschland)