Mißfelder: Anti-Spionage-Abkommen mit den USA noch offen

Crypto City: Hauptquartier der NSA in Fort Meade

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Ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA ist nach Ansicht des designierten Amerika-Beauftragten der Bundesregierung, Philipp Mißfelder (CDU), noch offen. "Wir wollen es gern haben, nicht irgendein Dokument, sondern ein überprüfbares Abkommen", sagte Mißfelder der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Der geplante Washington-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) biete die Gelegenheit, einen "No-Spy-Vertrag" weiter einzufordern. Die jüngste Rede von US-Präsident Barack Obama habe gezeigt, dass es ein Problemverständnis gebe. Zur Reaktion der Amerikaner sagte er: "Sie zeigen uns nicht die kalte Schulter."

Mißfelder schlug vor, das Swift-Abkommen mit den USA über den Austausch von Finanzdaten bis zu einer Einigung über einen "No-Spy-Vertrag" auszusetzen. "Das wäre ein Hebel gegenüber den USA", sagte er und fügte hinzu: "Kann es sich die Leitnation der westlichen Welt erlauben, einen Nato-Partner dauerhaft vor den Kopf zu stoßen?"

De Maizière: Wir dürfen unsere eigenen Interessen nicht schädigen

Innenminister Thomas de Maizière hat in der Debatte um ein mögliches No-Spy-Abkommen mit den USA darauf hingewiesen, dass man zwar "hart mit den Amerikanern reden" müsse, dabei aber Deutschlands Interessen nicht schädigen dürfe. Zu den Überlegungen, ein Freihandelsabkommen mit den USA nicht zu unterzeichnen oder Abkommen auszusetzen, sagte de Maizière im Interview mit "ARD - Bericht aus Berlin", dass man sich nicht selbst ins Knie schießen dürfe. "Ein Freihandelsabkommen wäre in unserem Sinne. Das Swift-Abkommen hilft auch der Terrorbekämpfung. Die Safe-Harbour-Regelung hilft deutschen Unternehmen, dass sie nicht Probleme bekommen, wenn sie Daten übermitteln."

Die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten dürfe nicht per se verteufelt werden. "Maß ist das Gebot der Stunde und nicht Übermaß", so der Innenminister. Man dürfe sich nicht nur auf die NSA fixieren. Es gebe Staaten und Kriminelle, die viel schamloser vorgingen. "Der Schutz des Internet - gegen wen auch immer - das ist unsere gemeinsame Aufgabe", sagte de Maizière. Die Gespräche mit den USA würden weitergehen. Ein No-Spy-Abkommen sei jedoch nur sinnvoll, "wenn es wirklich Substanz hat".

Mißfelder sieht Beziehungen zu den USA nicht gefährdet

Der künftige Beauftragte der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder, sieht die Beziehungen zu den USA nicht durch die Aufnahme eines möglichen Ermittlungsverfahrens wegen des von der NSA ausgespähten Handys der Kanzlerin gefährdet. Der außenpolitische Schaden werde nicht durch Ermittlungen angerichtet, sondern durch diejenigen, die für die Abhöraktionen verantwortlich seien, sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadtanzeiger". "Die USA können deshalb nicht erwarten, dass wir die Justiz zurückpfeifen."

Mißfelder schränkte allerdings die Erwartungen an ein solches Ermittlungsverfahren ein: "Ich glaube, wir können politisch mehr erreichen als juristisch." Obama zeige inzwischen immerhin ein Problembewusstsein, sagte er. "Das kann aber nur ein Anfang sein. Wir brauchen gegenseitige Absprachen."

Generalbundesanwalt hält Ermittlungen wegen Merkels Handy für möglich

Generalbundesanwalt Harald Range hält im Fall des ausgespähten Mobiltelefons von Kanzlerin Angela Merkel die Aufnahme eines förmlichen Ermittlungsverfahrens für möglich. Nach "Spiegel"-Informationen hat Range dem Bundesjustizministerium unter Heiko Maas (SPD) übermittelt, dass er nach monatelanger Prüfung der Vorgänge rund um "Handy-Gate" einen Anfangsverdacht für begründbar hält.

Maas hat bereits in einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) darauf hingewiesen, dass dem Verhältnis zwischen Deutschland und den USA im Zuge der Spionageaffäre womöglich eine neue Belastungsprobe bevorsteht. "Es könnte da etwas auf uns zukommen", so Maas. Der Justizminister, der dem Generalbundesanwalt gegenüber weisungsbefugt ist, würde sich gegen Ermittlungen nicht sperren. Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel dagegen sind dem "Spiegel" zufolge noch unentschieden.

Ob die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde tatsächlich ein Ermittlungsverfahren einleiten wird, ist nach Angaben aus Justizkreisen jedoch offen. Die deutschen Geheimdienste warnen, die USA könnten als Reaktion den Informationsaustausch etwa im Anti-Terror-Kampf einschränken, berichtet der "Spiegel". Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen halten Ermittlungen wegen des ausgespähten Kanzlerin-Handys dennoch für geboten.

Linkenfraktionschef Gregor Gysi warf Bundesregierung und Bundesanwaltschaft ein "duckmäuserisches Verhalten" gegenüber Washington vor. Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger, sagte: "Dass es Rechtsverstöße auf deutschem Boden gegeben hat, scheint mir ziemlich eindeutig. Daher wäre aus meiner Sicht zumindest ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt nachvollziehbar."

Kauder glaubt immer noch an No-Spy-Abkommen mit Washington

Nach den Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama zu einer Reform der Geheimdienste setzt Unions-Fraktionschef Volker Kauder neue Hoffnungen auf ein Anti-Spionage-Abkommen mit Washington. "Über das No-Spy-Abkommen verhandeln wir selbstverständlich weiter, denn es wir brauchen eine klare Grundlage und Regeln für die Geheimdiensttätigkeit", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Kauder betonte, dass von der Rede Obamas zur Geheimdienstaffäre möglicherweise ein Impuls ausgehe, "die Verhandlungen mit neuem Leben zu füllen".

Der Fraktionsvorsitzende bescheinigte Obama, dass er einen wichtigen Schritt auf die europäischen Partner zugegangen sei - gemessen an dem, was erwartet werden konnte. Dass die US-Geheimdienste weiterhin mit ihren Mitteln gegen Terrorgefahren vorgehen, verstehe sich von selbst und sei auch "in unserem Interesse - so lange auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten wird", mahnte Kauder an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur