Griechenland: Institutionen müssen Einlagen an Notenbank überweisen

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Staatliche Institutionen und öffentlich-rechtliche Betriebe in Griechenland sollen ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank überweisen: Die Regierung in Athen veröffentlichte am Montag einen entsprechenden Erlass. Grund sei ein "dringender und unvorhergesehener Bedarf". Mit dem Geld sollen unter anderem fällige Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) bezahlt werden.

Durch das Dekret erhofft sich die griechische Regierung Berichten zufolge zusätzliche Mittel in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Unterdessen sieht der IWF Fortschritte bei den Gesprächen mit Athen. "Seit einigen Tagen ist ein wenig mehr Schwung in die Verhandlungen zwischen den drei Institutionen und der griechischen Regierung gekommen", sagte Poul Thomsen, Europa-Chef des IWF, im Interview mit dem "Handelsblatt". "Das ist eine gute Entwicklung und gibt Anlass zur Hoffnung." Trotz der Fortschritte sei man aber noch "weit vom Ziel entfernt".

IWF sieht Fortschritte bei Gesprächen mit Athen

Nach Wochen des Stillstands gibt es erstmals Fortschritte bei den Gesprächen zwischen Griechenland und seinen internationalen Gläubigern: "Seit einigen Tagen ist ein wenig mehr Schwung in die Verhandlungen zwischen den drei Institutionen und der griechischen Regierung gekommen", sagte Poul Thomsen, Europa-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), im Interview mit dem "Handelsblatt". "Das ist eine gute Entwicklung und gibt Anlass zur Hoffnung."

Trotz der Fortschritte sei man aber noch "weit vom Ziel entfernt". Die Verhandlungen müssten deutlich mehr Schwung bekommen, wenn eine rechtzeitige Einigung gelingen solle. Die Finanzmittel der griechischen Regierung würden vielleicht bis Juni reichen, sagte der Leiter der IWF-Europaabteilung. "Die Tilgungslasten, die dann auf Griechenland zukommen, sind sehr groß. Wir brauchen vorher eine Einigung, damit weitere Hilfskredite ausgezahlt werden können", forderte er.

Thomsen warnte zudem davor, die Risiken zu unterschätzen, die mit einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone verbunden wären. "Niemand sollte denken, dass ein Grexit ohne Probleme wäre", warnte er. Europa sei heute zwar in einer stärkeren Position - durch den permanenten Rettungsschirm ESM, die Bankenunion und die neuen Instrumente der Europäischen Zentralbank (EZB). "Aber natürlich wäre auch Europa Risiken ausgesetzt", betonte Thomsen. "Sie würden von der wirtschaftspolitischen Antwort abhängen, die die europäischen Regierungen nach einem Grexit gäben."

Besonders wichtig sei es, längerfristige Risiken zu verringern, sagte der Leiter der IWF-Europaabteilung dem "Handelsblatt". "Zum Beispiel die Gefahr, dass die Eurozone als Klub betrachtet würde, in den man ein- und austreten kann, wie man will."

Dadurch könne es in Zukunft Zweifel am Verbleib anderer Staaten geben. "Um sie zu zerstreuen, bräuchte es ein sehr starkes politisches Signal für eine weitere Integration", so die Einschätzung von Thomsen. Langfristig benötige eine Währungsunion eine stärkere fiskalische und politische Union.

Oettinger wirft Griechenland Verhandlungs-Verschleppung vor

In der Debatte um eine Lösung der Schuldenkrise Griechenlands wirft EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) dem Euro-Land vor, die notwendigen Verhandlungen zu verschleppen. In den letzten Wochen habe es "so gut wie keine Fortschritte in den Verhandlungen mit den Troika-Institutionen" gegeben, sagte Oettinger zu "Bild".

Zudem seien die Reformanstrengungen des Landes "gering", Griechenlands Zeit laufe ab. Das Land stehe deshalb "im Mai endgültig finanziell mit dem Rücken zur Wand". Ohne die notwendigen Reformen und eine Offenlegung seiner Haushaltsbücher werde Griechenland jedoch keine Zustimmung der Euro-Länder für weitere Finanzhilfen erhalten, so der EU-Kommissar.

Oettinger warnte Athen zudem davor, einen Ausweg durch Neuwahlen zu suchen: "Ein Wahlkampf würde das Land über Wochen lähmen, die Finanznot vergrößern und nichts an der Haltung der Euro-Länder ändern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur