Zeitung: USA sollen Mitspracherecht bei neuen EU-Gesetzen bekommen

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Die Europäischen Union, die Mitgliedstaaten und die Bundesländer sollen laut eines Berichts der F.A.Z. nach dem Inkrafttreten des geplanten Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten (TTIP) wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den USA abstimmen.

Mindestens einmal im Jahr sollen Europäer wie USA eine Liste der - auf zentraler und nicht-zentraler Ebene - geplanten Gesetzesvorhaben veröffentlichen, heißt es der Zeitung zufolge in dem internen Verhandlungsvorschlag der Europäischen Kommission zur regulatorischen Zusammenarbeit in TTIP. Die Liste der Vorhaben soll ebenso Zuschnitt und Ziele nennen wie einen Zeitplan und Angaben zu den Folgen für den transatlantischen Handel und Investitionen enthalten.

Auf dieser Basis sollen die Handelspartner ihrer Ansicht nach bedenkliche Gesetzesvorhaben oder geplante Standards identifizieren und bei der vorgesehenen zentralen Anlaufstelle der Gegenseite Beratungen darüber beantragen können. Die Beratungen sollen so früh wie möglich beginnen und im Bedarfsfall bis zur endgültigen Annahme des Gesetzes oder Standards weiterlaufen.

Der Gesetzgebungsspielraum der Staaten solle durch die Beratungen weder inhaltlich noch zeitlich eingeschränkt werden, heißt es laut F.A.Z. im Text. Wenn ein Partner sich am Ende der Beratungen entschließe, die Bedenken des anderen nicht zu berücksichtigen und das Gesetz oder den Standard dennoch zu verabschieden, soll er das demnach ohne Einschränkungen tun können.

Die regulatorische Zusammenarbeit in TTIP ist ein neuer Ansatz in der Handelspolitik der EU. USA und Europäer wollen in TTIP nicht nur bestehende nicht-tarifäre Handelsschranken abbauen, sprich etwa bestimmte Standards angleichen oder den Standard der anderen Seite als geleichwertig anerkennen. Sie wollen durch enge Zusammenarbeit auch verhindern, dass neue Regeln und Standards entstehen, die den Handel zwischen beiden Seiten nach dem Abschluss des Abkommens unnötig behindern, schreibt die F.A.Z.

Kritiker von TTIP fürchten, dass die EU damit nur noch schwer neue Umwelt- oder Sozialstandards erlassen kann. Wer an den Beratungen über neue Gesetze und Standards teilnehmen soll, hängt nach dem Papier der Kommission von der Art des Vorschlags ab, berichtet die Zeitung weiter. Das könnte die Kommission selbst, ein Mitgliedstaat, aber auch nur eine Regulierungsbehörde sein.

Auf Nachfrage müsste der Handelspartner zusätzliche Informationen, inklusiver vorhandener wissenschaftlicher Belege und Daten bereitstellen. Ziel der Zusammenarbeit soll wo eben möglich die Angleichung von Standards und Regeln auf bilateraler oder auch multilateraler Ebene sein. Als oberste Instanz will die EU ein "Regulatory Cooperation Body" (Gremium zur regulatorischen Zusammenarbeit) einrichten, schreibt die F.A.Z.

Zeitung: Chefs der deutschen Autobauer werben gemeinsam für TTIP

Deutschlands Autobosse machen offenbar für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) mobil: Mit einem gemeinsamen Auftritt wollen die Vorstandschef Dieter Zetsche (Daimler), Martin Winterkorn (VW), Norbert Reithofer (BMW), Rupert Stadler (Audi), Matthias Müller (Porsche), Bernhard Mattes (Ford) sowie Volkmar Denner vom Zulieferer Bosch und Arndt Kirchhoff (Kirchoff Automotives) an diesem Mittwoch in Berlin für das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA werben, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Branchenkreise.

Mit ihrem ersten gemeinsamen Appell wollen die Konzernlenker demnach den "Stoppt TTIP"-Aktivsten ein klares: "Ja zu TTIP" entgegenbringen. Anlass für das gemeinsame Vorgehen sei der wachsende Widerstand in der Bevölkerung gegen eine einheitliche Handelszone für 800 Millionen Menschen. "Wenn wir Komponenten und Module eines Fahrzeugs nicht zweimal (je einmal für Europa und USA) entwickeln und aufwendig testen müssten, könnten wir unsere Produkte preiswerter anbieten und somit konkurrenzfähiger liefern", sagte Zulieferer Kirchhoff dem "Handelsblatt".

VDA-Präsident Matthias Wissmann mahnte, die EU brauche die USA als Partner. "Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Anspannung in vielen Ländern Europas und der immer stärker werdenden Konkurrenz aus den Schwellenländern wird sich eine transatlantische Kooperation schnell auszahlen", sagte er. Für die Autobauer ist Nordamerika nach Jahren der Krise wieder ein Wachstumsmarkt – der zweitwichtigste nach China. Mehr als 16 Millionen Fahrzeuge wurden dort 2014 verkauft, ein Plus von vier Prozent zum Vorjahr.

Quelle: dts Nachrichtenagentur