Südeuropa streikt gegen “Merkels Spardiktat”

Bild: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Zum ersten Mal in der Geschichte haben gestern Gewerkschaften in mehreren europäischen Ländern koordiniert zum Generalstreik aufgerufen. In Portugal, Belgien und Spanien standen die Züge still und wurde massiv gestreikt. Auch in anderen Ländern wurde gegen Sparpolitik und Kürzungen protestiert.

„Raus mit der Troika” und „Nein zu den Kürzungen”, das sind einige Parolen, die gestern europaweit zu sehen sind. Denn in mehreren Ländern ist Generalstreik oder wird mit Demonstrationen gegen die massive Kürzungspolitik protestiert. So etwa in Portugal, Belgien, Italien, Zypern oder Malta. Besonders massiv sind die Proteste in Spanien, wo die Arbeitslosenquote immer weiter nach oben schnellt. Ralf Streck ist freier Journalist im Baskenland und beobachtet die Proteste seit langem. Wie der heutige Tag dort aussieht, dazu fragte ihn Heike Demmel.

Die Menschen in den von der Schuldenkrise erfassten EU-Ländern sehen in Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schuldige für ihre Situation, schreibt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Donnerstag. Ein Solidaritätstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes aus Protest gegen die drastischen Sparmaßnahmen hat am Mittwoch in mehreren südeuropäischen Ländern stattgefunden.

In Madrid protestierten zehntausende Arbeiter und Beamte auf dem Platz Puerta del Sol gegen den Sparkurs der Regierung. Das spanische Parlament stimmt in einigen Tagen über den Haushalt 2013 ab. Nach Absprache mit der Regierung wurden in Spanien 90 Prozent aller inländischen und 60 Prozent aller internationalen Flüge abgesagt. Den ganzen Mittwoch fuhren keine Züge. Selbst das Krankenhauspersonal beteiligte sich an dem Streik – Patienten wurden nur in Notfällen behandelt.
In Barcelona wurde der Protestmarsch sogar von Polizisten angeführt. Experten schätzen den volkswirtschaftlichen Schaden am „Tag des Zorns“ auf mindestens vier Milliarden Euro.

Auch Portugal wurde vom Streik lahmgelegt, bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr. Die Portugiesen protestieren weiter gegen die Lohnkürzungen und Steuererhöhungen. Selbst Müll- und Feuerwehrleute unterstützten die Aktion.
In Italien und Griechenland protestierten Zehntausende gegen die Sparpolitik und auch in Tschechien, Frankreich und Deutschland kam es mancherorts zu Aktionen.

Experten sprechen bereits von einem neuen „Protesttrend“: Die europäische Schuldenkrise wird zunehmend Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Schuhe geschoben. Bei ihren jüngsten Besuchen in Athen und Lissabon empfingen sie empörte Proteste empfangen.

„Der Grund für die entstandene Situation ist die europäische Politik. Die EU-Kommission schränkt unsere Ausgaben auf Anordnung Berlins ein“, so ein spanischer Gewerkschaftsaktivist. „Unsere Regierung weiß nicht, ob unsere Renten erhört werden können, weil sie nicht weiß, was uns die deutsche Kanzlerin noch aufzwingen wird.“

Populisten in den südeuropäischen Ländern beklagen, dass der einfache Bürger die schwere Last der Schuldentilgung tragen muss. Dabei verschweigen sie aber, wie diese Riesenschulden entstanden sind und wie hoch das Haushaltsdefizit in Wirklichkeit ist.

Quelle: antikriegTV / RIA Novosti / poltaia.org