Gas, Mieten, Sanktionen: So machen Nehammer & Co. das Volk arm und die Wirtschaft kaputt

Bild: Pipeline, Geld & Mann: Freepik (3); Nehammer: European People's Party, Wikimedia Commons, CC BY 2.0; Collage: Wochenblick / Eigenes Werk

Die Gastanks in Österreich sind infolge politischer Fehlentscheidungen der schwarz-grünen Regierung leer, durch das Mittragen der Sanktionen riskiert man sogar das Austrocknen des Gashahns. Für Österreich, das 80 Prozent seines Gases aus Russland bezieht, wäre das ruinös: Nicht nur für die Bürger, die kaltes Wasser und kalte Heizungen haben, sondern auch für die heimische Industrie. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Gleichzeitig explodieren die Energiepreise weiter. Zum “Drüberstreuen” ließ Schwarz-Grün auch noch die Richtwertmieten mit heutigen Freitag um sechs Prozent anheben – kein Aprilscherz.

Leere Gasspeicher: Wirtschaft & Land droht Ruin

Sanktionen sind aktuell das Allheilmittel des Westens im Umgang mit der Ukraine-Krise – Europa schneidet sich damit aber ins eigene Fleisch. Die Liefer-Versorgung von Erdgas steht auf dem Spiel – bei bereits zur Neige gehenden Vorräten. Gerade in der Industrie, wo viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, fürchtet man nun den Ernstfall. Georg Knill, der Chef der Industriellenvereinung warnt bereits: “Tritt der Extremfall einer Drosselung oder Aussetzung der russischen Gaslieferungen ein, haben wir eine Energiekriese in derzeit noch nicht vorstellbarem Ausmaß.”

Das Zudrehen des Gashahns, so Knill weiter, habe große Auswirkungen auf das alltägliche Leben. Auch für die Wirtschaft wird es eng: “Bei einem sofortigen Gas-Lieferstopp, haben wir nur noch kurze Zeit, bevor die ersten Industriebetriebe gezwungen werden, ihre Produktion herunter zu fahren und ihre Mitarbeiter nach Hause zu schicken.” In weiterer Folge drohen Engpässe auch bei Medikamenten und Düngemitteln sowie noch teurere Lebensmittel. FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger warnt daher: “Die heutige Lage ist eine tickende Zeitbombe und niemand weiß, wann sie explodieren wird.”

Alles wird teurer: Regierung passt Richtwertmieten an

Die Reaktion der türkis-grünen Regierung war zwar, die Gas-Frühwarnstufe zu aktivieren – aber davon abgesehen beobachtet sie lediglich, anstatt ins Handeln zu kommen. Dies war schon bisher die Vorgehensweise, auch im Hinblick auf die Teuerungswelle. Nach Schein-Entlastungen, nach denen der Finanzminister der größte Profiteur der hohen Energie- und Spritpreise bleibt, gibt es nun eine “Beobachtungskommission” für die Inflation. Diese stieg im März noch weiter auf fast sieben Prozent – der höchste Wert seit 1981. Besonders stark betroffen sind Güter des täglichen Gebrauchs.

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat dafür kein Verständnis: “Um zu sehen, dass eine Kostenlawine durch Österreich rollt, reicht ein Blick auf die Zapfsäulen, die Gas- und Stromrechnungen oder die Preise für Lebensmittel. ÖVP und Grüne halten die Österreicher mit derartigen Alibiaktionen nur am Schmäh, weil sie die Kostenlawine gar nicht stoppen wollen.” Er erinnerte an zwölf Forderungen, die seine Partei zur Begleitung ihrer Petition “Kostenlawine stoppen” aufstellte – Dazu zählen neben Steuersenkungen für die Bürger eine automatische Anpassung von Sozial- und Familienleistungen und höhere Löhne.

Hunderte Euro mehr an Mietkosten im Jahr

Doch an eine echte Kostenbremse denkt die Regierung gar nicht – im Gegenteil! Sie winkte im Parlament die Anpassung der Richtwertmieten an die Inflation durch. Das heißt: Um etwa sechs Prozent mehr zahlen unzählige Mieter künftig. In einem Video rechnet die FPÖ vor: Damit kostet etwa eine 80-Quadratmeter-Altbauwohnung in Wien künftig im Jahr um 360 Euro mehr, in Vorarlberg sogar um über 550 Euro.

Dies kommt noch zu den übrigen Belastungen dazu – und auch die Sozial-, Versicherungs- und Familienleistungen bleiben seit Jahren auf demselben niedrigen Niveau, anstatt sie an die Inflation anzupassen. Kickl macht die soziale Kälte von Schwarz-Grün fassungslos: “Dieser Bundesregierung ist das Schicksal der Menschen leider egal, denn sie lässt die Österreicher eiskalt im Stich.”

Haimbuchner fordert Aus für CO2-Steuer

Dabei wären an manchen Stellschrauben relativ einfach zu drehen. So wird ab Juli eine CO2-Bepreisung greifen – eine Folge der im Jänner durchgepeitschen “öko-sozialen Steuerreform”. Diese zusätzliche Steuer ist faktisch ein Mechanismus der schleichenden Enteignung unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit. Für den Endverbraucher wird alles teurer: Vom eigenen Pendler-Auto über das Heizen bis hin zum wöchentlichen Einkauf, wenn die Geschäfte die gestiegenen Transportkosten auf die Kunden abwälzen (müssen).

Schon am Mittwoch forderte FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner daher die Aussetzung dieser schikanösen Maßnahme. Nehammer & Co. würden kopflos agieren und den Bürgern die vermeintlichen Entlastungen gleich wieder wegnehmen. Ein gefährliches Spiel: “Die Bundesregierung erkennt die Probleme der Bürger nicht und treibt unseren Wohlstand in den Ruin.” Darüber, dass globalen Eliten der Kollaps und die Not der Bevölkerung gerade recht kommen könnte, berichtete Wochenblick bereits hier."

Quelle: Wochenblick