Westerwelle sieht Türkei nicht am Rande einer Revolution

Ein protestierender Mevlevi-Derwisch mit Gasmaske in Ankara.

Foto: Azirlazarus
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht trotz der anhaltenden Demonstrationen gegen den Islamisierungskurs von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Türkei nicht am Rande einer Revolution. Die Situation in der Türkei lasse sich nicht mit der Umbruchstimmung in Nordafrika und dem Arabischen Frühling vergleichen, sagte Westerwelle im Nachrichtensender N24. Im Gegensatz zu diesen Ländern sei die Türkei eine Demokratie.

"So kann man nicht ernsthaft die Türkei vergleichen mit Ländern in der arabischen Welt, die ja Diktatoren überwunden haben. Und deswegen denke ich auch, dass die Türkei ihre Mitte finden wird, auch was gerade jetzt den Umgang mit diesen Demonstrationen und Protesten angeht", so der Außenminister weiter. Deutschland selbst, so der FDP-Politiker, habe die Erfahrung gemacht, dass Menschen- und Bürgerrechte die richtigen Maßstäbe für gesunde Entwicklung eines Landes seien.

Kolat wirft dem türkischen Staat Versagen vor

Nach den Unruhen des Wochenendes hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, der Türkei Versagen vorgeworfen. Kolat, der sich in Istanbul aufhält, erklärte in einem Gespräch mit der "Welt": "Der Staat und seine Sicherheitsorgane haben versagt." Außerdem übte er harsche Kritik am Vorgehen der türkischen Polizei auf dem Taksim-Platz. Er sei fassungslos angesichts dieser Gewalt. "Sie setzten so viel Tränengas ein, dass ich kaum atmen konnte, obwohl ich 1,5 Kilometer vom Zentrum des Protestes entfernt war".

Kolat rief Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Appell an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf. "Sie sollte sich zu Wort melden und die Besorgnis der Europäer und der in Deutschland lebenden Türken angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände in 68 türkischen Städten gegenüber Erdogan zum Ausdruck bringen".

Er selbst habe am Wochenende telefonisch über das Büro von Staatsministerin Maria Böhmer den Kontakt zu Merkel gesucht. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde sprach von einer sich aus einer unzufriedenen Jugend heraus bildenden "Massenbewegung gegen die Willkür-Politik Erdogans, gegen seine faschistoide Herangehensweise".

Kolat: "Faschistoid ist die Durchsetzung eigener Interessen mit Gewalt." Der Maßstab für das Funktionieren einer Demokratie seien die Rechte von Minderheiten. Auf die aber nehme Erdogan keine Rücksicht. Erdogan schränke die Freiheit der Menschen ein. Als Beispiele nannte er das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und Einflussnahme auf die Presse. "Es gibt in der Türkei keine Pressefreiheit mehr", sagte Kolat. "Gerade erst wurde der sozialdemokratische Sender Halk TV abgeschaltet, weil er Live-Bilder von den Demonstrationen brachte."

Kolat besichtigte am Montag den Taksir-Platz und die umliegenden Straßen. Er zählte 35 Barrikaden, die Demonstranten zum Schutz gegen die Polizeigewalt errichtet hätten. "Sie lassen die Barrikaden stehen, denn die Demonstrationen werden weitergehen", sagte Kolat.

CSU fordert Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Einen Abbruch, beziehungsweise mindestens ein längerfristiges Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordert die CSU. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, reagierte damit auf die teils brutale Vorgehensweise türkischer Sicherheitsbehörden gegen Umweltdemonstranten im eigenen Land und auf die Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf dem umstrittenen Taksim-Platz in Istanbul. Müller sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Die aktuellen Ereignisse in der Türkei zeigen, dass es der falsche Weg ist, der Türkei nun eine Wiederaufnahme der seit Jahren stockenden Beitrittsverhandlungen zu signalisieren. Die Beitrittsverhandlungen dürfen nicht fortgesetzt werden." Das autoritäre Verhalten der Regierung und der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt "entsprechen nicht unserem Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit". Die aktuelle Situation mache offensichtlich, welch fundamentale Unterschiede bestünden. Die CSU "ist und bleibt gegen einen EU-Beitritt der Türkei". Man sollte nach neuen Formen der Partnerschaft suchen.

Roth kritisiert Polizeigewalt gegen Demonstranten in der Türkei

Nach dem harten Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten am vergangenen Wochenende hat die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth massive Kritik am türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan geübt. Dieser denunziere Demonstranten als Terroristen und würde die geplante Verfassungsreform dazu nutzen, seine Machtstellung weiter auszubauen, sagte Roth im Deutschlandfunk. "Ich bin wirklich erschrocken, entsetzt und auch erschüttert über das Ausmaß der Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Sie sind zusammengeknüppelt worden mit Tränengas, Pfefferspray, mit Wasserwerfern. Sie werden wie Feinde behandelt", so die Grünen-Chefin weiter.

Roth unterstützt die Forderung der türkischen Demonstrationen, die sich aus ihrer Sicht gegen die Zerstörung des dortigen Ökosystems richten. Des Weiteren sieht die Parteivorsitzende die Ankündigung Erdogans, auf dem Taksim-Platz eine Moschee errichten zu wollen, mit großer Besorgnis. "Der Taksim-Platz gilt für die moderne, für die weltliche Türkei, da ist Leben, da sind Freiheitsrechte, da ist Demokratie, das ist der Platz des 1. Mai, der Frauendemonstrationen", argumentierte Roth weiter. Dies sei für die Grünen-Chefin ein Zeichen, dass der türkische Ministerpräsident die Islamisierung der Türkei vorantreiben will.

Roth räumt zwar ein, dass Erdogan zu Beginn seiner Amtszeit notwendige demokratische Reformen eingeleitet habe, allerdings sei aber auch die Pressefreiheit stark eingeschränkt worden. Dass sich der türkische Premier als legitimer Ablöser von Staatsgründer Atatürk sehe, sei für die Grünen-Chefin nicht nachvollziehbar. "Diese vermeintlich konservativ-islamische Politik hat nichts mit dem historischen Erbe zu tun, sondern führt eine brutale neoliberale Logik", so die Grünen-Vorsitzende im Interview. 

Quelle: dts Nachrichtenagentur