Fraktionsspitzen im EU-Parlament einigen sich auf neue EU-Kommission

Berlaymont Gebäude der KOM

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Die Fraktionsspitzen der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D/SPE) und der Liberalen (Renew/ALDE) im EU-Parlament haben sich am Mittwochabend auf die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) für die Besetzung der 26 Kommissarsposten geeinigt. Wenn die Abgeordneten der neuen Kommission formell zustimmen, kann diese am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.

Von der Leyen plant, dass insgesamt sechs der Kommissare als Vizepräsidenten fungieren soll, darunter auch der Italiener Raffaele Fitto von den postfaschistischen Fratelli d'Italia (EKR). Die Sozialdemokraten hatten mit Verweis auf die Abgrenzung nach rechts ("Cordon sanitaire") Widerstand gegen die Ernennung Fittos angekündigt. Daraufhin wollte die EVP-Fraktion die Spanierin Teresa Ribera (SPE) blockieren, die für ihren Umgang als Umweltministerin mit der Flutkatastrophe in Valencia in der Kritik steht. Ebenfalls umstritten ist der offiziell parteilose Ungar Oliver Várhelyi, der als Vertrauter von Victor Orbán (PfE) gilt. Er hatte 2023 die EU-Parlamentarier als "Idioten" bezeichnet und sich anschließend dafür entschuldigt.

Im Vorfeld der Einigung auf die Annahme aller Nominierten hatte es Überlegungen gegeben, dass die Freigabe erstmals an eine formelle Koalitionsvereinbarung gekoppelt werden könnte. Als Basis für die Zusammenarbeit der Fraktionen im EU-Parlament mit der Kommission gelten bislang die politischen Leitlinien der Kommissionspräsidentin. Von der Leyen hatte diese für ihre zweite Amtszeit in einem rund 40-seitigen Dokument dargelegt. Sie plant beispielsweise Erleichterungen für Unternehmen, eine Senkung des CO2-Ausstoßes um 90 Prozent bis 2040, eine engere Verständigung im Verteidigungsbereich und eine Verdreifachung der Mitarbeiterzahl der Europäischen Grenz- und Küstenwache.

Von der Leyens Personaltableau sieht vor, dass Teresa Ribera Rodríguez (Spanien, SPE) "Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang" werden soll. Henna Virkkunen (Finnland, EVP) übernimmt voraussichtlich das Portfolio als "Exekutiv-Vizepräsidentin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie". Stéphane Séjourné (Frankreich, ALDE) soll das Amt als "Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie" erhalten. Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission soll Kaja Kallas (Estland, ALDE) werden. Roxana Minzatu (Rumänien, SPE) soll sich als Exekutiv-Vizepräsidentin um "Menschen, Kompetenzen und Vorsorge" kümmern. Raffaele Fitto (Italien, EKR) soll Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsionspolitik und Reformen werden.

Ihnen will von der Leyen die übrigen Kommissare unterordnen: Maros Sefcovic (Slovakei, SPE-nah), Valdis Dombrovskis (Lettland, EVP), Dubravka Suica (Kroatien, EVP), Olivér Várhelyi (Ungarn, PfE-nah), Wopke Hoekstra (Niederlande, EVP), Andrius Kubilius (Litauen, EVP), Marta Kos (Slovenien, Renew), Jozef Síkela (Tschechien, EVP), Costas Kadis (Zypern, EVP), Maria Luís Albuquerque (Portugal, EVP), Hadja Lahbib (Belgien, ALDE), Magnus Brunner (Österreich, EVP), Jessika Roswall (Schweden, EVP), Piotr Serafin (Polen, EVP), Dan Jorgensen (Dänemark, SPE), Ekaterina Zaharieva (Bulgarien, EVP), Michael McGrath (Irland, ALDE), Apostolos Tzitzikostas (Griechenland, EVP), Christophe Hansen (Luxemburg, EVP) und Glenn Micallef (Malta, SPE).

Quelle: dts Nachrichtenagentur