Ungarn: Hat Orbán wirklich den letzten oppositionellen Radiosender abgeschaltet?

Viktor Orbán (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán soll den letzten oppositionellen Radiosender in Ungarn zum Schweigen gebracht haben. Davon sind zumindest die Medien, die Europäische Kommission und das Europaparlament überzeugt und wettern gegen diesen angeblichen Fall von Zensur, der den ungarischen Sender „Klubrádió“ betroffen hätte. Dies berichtet Daniele Scalea im Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht in "Centro Machiavelli".

Scalea weiter: "Nicht einmal die maßgebliche Haltung der italienischen 5‑Sterne-Bewegung (M5S) wurde übersehen, die dazu aufrief, jegliche europäischen Gelder für Ungarn zu blockieren. Obwohl unser Vertrauen in die Informationsprofis und die Europäische Linke ungebrochen ist, wollen wir versuchen, die Sache ein wenig weiter zu untersuchen.

„Klubrádió“ ist tatsächlich ein oppositioneller Radiosender in Ungarn. Dieser stellt sich offen auf die Seite der Linksliberalen sowie der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), die sich heute in einer schweren Konsenskrise befindet (sie erreichte bei den Wahlen 2018 nicht einmal 12 %), aber in der Vergangenheit lange an der Regierung des Landes war, sowohl auf demokratische Weise (zwischen 1994 und 2010) als auch auf autokratische Weise (die MSZP ist der Nachfolger der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei, die von 1956 bis 1989 diktatorisch regierte). Es genügt zu sagen, dass Ferenc Gyurcsány, damals noch der Vorsitzende der MSZP, 2005 persönlich eine Sendung auf „Klubrádió“ moderierte, als er noch Ministerpräsident des Landes war. (Anm.d.Übers.: Heute ist Gyurcsány der Vorsitzende der linksliberalen Demokratischen Koalition (DK) und auch der informelle Leiter des Bundes der ungarischen Opposition.)

Wurde „Klubrádió“ von der Orbán-Regierung wegen seiner linksliberalen Militanz diskriminiert? Sicher ist, dass der Sender in den letzten Jahren von öffentlichen Subventionen profitiert hat, wenn auch in begrenztem Umfang (weniger als 13 Millionen Forint). Nach dem Ablauf der siebenjährigen Konzession für die Frequenz 95,3 MhZ im Jahr 2011 hatte „Klubrádió“ die Ausschreibung für die Verlängerung verloren, dennoch garantierte die Medienbehörde angesichts offener Rechtsstreitigkeiten die Ausstrahlung für weitere drei Jahre unter zeitlich begrenzten Lizenzen. Im Jahr 2014 erhielt sie schließlich eine neue Lizenz für sieben Jahre für die Frequenz 92,9 MhZ.

Was am 15. Februar letzten Jahres geschah, war also nicht die „Aufhebung“ der Frequenz durch die Orbán-Regierung, sondern ihr natürliches Auslaufen. Das ungarische Recht sieht die Möglichkeit einer automatischen Verlängerung vor, allerdings nur, wenn der Lizenznehmer keine administrativen Verstöße begangen hat, was bei „Klubrádió“ in den letzten sieben Jahren sechsmal geschehen ist. Unter anderem wurde der Sender wegen Verleumdung durch anonyme Telefonanrufe verurteilt (laut Kritikern absichtlich organisiert, um sich nicht persönlich bloßzustellen, was noch schwerere juristische Konsequenzen nach sich ziehen würde), deren Vorwürfe vom Sender zunächst gesendet und dann als authentisch wiedergegeben wurden. In solchen Fällen muss nach ungarischem Recht eine neue Ausschreibung für die Frequenz erfolgen. „Klubrádió“ ist nicht die erste Station, der etwas derartiges passiert, und andere haben in der Vergangenheit die Frequenz dadurch wiedergewonnen, indem sie sich neuerlich an der Ausschreibung beteiligt haben. Um sicherzustellen, dass es keine Unterbrechung des Dienstes geben würde, hatte die Medien- und Kommunikationsbehörde „Klubrádió“ mit einer Frist von mehr als einem Jahr schriftlich gekündigt und die Frequenz ausgeschrieben, damit der Gewinner die Frequenz vor Ablauf der Konzession erhalten würde. Dass dies nicht rechtzeitig geschah, lag an der Klage von Klubrádió, die der Sender verlor und nun gezwungen ist, die Frequenz aufzugeben. Als letzten Akt der „Verfolgung“ hat die Medienbehörde entschieden, dass „Klubrádió“ als scheidender Lizenznehmer bei der Ausschreibung für die Neuvergabe der Frequenz Bonuspunkte erhält.

In Ungarn, einem Land mit weniger als zehn Millionen Einwohnern, gibt es derzeit 156 terrestrische und 78 Online-Radiosender. Die internationalen Medien, die heute so sehr auf die Pressefreiheit in Ungarn achten, haben der Entscheidung der von der Anti-Orbán-Opposition regierten Stadt Budapest, wonach die in der Hauptstadt verbreiteten Gratiszeitungen gezwungen sind, dem Stadtrat mehrere Seiten zur Verfügung zu stellen, allerdings keine große Bedeutung beigemessen…

• Datenbasis: Centro Machiavelli

Quelle: Unser Mitteleuropa