Lawrow: Beziehungen Russland-Nato auf tiefstem Stand seit Kaltem Krieg

Sergej Lawrow

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Das Verhältnis zwischen Russland und der Nato steckt in der schwersten Krise seit dem Kalten Krieg, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit RIA Novosti sagte. Russland setze sich für die Aufrechterhaltung von Kanälen für einen politischen Dialog ein.

Radio "Stimme Russlands" meldet unter Berufung auf die Nachrichtenagentur RIA Novosti: „Die Allianz setzt den Kurs zur Eindämmung Russlands weiter fort“, so Lawrow. Die Nato leite Schritte zur Verstärkung ihres militärischen Potentials und zur schrittweisen Zunahme ihrer militärischen Präsenz an den russischen Grenzen ein. Die Allianz habe die praktische militärische und zivile Kooperation mit Russland eingefroren.

„Ein solches Vorgehen sorgt natürlich für zunehmende Spannungen und zerstört die Stabilität im euro-atlantischen Raum“, führte er aus. Ungeachtet dessen strebe Russland danach, auch weiterhin Kanäle für einen politischen Dialog offen zu halten. Eben das habe derzeit die ständige Vertretung Russlands bei der Nato zum Ziel.

Die Ukraine-Krise hatte sich negativ auf die Beziehungen zwischen Russland und der Nato ausgewirkt. Anfang April setzte die Nato als Reaktion auf den Russland-Beitritt der Krim und die Haltung Moskaus in der Ukraine-Krise die praktische Kooperation mit Moskau aus.

Lawrow: Washingtons Erklärungen über Kooperation mit Russland laufen seinen Handlungen zuwider

Die Erklärungen der USA über die Absicht, mit Russland zusammenzuarbeiten, sind laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow haltlos, denn die Handlungen dieses Landes sind nicht freundlich.

Zwar reden die Amerikaner ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten zur Ukraine-Krise vom ihren Wunsch, bei der Lösung von internationalen Problemen zusammenzuwirken und an einer positiven Tagesordnung für die Beziehungen zu arbeiten, doch diese "richtigen" Worte und Aufforderungen existieren in einer parallelen Realität mit den praktischen unfreundlichen Handlungen Washingtons, so Lawrow.

Nach Ansicht des russischen Chefsiplomats hängt diese Dualität in der Politik Washingtons mit den Schwankungen der innenpolitischen Konjunktur in den USA, darunter den Aufgaben von jeweiligen Wahlkampagnen, zusammen.

Lawrow: Russland hält Poroschenko für Hauptpartner in Kiew bei Konfliktbeilegung

Moskau hält den ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko für den Hauptpartner in Kiew bei der Suche nach einer Beilegung des Konflikts im Südosten des Landes, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview für RIA Novosti.

„Heute ist Präsident Pjotr Poroschenko unser Hauptpartner in Kiew bei der Suche nach einer Lösung des Konflikts im Südosten des Landes. Der von ihm unterbreitete Friedensplan und die entsprechenden Initiativen des Präsidenten Wladimir Putin sind Grundlage der bekannten Minsker Vereinbarungen geworden, deren strikte Erfüllung der Schlüssel für die lebensfähige Regelung der heutigen Krise ist“, so Lawrow.

Seinen Worten nach „erklärte Poroschenko selbst mehr als einmal öffentlich die Unzulässigkeit einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen im Donbass“.

„Wir hoffen, dass seine Worte durch praktische Schritte zu einer Deeskalation der Spannungen und zur Herstellung eines dauerhaften Friedens in den Gebieten Donezk und Lugans und durch die Aufnahme eines inklusiven innerukrainischen politischen Dialogs untermauert werden“, äußerte der Minister.

Lawrow: Kein Mangel an Kontakten zwischen Russland und USA

Die Kontakte zwischen Russland und der USA auf höchster Ebene laufen laut Außenminister Sergej Lawrow weiter. Auch an Kontakten zwischen den Außenämtern mangelt es nicht, sagte er in einem Interview mit RIA Novosti.

„Wladimir Putin und Barack Obama haben sich in diesem Jahr dreimal getroffen, darunter auch bei dem APEC-Gipfel in Peking und dem G20-Gipfel in Brisbane. Darüber hinaus telefonierten sie zehnmal miteinander. Dabei waren es durchaus lange Gespräche, die hauptsächlich auf Initiative des Weißen Hauses stattfanden“, so Lawrow.

Seit Januar habe sich Lawrow nach eigenen Worten 16 Mal mit US-Außenamtschef John Kerry getroffen, „von mehreren dutzend Telefongesprächen ganz zu schweigen“.

Wie der Minister betonte, beteuert Washington Moskau seinen Wunsch, zusammenzuarbeiten, die praktischen Schritte der USA gegenüber Russland haben aber einen unfreundlichen Charakter.

Sogar jetzt, „trotz aller Meinungsunterschiede zur Ukraine, beteuern uns die Amerikaner ihren Wunsch, bei der Lösung der akuten internationalen Probleme zusammenzuwirken und überhaupt an einer positiven Agenda unserer Beziehungen zu arbeiten“. „Diese richtigen Worte und Aufrufe stimmen allerdings nicht mit den praktischen Handlungen Washingtons überein, die einen unfreundlichen Charakter haben“, so Lawrow.

Dies sei unter anderem damit verbunden, dass „sich Schwankungen der innenpolitischen Konjunktur, darunter auch aktuelle Aufgaben von Wahlkampagnen, auf die Positionen der amerikanischen Partner auswirken“, betonte er.

Lawrow: Donezk und Lugansk zur Wiederherstellung gemeinsamen Raums mit Kiew ber

Die Erklärungen von Spitzenvertretern der selbsterklärten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk zeugen laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow von ihrer Bereitschaft, den gemeinsamen wirtschaftlichen, humanitären und politischen Raum mit Kiew wiederherzustellen.

„Kiew erwiderte dies mit einer faktischen Blockierung der Region und hat diese unter anderem vom einheitlichen Finanzsystem des Landes abgeschnitten“, sagte Lawrow in einem Interview mit RIA Novosti.

Der Minister verwies darauf, dass der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko den Vorschlag unterbreitet hatte, den vom ukrainischen Parlament beschlossenen Gesetz „Über den Sondermodus der örtlichen Selbstverwaltung einzelner Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“ zurückzuziehen. „Solche Schritte verstärken nur das Misstrauen und erschweren den ohnehin komplizierten Dialog. In diesem Kontext möchte ich darauf hinweisen, dass die Vertreter von Kiew, Donezk und Lugansk bei den Verhandlungen in Minsk nicht nur eine Waffenruhe, sondern auch die ‚Nachkriegsphase‘ der Entwicklung des Donbass vereinbart haben.“

Zuvor hatten der Vizechef des Donezker Volksrates, Denis Puschilin, und der Vizevorsitzende des Lugansker Volksrates Wladislaw Dejneg betont, dass beide "Volksrepubliken" „seit langem auf einer Fortsetzung des Minsker Friedensprozesses bestehen“. „Die Ukraine meidet allerdings eine Fortführung des Dialogs und ist bemüht, den Donbass mit einer Blockade abzuwürgen.“

„Wenn das Treffen stattfindet, werden wir auf der Inkraftsetzung des Gesetzes über den Sonderstatus vom Donbass sowie auf der Umsetzung der Punkte des Minsker Protokolls bestehen, die die Ukraine verpflichten, eine Vertiefung der humanitären Katastrophe zu stoppen und zur wirtschaftlichen Wiederherstellung des Donbass beizutragen.“"

Quelle: RIA Novosti - online Redaktion Radio „Stimme Russlands"