US-Botschafter Murphy von Snowden "persönlich enttäuscht"

Philip D. Murphy Bild: United States Department of State

Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland, Philip D. Murphy, ist von Datenskandal-Enthüller Edward Snowden persönlich enttäuscht. Der Botschafter sagte "Bild am Sonntag": "Wir alle unterzeichnen Verträge mit Regeln und Gesetzen für unsere Arbeit. In einer offenen Demokratie können sie gegen alles demonstrieren. Es gibt richtige Wege, seinen Protest auszudrücken, und es gibt falsche Wege. Der Weg, den er mit seinen Aktionen gegangen ist, enttäuscht mich."

Gleichzeitig machte Murphy deutlich, dass die USA Snowden nicht als neuen Staatsfeind Nummer 1 ansehen: "Wir haben zu Snowden ein Verhältnis wie zu jedem anderen Menschen in einer solchen Situation."

Westerwelle und Murphy sehen Freundschaft zu den USA durch Abhöraffäre nicht gefährdet

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, Philip D. Murphy ,sehen die deutsch-amerikanische Freundschaft trotz der Abhöraffäre nicht gefährdet. Westerwelle sagte "Bild am Sonntag": "Die Vereinigten Staaten von Amerika waren, sind und bleiben unsere engsten Verbündeten und Freunde außerhalb Europas. Und wir werden es gemeinsam schaffen, dass sich die dunklen Wolken der Abhöraffäre wieder am Himmel verziehen."

Der scheidende Botschafter Murphy sieht das ähnlich. Er sagte "Bild am Sonntag": "Die letzten Tage sind kompliziert, aber ich bin zuversichtlich, dass wir da gut durchkommen. Bis auf höchste Ebene verstehen wir, dass es eine Frage des Vertrauens ist, das wir wieder herstellen müssen und auch werden." Er habe in seinen vier Jahren in Deutschland keinen Antiamerikanismus erlebt, so Murphy. "Barack Obama wird hier geliebt. Er wünschte, er hätte eine solche Unterstützung wie in Deutschland auch in Amerika."

Darüber hinaus sieht der US-Botschafter Deutschland in einer besonders privilegierten Stellung: "Deutschland ist einer unserer besten Verbündeten auf der ganzen Welt, wenn nicht sogar der beste. Ich würde sagen, in jedem Fall Nummer eins oder zwei. Denken Sie nur an die deutsche Unterstützung in Afghanistan auch über 2014 hinaus. Denken Sie an unsere großen Stützpunkte hier in Deutschland und die Gastfreundschaft Ihres Landes."

Murphy äußerte zugleich Verständnis für den Unmut in Deutschland über die Abhöraffäre: "Ich kann absolut nachvollziehen, dass die Deutschen vor dem Hintergrund ihrer Geschichte besonders sensibel sind, was Datenschutz betrifft." Die geschichtlichen Erfahrungen Amerikas und Deutschlands seien sicher unterschiedlich, so Murphy, aber auch die Amerikaner kümmerten sich mit Leidenschaft um die Bürgerrechte.

Dennoch stellte Außenminister Westerwelle klar, dass das Abhören von Freunden ein schwerwiegender Vorgang wäre, den man nicht hinnehmen werde. "Sollten sich diese Berichte bewahrheiten, wäre das ein ernster Schatten über den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Aber ich finde es völlig unangemessen, wie einige auf dieser Affäre ihr parteipolitisches und antiamerikanisches Süppchen kochen."

Westerwelle lobte in diesem Zusammenhang US-Präsident Barack Obama: "Präsident Obama hat sich ja gerade erst bei seinem Besuch in Berlin zu einer vernünftigen Balance zwischen Sicherheitsinteressen und dem Schutz der Privatsphäre bekannt. Das ist der richtige politische Kompass. Ob diesem Kompass in seiner Administration oder bei den amerikanischen Geheimdiensten alle gefolgt sind, kann ich jetzt noch nicht beurteilen."

Internet-Guru Jarvis wegen Ausspäh-Programm enttäuscht von Obama-Regierung

Internet-Pionier Jeff Jarvis ist wegen des Ausspäh-Programms Prism "extrem enttäuscht von der Obama-Administration". In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Jarvis: "Schon lange habe ich immer gewarnt, dass die Regierung sich gerne als größter Beschützer unserer Privatsphäre darstellt. Dabei ist sie das Gegenteil: die größte Gefahr."

Über die Daten-Aktivitäten von Firmen wie Facebook oder Google sagte Jarvis: "Es ist eine Transaktion, die auf Gegenseitigkeit beruht. Ja, Google liest meine E-Mails - aber sortiert dafür im Gegenzug die ganzen Spam-Mails aus meinem Postfach aus. Und wenn ich auf Google die nächste Pizzeria suche, dann verwendet die Suchmaschine meinen aktuellen Standort, den ich preisgebe. Schließlich will ich keine Ergebnisse über die Kulturgeschichte der Pizza, sondern eine Adresse möglichst um die Ecke." Der Internet-Guru hält es für einen "Fehler, Privatsphäre über eine bestimmte Technologie zu definieren. Für mich ist Privatsphäre ein moralischer Grundsatz", so Jarvis.

CDU-Geheimdienstexperte verteidigt US-Internetüberwachung

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Manfred Grund (CDU) verteidigt vor dem Hintergrund der Prism-Affäre die Überwachung des Internets durch die US-Geheimdienste. "Klar ist, dass wir eine Kontrolle brauchen", sagte das Mitglied des für die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums der Zeitschrift "Superillu".

US-Informationen hätten schon mehrfach geholfen, Islamisten, die Anschläge planten, zu verhaften. Dass auch deutsche Regierungsbehörden von der NSA absichtlich abgehört wurden, schließt Grund aus. Die öffentliche Reaktion bezeichnete er als "völlig überzogen" und kritisierte auch die öffentlichen Proteste von Politikern gegen die US-Abhörpraxis. Diplomatische Reaktionen gehörten hinter verschlossene Türen. "Wenn das Abhören dieser Daten von der Gesetzeslage der USA gedeckt ist und es geschieht in den USA, dann geht es uns herzlich wenig an."

NSA-Enthüller Snowden: US-Geheimdienst arbeitet mit deutschen Behörden zusammen

Der amerikanische Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden kritisiert in einem Interview, welches das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht, Methoden und Macht der US-Lauschbehörde NSA. Die NSA-Leute steckten "unter einer Decke mit den Deutschen", so Snowden.

Zuständig für Kooperationen mit anderen Ländern sei das "Foreign Affairs Directorate" der NSA. Die Zusammenarbeit werde so organisiert, dass Behörden anderer Länder "ihr politisches Führungspersonal vor dem Backlash schützen" können, falls herauskommen sollte, wie "massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird". Telekommunikationsfirmen würden mit der NSA kooperieren, Personen würden normalerweise "aufgrund etwa des Facebook-Profils oder der eigenen E-Mails als Zielobjekt markiert".

Das Interview wurde von dem amerikanischen Chiffrier-Experten Jacob Appelbaum und der Dokumentarfilmerin Laura Poitras mit Hilfe verschlüsselter E-Mails geführt, kurz bevor Snowden als Whistleblower weltweit bekannt wurde. Die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) ist nach "Spiegel"-Recherchen offenbar deutlich intensiver als bislang bekannt. So habe die NSA die "Analyse-Tools" für den Lauschangriff des BND auf ausländische Datenströme geliefert, die durch Deutschland führen.

Im Fokus des BND stehe unter anderem die Nahost-Strecke, über die Datenpakete etwa aus Krisenregionen verlaufen. Insgesamt zieht der BND laut "Spiegel" aus fünf digitalen Knotenpunkten Informationen, die in Pullach analysiert werden. BND-Chef Gerhard Schindler habe den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Zusammenarbeit mit der NSA bestätigt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das für Spionageabwehr zuständig ist, untersucht derzeit, wo die NSA Zugriff auf den Internetverkehr nimmt, der durch Deutschland geht. Eine erste Analyse ergab nach Auskunft des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, keine Klarheit. "Wir haben bislang keine Erkenntnisse, dass Internetknotenpunkte in Deutschland durch die NSA ausspioniert wurden", sagte Maaßen dem "Spiegel".

Ein neuer Stützpunkt der US-Armee auf dem Boden der Bundesrepublik, den auch die NSA nutzen soll, ist hingegen mit den deutschen Behörden abgesprochen. In Wiesbaden wird derzeit ein neues "Consolidated Intelligence Center" errichtet. Für 124 Millionen Dollar entstehen abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum. Sobald die Anlage in Wiesbaden fertiggestellt ist, wird ein bislang genutzter Komplex bei Darmstadt geschlossen. Die Amerikaner vertrauen bei dem Neubau in Wiesbaden nur auf Landsleute. Die Baufirmen müssen aus den USA stammen und sicherheitsüberprüft sein. Selbst die Materialien sollen aus den Vereinigten Staaten importiert und auf ihrem Weg nach Deutschland überwacht werden.

Telekom-Chef: Keine Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten

Die Deutsche Telekom hat nach Aussage ihres Vorstandsvorsitzenden René Obermann nicht mit dem US-Geheimdienst NSA bei der massenhaften Ausspähung von Internetdaten zusammengearbeitet. "Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten, wir kooperieren im Rahmen des G 10, also der gesetzlichen Grundlagen, der rechtlichen Grundlagen in Deutschland mit unseren Diensten", sagte Obermann im Deutschlandfunk.

Diese Zusammenarbeit mit deutschen Behörden erfolge unter strengen gesetzlichen Auflagen, etwa bei richterlichen Beschlüssen, betonte der Telekom-Chef. Obermann forderte eine schnelle Aufklärung der US-amerikanischen und britischen Ausspähprogramme "Prism" und "Tempora". "Alleine der Verdacht, dass im großen Rahmen und ohne Anlass durch Geheimdienste massenhaft Daten abgezogen und analysiert werden - alleine dieser Verdacht erschüttert das Vertrauen", so der scheidende Telekom-Vorstandschef.

Quelle: dts Nachrichtenagentur