Europaparlamentswahlen: Europäische Wähler werden mit Putin verschüchtert

Bild: Flickr.com/Christopher Cotrell /cc-by-nc-sa 3.0 - STIMME RUSSLANDS

Andrei Fedjaschin schreibt auf der Webseite von Radio "Stimme Russlands" zu den Europaparlamentswahlen: "Bis zu den Europaparlamentswahlen bleibt knapp ein Monat. Fast 350 Millionen europäische Wähler werden 751 Abgeordnete ins Europaparlament wählen. Den jüngsten gesamteuropäischen Prognosen zufolge sollen die Fraktionen der Europäischen Volkspartei, der Sozialisten und der Liberalen zwischen 60 und 63 Prozent der Stimmen erhalten. Das ist zwar um zehn Prozent weniger als bisher, doch sieht nicht wie eine Niederlage aus. Die restlichen Stimmen werden sich unter den Rechten, Linken und diversen Radikalen verteilen."

Weiter heißt es im Bericht: "Das in diesem Jahr zu wählende Europaparlament wird ganz speziell sein. Es wird zum ersten Mal das Recht bekommen, den Chef der Eurokommission zu wählen bzw. zu bestätigen. Es handelt sich um den Posten des EU-Ministerpräsidenten, der gegenwärtig von Manuel Barrosu bekleidet ist. Falls die Rechten, sowie die Rechts- und Linksradikalen bis zu 30 Prozent der Sitze bekommen, können sie bei allen wichtigen Abstimmungen das Gleichgewicht der Stimmen kontrollieren.

Die regierenden konservativen, Mitte-Rechts- und sogar sozialistischen Parteien von Frankreich, Deutschland und Großbritannien verschüchtern jetzt die Wähler zunehmend mit Fremdenhass, Rassismus, Neonazismus, Antihumanismus, Antidemokratie und sonstigen Antis aller rechten Parteien.

Andere glauben dagegen, dass es nicht am Aufstieg der Rechten, sondern eher am Rückzug der europäischen Politiker sowie am Scheitern der EU-Politik und vor allem an dem Chef der Eurokommission, Manuel Barrosu, und dem EU-Präsidenten, Herman Van Rompuy, liege.

Diese Personen – Van Rompuy und Barrosu – wirken blind und taub, sie nehmen nicht wahr, was vorgeht und was durchschnittliche Europäer denken, sagt Nigel Farage, Chef der Unabhängigkeitspartei Großbritanniens.

Der Österreicher Hannes Swoboda, Leiter der Allianz der Liberalen und Demokraten im Europaparlament, rechnet zwar nicht mit radikalem Euroskeptizismus bei den Wahlen, glaubt aber, dass radikale Parteien mehr Punkte holen, während die Mitte die Mehrheit der Stimmen erhält:

„Das soll Europas Image natürlich verschlechtern. Leute können den Eindruck bekommen, als ob Europa von Links- und Rechtsextremisten besetzt ist. Das stimmt aber nicht. Wir sollten nicht gegen diese Parteien kämpfen, sondern die Wähler davon überzeugen, dass unsere Wahlprogramme richtig sind. Wir brauchen keine negative, sondern eine positive Wahlkampagne.“

Der Kampf gegen politische Gegner nimmt bizarre Formen an und weist Anzeichen einer Paranoia auf. Es ist so weit gekommen, dass die Wähler sogar mit Russlands Präsident Wladimir Putin verschüchtert werden. Das Budapester Forschungszentrum „Political Capital Institute“ hat einen Bericht veröffentlicht, aus welchem folgt, dass die Abgeordneten der ultrarechten Parteien, die die Politik Putins in Bezug auf die Krim befürworten, bei den Wahlen vom 22. bis 25. Mai ihre Vertretung erweitern sollten.

Als Bestätigung dafür werden Besuche vieler EU-Rechtsparteichefs in Moskau erwähnt. Diese Besuche haben jedoch auf Initiative dieser Parteien, nicht auf Einladung von Wladimir Putin stattgefunden.

Der britische Lord Tebbitt, der noch unter Margaret Thatcher Vorsitzender der Konservativen Partei Großbritanniens war, bezeichnet all diese Schlussfolgerungen als Unsinn und vergleicht sie mit dem Verhalten eines dummen Kaufmanns, der seine Kunden verliert. „Wenn ich ein Lebensmittelgeschäft hätte und meine Kunden in einen anderen Laden in der Nähe gingen, würde ich sie nicht beschimpfen. Ich würde dorthin gehen, um zu wissen, was für attraktive Waren in jenem Laden angeboten werden“, sagte Lord Tebbitt."

Quelle: Text Andrei Fedjaschin - „Stimme Russlands"