CSU fürchtet Manipulationen in türkischen Wahllokalen in Deutschland

Andreas Scheuer 2013

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Die CSU fürchtet Manipulationen in deutschen Wahllokalen für die türkischen Präsidentschaftswahlen: "Wenn das Berliner Olympiastadion im August als Wahllokal für die türkischen Präsidentschaftswahlen genutzt wird, müssen sich unabhängige internationale Beobachter diese Wahl ganz genau anschauen", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der "Welt" und fügte hinzu: "Wir akzeptieren auf deutschem Boden nur eine Wahl nach streng rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen. Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei geben Anlass zur Sorge, dass bei diesem Wahltermin in Deutschland diese Prinzipien verletzt werden könnten."

Hintergrund ist, dass die Türkei bei der Anfang August stattfindenden Präsidentschaftswahl erstmals Wahllokale auf deutschem Boden eröffnen will. Unter anderem ist dafür, dass Berliner Olympiastadion als "Mega-Wahllokal" vorgesehen. Auch die Auswahl dieses für eine Wahl sehr ungewöhnlichen Ortes, regt bei der CSU den Verdacht, bei der Stimmabgabe könne es nicht mit rechten Dingen zugehen. Scheuer mahnt in der "Welt": "Dass Erdogan ausgerechnet das Berliner Olympiastadion als Riesen-Wahlkabine ausgesucht hat, nährt die Bedenken, dass bei diesem Wahlgang am Rande ein Erdogan-Fest inszeniert werden soll. Eine demokratische Wahl ist aber keine Showveranstaltung", so der Politiker weiter. "Zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen gehört beispielsweise auch eine Bannmeile um das Wahllokal, in der keinerlei Wahlwerbung stattfinden darf. Diese muss strikt eingehalten werden."

Tatsächlich sollten die Stimmen zwar in Deutschland abgegeben, aber hier nicht ausgezählt werden. Laut Medienberichten ist vielmehr geplant, die Stimmzettel mit Flugzeugen in die Türkei zu bringen. Scheuer sieht auch das skeptisch: "In der Türkei werden Menschenrechte und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten - diesem Unrecht wollen wir nicht die Hand reichen. Daher muss bei dieser Türkei-Wahl im Berliner Olympiastadion allergrößte Transparenz hergestellt werden."

Der türkkische Ministerpräsident Recep Tayip Erdogan legt großen Wert darauf, die 1,4 Millionen türkische Staatsbürgern in Deutschland als Wähler zu rekrutieren. Am Samstag dieser Woche tritt er deshalb in der Kölner Lanxess Arena auf, was angesichts des schweren Grubenunglücks in der Türkei auf Kritik gestoßen ist. Die Wahllokale sollen vom 31. Juli bis zum 03. August geöffnet sein. Noch völlig unklar ist, mit welchem Sicherheitskonzept diese türkische Präsidentschaftswahl in Deutschland geschützt werden können. Die CSU sieht hier das Heimatland finanziell in der Pflicht. Scheuer fordert: "Es muss sichergestellt sein, dass die anfallenden Kosten für diese türkische Wahl von der Türkei getragen werden."

Polizeigewerkschaft glaubt nicht an friedliche Proteste

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, befürchtet, dass die angekündigten Proteste gegen den Kölner Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht friedlich verlaufen. "Trauer und Wut vieler Bürgerinnen und Bürger, türkische Staatsbürger genauso wie Deutsche, fokussieren sich auf den türkischen Regierungschef, der mit seiner instinktlosen und gefühlskalten Ansprache in Soma viele verletzt hat", sagte Wendt "Handelsblatt-Online". "Leider kann man nicht erwarten, dass Erdogan in Köln eine Kehrtwende vollzieht und gemäßigt auftritt, vielmehr muss man damit rechnen, dass er eher noch Öl ins Feuer gießt." Wenn Erdogan tatsächlich kommt, werde das die Polizei vor "gewaltige Herausforderungen" stellen, sagte Wendt weiter. "Die Gegner des Besuchs sollen einerseits zu Wort kommen dürfen und ihre Ablehnung auch deutlich machen können." Gleichzeitig sei es polizeiliche Aufgabe, die Versammlung und auch den Redner zu schützen.

Wendt äußerte die Hoffnung, dass die einladende Union der Europäisch-Türkischen Demokraten bei dieser Gelegenheit Erdogan zeige, was es bedeute, "unserer europäischen Wertegemeinschaft anzugehören" und entsprechende Proteste organisiere. "Das würde ihrer Glaubwürdigkeit nutzen." Alle übrigen Demonstranten müssten wissen, so Wendt weiter, dass die deutschen Gesetze zwar "weiten Raum für Proteste, Emotionen und Demonstrationen geben, Rechtsbrüche und Gewalt aber inakzeptabel sind".

Erdogan will am Samstag vor seinen Anhängern in Köln auftreten. Kritiker des türkischen Ministerpräsidenten haben aber zu einer Gegendemonstration aufgerufen, bei der mehr als 30.000 Teilnehmer erwartet werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur