Obama erklärt Details eines möglichen Syrien-Einsatzes

Syrien: Zerstörter Straßenzug in Homs

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US-Präsident Barack Obama hat in seiner wöchentlichen Radioansprache Details eines möglichen Syrien-Einsatzes erläutert. Dabei betonte er erneut, dass keine Bodentruppen eingesetzt würden und die Mission zeitlich beschränkt sein soll. "Wir sprechen nicht über eine Intervention mit offenen Ende. Dies wäre kein weiterer Einsatz wie im Irak oder in Afghanistan", so Obama. Ihm sei bewusst, dass die US-Bevölkerung nach diesen Einsätzen kriegsmüde sei, weshalb auch keine US-Truppen nach Syrien geschickt würden.

Zudem sei jegliches Vorgehen auch vom Umfang her eingeschränkt, es sei beabsichtigt, die syrische Regierung davon abzuhalten, wieder Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Das Ziel wäre es demnach die syrischen Chemiewaffenlager anzugreifen. "Nicht auf diesen abscheulichen Vorgang zu reagieren, würde das Risiko eines weiteren Einsatzes chemischer Waffen erhöhen", so der US-Präsident zur Begründung eines möglichen Einsatzes.

Weiterhin führte er an, dass andere Nationen, die Chemiewaffen besitzen, denken könnten, dass bei deren Einsatz keine Konsequenzen zu fürchten seien. Außerdem solle verhindert werden, dass in Syrien diese Waffen in die Hände von Terroristen fallen. All diese Szenarien würden eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen, so Obama.

Über einen möglichen Militäreinsatz in Syrien soll ab Anfang der nächsten Woche im US-Kongress beraten und entschieden werden.

Der Bericht der Biowaffeninspekteure, die im Auftrag der Vereinten Nationen (UN) den vermuteten Giftgaseinsatz in Damaskus untersuchen, wird laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" frühestens Ende kommender Woche erwartet.

Polenz verteidigt Merkels Vorgehen in der Syrien-Frage

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre zunächst nicht erfolgte Unterzeichnung der G-20-Erklärung zu Syrien verteidigt. "Das Vorgehen der Bundeskanzlerin war richtig, denn das G-20-Papier zu Syrien vor einer Abstimmung der EU-Partner zu unterschreiben, wäre nicht klug gewesen. Das ist keine inhaltliche Frage gewesen, aber eine prozedurale", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Mit einer auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg verabschiedeten Erklärung hatten sich zehn Staaten hinter den Kurs von US-Präsident Barack Obama in der Syrien-Frage gestellt und eine "starke internationale Antwort" auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz nahe Damaskus gefordert.

Bundeskanzlerin Merkel war zunächst nicht unter den Unterstützern. Am Samstag erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) jedoch, dass Deutschland die Erklärung nachträglich unterzeichne. Für diese Vorgehensweise wurde die Bundesregierung aus den Reihen der Opposition scharf kritisiert.

Merkel begrüßt gemeinsame Haltung der EU-Außenminister zu Syrien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt die gemeinsame Haltung der EU-Außenminister zum Syrien-Konflikt. "Das Signal eines in seiner Haltung zu diesem schrecklichen Konflikt geeinten Europas ist von unschätzbarer Bedeutung", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag mit. "Der Erfolg von Vilnius zeigt, wie richtig die deutsche Entscheidung in St. Petersburg war, zunächst auf eine gemeinsame europäische Position hinzuwirken." Nach der Einigung der EU-Außenminister werde sich Deutschland nun als zwölftes Land der St. Petersburger Erklärung zum Syrien-Konflikt anschließen, so Seibert weiter. Die Regierung nehme dabei "ausdrücklich auf die gemeinsame deutsch-französische Position Bezug, dass ein Bericht der UN-Inspektoren so bald wie möglich - und bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden - vorgelegt werden sollte".

Westerwelle: Deutschland will Syrien-Erklärung nachträglich unterzeichnen

Laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will Deutschland die Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien nachträglich unterzeichnen. Mit der Erklärung hatten sich zehn Staaten hinter den Kurs von US-Präsident Barack Obama in der Syrien-Frage gestellt und eine "starke internationale Antwort" auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz nahe Damaskus gefordert. Deutschland habe mit der Unterzeichnung zunächst abwarten wollen, bis die Europäische Union eine gemeinsame Position gefunden habe, sagte Westerwelle am Samstag beim Treffen der EU-Außenminister in Vilnius.

Auf dem Treffen verständigten sich die europäischen Außenminister darauf, eine "klare und starke" Antwort auf den Chemiewaffeneinsatz zu fordern. Westerwelle begrüßte "aus vollem Herzen" die gemeinsame Haltung der EU-Außenminister, die auf dem Treffen in Vilnius gefunden worden sei. Die Außenminister setzen laut Westerwelle auf einen "politischen Prozess" in Syrien sowie auf die Notwendigkeit, den UN-Chemiewaffeninspekteuren die Gelegenheit zu geben, ihre Erkenntnisse vorzulegen.

UN-Untersuchung des Giftgaseinsatzes: Erste Ergebnisse für Ende kommender Woche erwartet

Die Biowaffeninspekteure, die im Auftrag der Vereinten Nationen (UN) den vermuteten Giftgaseinsatz in Damaskus untersuchen, werden frühestens Ende kommender Woche einen Bericht mit belastbaren Ergebnissen vorlegen. Das erfuhr die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus dem Umfeld der Inspekteure. Voraussichtlich wird die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zunächst einen Zwischenbericht erstatten. Der Bericht wird neben Erkenntnissen über eingesetztes Giftgas auch Fakten über die Art der verwendeten Munition, die Trägersysteme, deren Reichweite und Verschussrichtung enthalten. 

Die Inspekteure der OPCW haben nach Informationen der Zeitung knapp 100 Proben in den westlichen und südlichen Vororten von Damaskus genommen, in denen es am 21. August zu einem Giftgasangriff gekommen sein soll. Es handelt sich um Betonstücke, Munitionsreste, Haar-, Gewebe-, Blut- und Urinproben von Tieren und Menschen. Diese Proben können selbst bei einem extrem flüchtigen Kampfstoff wie Sarin noch nachweisbare Spuren davon oder von Abbauprodukten enthalten. Sie werden derzeit in mehreren Laboren untersucht, darunter auch vom Wehrwissenschaftlichen Institut für Schutztechnologie und ABC-Schutz der Bundeswehr im niedersächsischen Munster.

Obama will weiter für Syrien-Einsatz werben

US-Präsident Barack Obama will weiter für einen militärischen Einsatz in Syrien kämpfen. Auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg gelang es ihm zwar, mit vielen anderen Staaten eine gemeinsame Erklärung abzugeben, in der eine "starke internationale Antwort" auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien gefordert wird, von konkreten militärischen Schlägen ist darin aber nicht die Rede. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte noch nicht einmal dieses Dokument unterzeichnen, Russlands Präsident Putin donnerte gar, er werde das syrische Regime weiter unterstützen. Am Dienstag will Obama nun mit einer Rede an die Nation um Zuspruch für einen Militärschlag werben. Der Kongress soll letztlich entscheiden, und wie diese Abstimmung ausgeht ist noch offen. Zuletzt ist bei Kommentatoren davon die Rede, dass sich die Fronten gegen einen Einsatz angeblich verhärten, andere Beobachter sehen gute Chancen für eine Zustimmung.

Zollitsch fordert mehr Hilfe für syrische Flüchtlinge

Angesichts von Millionen syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, Politikern in aller Welt ins Gewissen geredet: "Die internationale Gemeinschaft ist dringend aufgefordert, sich des Schicksals dieser Menschen mit noch stärkerem Engagement anzunehmen", sagte der Erzbischof dem Nachrichtenmagazin "Focus". Vor allem müssten die Nachbarländer Syriens in die Lage versetzt werden, die Versorgung dieser Menschen sicherzustellen. "Hier hat Europa schon Beachtliches geleistet, aber das Ausmaß der Flüchtlingsbewegungen macht noch sehr viel mehr Hilfe erforderlich", so Zollitsch. Er sei dankbar, dass Deutschland bislang der Aufnahme von 5.000 Syrern zugestimmt habe, sagte Zollitsch. Er sei aber überzeugt: "Wir können und müssen noch mehr tun." Er plädiert für eine abgestimmte Politik für die Aufnahme der Flüchtlinge: "Gefordert sind hier Großzügigkeit und ein fairer Lastenausgleich."

Brüderle: Kein US-Militärschlag gegen Syrien ohne UN-Mandat

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat die USA zu einer Verhandlungslösung für Syrien aufgefordert und betont, dass es keinen Militärschlag ohne UN-Mandat geben dürfe. "Deutschland will und wird sich in Syrien nicht militärisch engagieren. Eine Militäraktion geht nur mit einem UNO-Mandat und nicht im Alleingang", sagte Brüderle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Der beste Weg ist eine diplomatische Lösung des Konflikts mit Russland und den USA unter dem Dach der UNO." Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag forderte darüber hinaus von Griechenland weitere Anstrengungen bei der Bewältigung der Euro-Krise: "Es kann keine Hilfe ohne Gegenleistung geben. Wir können doch nicht Geld auf den Tisch legen und sagen, macht, was ihr wollt. Wir sind dem deutschen Steuerzahler verpflichtet." Einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland lehnte der FDP-Spitzenkandidat strikt ab. "Das wäre völlig falsch. Wer gibt Griechenland künftig noch Geld, wenn ständig von einem Schuldenschnitt die Rede ist", fragte Brüderle im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin. Zudem sinke der Reformdruck für die Griechen, wenn ihnen ohne jegliche Anstrengung die Hälfte ihrer Schulden erlassen würde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur