Publizist: Virus wird zu Stärkung von Staatsautorität und für Wirtschaftsprofite benutzt

Geschlossene Straßengastronomie an einem Samstagnachmittag in Köln, 21. März 2020

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In dem neuen Sammelband „Herrschaft der Angst“ beschäftigen sich seine Herausgeber Hannes Hofbauer und Stefan Kraft mit Drohszenarien von Terror bis zur Pandemie und den Reaktionen darauf. Der Bogen der Beiträge reicht von den Notstandsverordnungen in der BRD der 1970er-Jahre bis zur Islamophobie und den Pandemie-Verordnungen. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter ist auf deren deutschen Webseite dazu folgendes zu lesen: "Bei der Analyse der Machtausübung unserer Tage macht das Buch mit dem Untertitel „Von der Bedrohung zum Ausnahmezustand“ einerseits auf materielle Zugeständnisse aufmerksam, mit welchen die jeweiligen Regierenden die Akzeptanz zu ihrer Politik erkaufen, andererseits betreiben sie eine Herrschaftstechnik: die Erzeugung von Angst. „Die unterschiedlichen Ängste werden geschürt“, sagte Hannes Hofbauer im SNA-Interview. „Viele Leute haben Angst vor dem Virus — sich anzustecken, krank zu werden, schwerkrank zu werden, womöglich zu sterben. Viele andere Leute haben existentielle Angst.“

„Man darf nicht vergessen, wir haben in Österreich einen nicht einmal drei Millionen Menschen starken arbeitsfähigen Bevölkerungsanteil, eine Arbeitslosigkeit von weit über eine halbe Million und nochmal eine halbe Million und mehr sind die sogenannte Kurzarbeit. Das heißt ja nichts zu tun, und der Staat fördert ihre Arbeitslosigkeit, wenn man so will. Es ist über eine Million Menschen in dem kleinen Land, die derzeit beschäftigungslos sind. Und die haben natürlich Angst vor der Zukunft.“

„Existenzangst haben auch viele kleine gewerbetreibende Menschen“, so Hofbauer weiter, „die ihre kleinen Geschäfte seit Monaten nicht aufsperren dürfen oder immer wieder unter bestimmten Bedingungen, dann werden sie wieder geschlossen. Und alles steht unter der großen Devise ,Gesundheitsvorsorge‘ und sozusagen ,Volksgesundheit‘.“ Hofbauer bedauert, dass man auch in den Expertengremien nur Virologen und Mediziner habe, aber keine Soziologen, Pädagogen, keine Psychologen, „die diese gesellschaftlichen Kollateralschäden sich ansehen.“

Angst vor einem Islamwissenschaftler

Angst werde jetzt nicht nur mit diesem Virus und rund um dieses Virus erzeugt, sondern auch in anderen Sphären. Als Beispiel nennt der Publizist einen Terroranschlag in Wien vor kürzerer Zeit von einem völlig verrückten Einzeltäter, „der natürlich dieser Philosophie des IS angehängt ist, und wir hatten eine polizeiliche Maßnahme dagegen, die weit übertrieben war. Im Buch wird der Islamwissenschaftler Farid Hafez, der an Universitäten in Großbritannien und Österreich anerkannt ist, darüber berichten, wie er zwei Tage nach diesem Anschlag von einer Polizei-Sondereinheit in der Wohnung überfallen worden ist und die kleinen Kinder mitten in der Nacht aus dem Bett gezerrt wurden. Das ist sozusagen auch eine Angst, die völlig überschießend erzeugt wird.“

Wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern

Die Situation der Lockdowns, Ausgangssperren, Austeritätsregime, zunehmende Überwachung und Anti-Terrorgesetzgebung, in der man sich nicht in der Europäischen Union, sondern in weiten Teilen der Welt befindet, nennt Hofbauer dystopisch, einfach katastrophal. Er erinnert an das Buch „Lockdown 2020. Wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern“, das auch im Promedia Verlag im Winter erschien und sich sehr gut verkaufen ließ. Wie auch „Herrschaft der Angst“, setzt es sich auch unter anderem damit auseinander, wie Gefährdungen, die die Menschheit betreffen, wie so ein Virus dazu benutzt wird, um staatliche Autoritäten zu stärken oder wirtschaftlich Profite zu machen.“

Gelingt es, Vertrauensverlust durch autoritäre Maßnahmen zu kompensieren?

Niemand bestreite die Gefahr des Terrorismus oder die Gefahr des Virus, merkt der Publizist an, „aber wir wollen uns damit auseinandersetzen, wie politische wirtschaftliche Kräfte darauf setzen, um etwa politisch oder ökonomisch Profit daraus zu schlagen. Der Staat verliert die Glaubwürdigkeit. Das ist das Entscheidende. In Wien haben in der letzten Woche mehrere große Demonstrationen stattgefunden, die letzten sind allesamt verboten worden, das erste Mal waren vielleicht bis 35.000 Menschen da, zuletzt 10.000. Die Menschen halten sich nicht an diese Verbote, weil sie eben dem Staat nicht mehr vertrauen.“

Das sei ja auch logisch, stellt Hofbauer fest, „wenn man sich anschaut, was staatliche Verordnungen in den letzten elf bis zwölf Monaten betrifft. Sie waren so unkoordiniert und chaotisch, von dem scheinbar unwichtigen Ding, dass In-der-Maske-Ausgehen in den ersten Monaten, das ist völlig unsinnig. Plötzlich war die Maske wichtig. Seit wenigen Tagen ist die Maske, die wir in Bayern und Österreich hatten, nicht mehr von Bedeutung, sondern die neuen medizinischen Masken, wo wiederum Mediziner sagen, sie sind eigentlich nur geeignet für den Gebrauch von Professionellen und nicht auf der Straße. So hat die Politik an Vertrauen verloren und versucht, diesen Vertrauensverlust durch autoritäre Maßnahmen zu kompensieren. Die Frage ist, ob das gelingt.“

Die Maske müsse man tragen, urteilt der Publizist, „wenn die entsprechende Umgebung so ist, aber Masken zu tragen in einer leeren U-Bahn mitten in der Nacht oder im Straßenbild, wie es in weiten Teilen Bayerns der Fall ist, ist eigentlich eine Unsinnigkeit. Es gibt aber Staaten, die das anders handhaben. Schweden hat die Maskenpflicht eigentlich überhaupt nicht, sondern empfiehlt den Menschen Masken in Stoßzeiten zu tragen, wenn viele Menschen auf der Straße oder im öffentlichen Verkehr sind.“

Wie soll man was in geschlossenen Schulen lernen?

Niemand werde vernünftigerweise sich vor so einem Schutz fürchten oder das nicht annehmen, ist sich Hofbauer sicher.

„Aber so viel Unsinnigkeiten, die dann allgemein quasi autoritär verordnet werden, wo sich jeder fragt: Was hat zum Beispiel die Schließung aller Schulen? In Österreich reden wir bereits von monatelangen Schließungen, über Auswirkungen auf Generationen von jungen Menschen. Wie sollen sie was lernen? Sie sitzen am Computer und werden irgendwie bedient mit digitaler Lehre, aber das ist natürlich ganz was anderes als wirklich den normalen Schulbetrieb aufrechtzuerhalten.“

Hofbauer weist auch darauf hin, dass gesagt wurde, die Maßnahmen werden entlang jener Probleme gesetzt oder verbessert, verschlechtert, härter gesetzt oder weicher gesetzt, je nachdem wie stark die Krankenhäuser überlastet sind. „Die Krankenhäuser sind in Österreich nie überlastet gewesen im tatsächlichen Sinn im letzten Jahr und schon gar nicht in den letzten Wochen. Trotzdem hat man jetzt sozusagen diese Verlängerungen immer wieder mit Ausnahmezustand und Lockdown gemacht und hat die Argumentation jetzt auf eine sogenannte Inzidenzzahl gewechselt.“

Man rechne sich quasi aus, so der Publizist, „wie viele Menschen werden in einem gewissen Zeitraum infiziert, ohne dass man sich, wie es bei der Inzidenz eigentlich sein müsste, mit derselben Gruppe von Menschen beschäftigt, sondern es ist eine beliebige Anzahl von getesteten Personen. Und jetzt ist das wieder das neue Mantra, und das nächste Mantra weiß man noch nicht. Und weil das so unterschiedlich und so chaotisch gehandhabt wird, haben eben die Leute das Vertrauen in die Politik weitgehend verloren.“

Sind Leitmedien Organe der Regierungspolitik?

In der Pressemitteilung zum Buch hieß es: Medien transportieren die von oben verbreitete Angst, sodass Menschen dazu übergehen, sich gegenseitig unter Druck zu setzen. Dazu sagt Hofbauer: „Ich habe in meiner langjährigen Beobachtung und Erfahrung mit Medien noch nie erlebt, dass die großen staatlichen Medien, aber auch einige Printmedien, die Einfluss haben, letztlich Organe der Regierungspolitik geworden sind.“

Es gebe keine kritische Auseinandersetzung und keine Debatte über Maßnahmen, was die Virus- oder auch die Terrorabwehr betreffe, bedauert er. „Es wird eine vollkommen einseitige Darstellung geboten, aber es heißt nicht, dass die Menschen was anderes ansehen und lesen können. Sie flüchten, wenn man so will, ins Internet, auf verschiedene Portale, wo sie Gegenpositionen oder Diskussionen finden können.

Sie seien zum Teil auch nicht seriös genug, überschießend verschwörungstheoretisch, räumt der Publizist ein, „aber sie bieten sehr viel Informationen, die eben mit den Regierungsmedien, wenn man sie so bezeichnen darf, die ja früher nie Regierungsmedien waren, sondern sich jetzt als solche herausstellen, mit deren Meldungen eben im Widerspruch stehen. Und das ist eigentlich eine gute Auswahl, dass man sich sowohl die eine wie die andere Seite ansehen kann, aber von den großen Medien ist es leider so geworden, dass sie zum Sprachrohr der Regierungspolitik herabgesunken sind.“ "

Quelle: SNA News (Deutschland)