Simbabwe ruft mit öffentlichem Feiertag zur Aufhebung der Sanktionen auf

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Simbabwe hat für Freitag einen öffentlichen Feiertag eingerichtet, um auf die schwere Belastung der ohnehin schwachen Wirtschaft des Landes durch Sanktionen aufmerksam zu machen. Dieses Jahr haben Dürre und Zyklon Idai bereits 5,5 Millionen Menschen in Simbabwe von Nahrungsmittelhilfe abhängig gemacht, und das Land braucht dringend internationale Finanzierung zur Unterstützung seiner Wirtschaftsreformen.

Der 25. Oktober wurde zum Anti-Sanktionstag erklärt und auf dem zugehörigen Festival in Harare werden die lähmenden Auswirkungen der im Jahr 2003 von den USA und der EU verhängten Sanktionen aufgezeigt. Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa bezeichnete diese Sanktionen aus der Robert Mugabe-Ära als kontraproduktiv und als Hindernis für seine Anstrengungen einer wirtschaftlichen Kehrtwende für Simbabwe nach Jahrzehnten der Isolation und Misswirtschaft. Mugabe verstarb im September.

"Diese Sanktionen verletzen das Menschenrecht des Volkes von Simbabwe auf Entwicklung und Verbesserung seiner Lebensqualität", sagt Präsident Mnangagwa. "Außerdem verlangsamen die Sanktionen unseren Fortschritt, verhindern unseren Wirtschaftsaufschwung und bestrafen die Ärmsten und Schwächsten." Die strikten fiskalpolitischen Sparmaßnahmen seiner Regierung haben bereits zu einer ausgeglichenen Bilanz, anhaltenden Primärhaushaltsüberschüssen und einem Maß an Finanzdisziplin geführt, das in Simbabwe jahrzehntelang nicht zu sehen war.

Das Land erfüllt die mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten steuerlichen und finanziellen Ziele und erwartet für das Jahr 2019 eine Senkung seines Haushaltsdefizits von 12 % des BIP auf 5 %. All dies ist jedoch gefährdet, solange Simbabwe aufgrund der Sanktionen vom internationalen Finanzwesen und Fachwissen ausgeschlossen bleibt.

"Wir führen zurzeit all diese Reformen - alle schmerzhaften Prozesse, die absolut notwendig sind - ohne jegliche Hilfe von außen durch", sagt Außenminister Sibusiso Moyo. Er betont, dass internationale Unterstützung die Reformen in Simbabwe und die Bemühungen der Regierung um Versöhnung und Gerechtigkeit beschleunigen würde. Simbabwe aktualisiert derzeit 30 Gesetze aus der Mugabe-Ära, um die westlichen Standards zu erfüllen. Umstrittene Notstands- und Mediengesetze werden durch neue Gesetze ersetzt, die zurzeit im Parlament debattiert werden.

Präsident Mnangagwa bat die internationale Gemeinschaft um Unterstützung für sein Reformprogramm: "Simbabwe verdient einen Neuanfang. Sanktionen sind eine Lose-Lose-Situation. Kooperation ist ein Gewinn für alle." Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft hat ihre Solidarität mit Simbabwe ausgesprochen und fordert das Ende der lähmenden Sanktionen. Die Gruppe von 16 Nationen proklamierte im August, dass die Sanktionen nicht mehr akzeptabel sind und die Entwicklung in der gesamten Region behindern.

Quelle: Ministry of Information, Publicity and Broadcasting Services, Zimbabwe (ots)