Ökonomen warnen vor Markt-Turbulenzen bei Staatsbankrott der Ukraine

Ukraine: Der Majdan Nesaleschnosti am Tag nach der Entscheidung

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Führende Ökonomen in Deutschland sehen einer möglichen Staatspleite der Ukraine mit Sorge entgegen: "Eine Staatspleite der Ukraine würde die Unsicherheit der Investoren deutlich erhöhen", sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, "Handelsblatt-Online". "Sie sind wegen der sich abzeichnenden geldpolitischen Wende in den USA ohnehin besorgt, was seit Mitte letzten Jahres die Währungen vieler Schwellenländer unter Druck gesetzt hat."

Das größte direkte Risiko für Europa bestehe allerdings in der Unsicherheit bei den Gaslieferungen. Die EU-Länder bezögen 22 Prozent ihres Erdgases aus Russland, erläuterte Krämer. "Wenn die Ukraine die Durchleitung verweigerte, könnte nur die Hälfte über andere Pipelines umgeleitet werden."

Der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, gab zu bedenken, dass die Ukraine seit geraumer Zeit von öffentlichen Kreditgebern außerhalb des Landes angewiesen sei, sei es Russland, der Internationale Währungsfonds (IWF) oder potenziell auch die Europäische Union. "Es ist wenig wahrscheinlich, dass diese Geldgeber ihre Kreditvergabe verlängern, solange der politische Kurs des Landes nicht klar ist", sagte Kater "Handelsblatt-Online". "Das gibt der Opposition einen zusätzlichen Hebel in die Hand: Keine Einigung über die politische Zukunft der Ukraine bedeutet automatisch die Staatspleite, wobei noch nicht ausgemacht ist, ob es sich eher um die Verzögerung von Zahlungen handelt, oder um Ausfälle, denn die Ukraine ist bei politischer Stabilität kein hoffnungsloser Fall."

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, warnte: "Einen Staatsbankrott können wir uns weltwirtschaftlich angesichts der wirtschaftlich insgesamt angespannten Lage nicht leisten." Daher sei es auch vernünftig, dass der IWF und die Weltbank der Ukraine rasch Unterstützung zugesagt hätten, sagte Horn "Handelsblatt-Online". "Man kann nur hoffen, dass sie auch die richtigen Politikempfehlungen geben und sich nicht auf einen fiskalischen Restriktionskurs beschränken, der das Land wirtschaftlich endgültig destabilisieren würde."

CSU will internationale Geberkonferenz für Ukraine

Politiker von Union und Grünen haben sich für eine Art "Marshall-Plan" ausgesprochen, um die Ukraine vor einem Staatsbankrott zu bewahren: Es dürfe sich jetzt nicht der Fehler wiederholen, dass die EU die Ukraine allein lasse. "Die Einladung zu einer Geberkonferenz begrüße ich", sagte der Vize-Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Hans Michelbach (CSU), "Handelsblatt-Online". "Wir müssen sehen, wo kurzfristig akuter Bedarf an Hilfe besteht, und wie wir die Entwicklung in der Ukraine mittel- und langfristig wirtschaftlich unterstützen können."

Diese Hilfen müssten mit den neuen Verantwortlichen in der Ukraine in einem "intensiven Dialog" erarbeitet werden, betonte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels. Der Russland-Berichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann (CDU), sprach sich für eine umfassende Unterstützung aus. "Das sind neben einer Finanz- und Wirtschaftshilfe tiefgehende Struktur- und Verwaltungsreformen", sagte Wellmann "Handelsblatt-Online".

Die notwendige Reform der Verfassung könnten Deutschland und der Europarat begleiten. "Und wir müssen mit Moskau über gemeinsame Lösungen sprechen, denn eine erneute Erhöhung der Gaspreise und Zolltarife würde vieles schwerer machen", warnte der CDU-Politiker. "Es liegt im politischen und ökonomischen Interesse Russlands, dass wir in der Ukraine konstruktiv zusammenarbeiten."

Aus Sicht des europapolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, muss nun "schnellstmöglich" gehandelt werden, um die akute Gefahr eines Staatsbankrotts abzuwenden. "Die EU muss die Ukraine dabei unterstützen IWF-Kredite zu bekommen und bilaterale Zahlungshilfen in Erwägung ziehen", sagte Sarrazin "Handelsblatt-Online". "Zudem muss die EU dabei helfen, den vom kleptokratischen Regime aufgenommenen Staatshaushalt in Ordnung zu bringen und wirtschaftliche Aufbauhilfe leisten."

Im Rahmen der östlichen Partnerschaft könne eine "Task Force der EU-Kommission" bei der Modernisierung von Strukturen und beim Einwerben internationaler und europäischer Mittel zur Wirtschaftsförderung vor Ort helfen, schlug Sarrazin weiter vor. "Außerdem muss die EU ihren Markt für die Ukraine öffnen", betonte der Grünen-Politiker. "Deswegen ist die Fortsetzung des Prozesses des Partnerschaftsabkommens und Unterstützung bei der Umsetzung der damit verbundenen Reformen von der EU anzubieten."

Bundesfinanzministerium rechnet mit EU-Finanzhilfen für Kiew

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), hat sich hinsichtlich finanzieller EU-Hilfen für die Ukraine zuversichtlich geäußert. "Wenn die Ukraine in Brüssel anklopft, kann ich mir gut vorstellen, dass sie dort auf offene Ohren stößt", sagte Meister der "Rheinischen Post". "Für einen deutschen Alleingang sehe ich hier keinen Anlass, das muss in Brüssel gelöst werden", so Meister. Eine mögliche Staatspleite der Ukraine hätte nach Einschätzung des CDU-Politikers zunächst kaum Auswirkungen auf den deutschen Bankensektor. "Deutsche Geldinstitute sind eher weniger in der Ukraine engagiert. Bei unseren östlichen EU-Nachbarn sieht das schon ganz anders aus", sagte Meister.

Russlands Wirtschaftsminister droht Kiew mit höheren Zöllen

Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sieht durch den Umsturz in der Ukraine auch die Wirtschaft des eigenen Landes bedroht und hat Kiew mit höheren Zöllen gedroht. "Die Lage ändert sich dort ja täglich", sagte Uljukajew dem "Handelsblatt". "Aber schon jetzt ist klar, dass die Ukraine vor einer Rezession steht." Das habe sowohl Auswirkungen auf die ukrainisch-russischen Gemeinschaftsunternehmen als auch auf russische Banken, die im Nachbarland stark engagiert seien. "Viele Investmentfonds ziehen ihr Geld aus der Ukraine ab – und die meisten danach auch gleich aus Russland", sagte der Minister.

Gleichzeitig warnte Uljukajew die künftige Regierung in Kiew, doch noch ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Wegen des Freihandels im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) würde Russland in diesem Fall mit zollfreien Waren aus der EU überschwemmt. "Deshalb sagen wir der Ukraine: Ihr habt natürlich das Recht, selbst euren Weg zu bestimmen", betonte Uljukajew. "Aber wir sind dann gezwungen, Importzölle zu erhöhen."

Dass die Ukraine das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnet und gleichzeitig ein bedeutender Handelspartner Russlands bleibt, hält Uljukajew für ausgeschlossen: "Das eine ist mit dem anderen nicht vereinbar. Aber wir sind für trilaterale Verhandlungen zwischen Russland, der EU und der Ukraine darüber." Weitere Hilfskredite an die Ukraine mache Moskau von der künftigen Regierung in Kiew abhängig, so Russlands Wirtschaftsminister: "Wir müssen erst einmal wissen, wer in der Regierung sitzen wird, welches Programm sie verfolgt und wer Premierminister wird."

Entwicklungsminister will Kooperation mit Ukraine intensivieren

Angesichts der Lage in der Ukraine hat Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) angekündigt, das deutsche Engagement in dem krisengeschüttelten Land intensivieren zu wollen. "Wir werden unseren Beitrag zur Lösung der politischen Krise verstärkt fortsetzen", sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung". Die Ukraine sei bereits seit 2002 Partnerland in der Entwicklungszusammenarbeit, so Müller weiter.

Neben der wirtschaftlichen Kooperation sei man auch im Gesundheitsbereich, in der Landwirtschaft oder im kommunalen Sektor aktiv. Der Minister betonte: "Die Menschen in der Ukraine können sich darauf verlassen, dass wir ihnen beim Aufbau demokratischer Strukturen und einer Öffnung nach Europa zur Seite stehen." Nach Angaben des Entwicklungsministeriums sind seit 2002 im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit bereits 320 Millionen Euro in die Ukraine geflossen.

Grünen-Politikerin Harms fordert schnelle EU-Hilfen für die Ukraine

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hat angesichts der drohenden Pleite der Ukraine schnelle Finanzhilfen der Europäischen Union für das Land gefordert. Man müsse davon ausgehen, dass Russland seine Kredite weiterhin aussetzt, sagte Harms, dem "Kölner Stadt Anzeiger". "Der Westen ist nach all den Versäumnissen seit der orangenen Revolution 2004 jetzt in der Pflicht, ein Hilfspaket zur Stabilisierung des Landes vorzubereiten."

Die Bedingungen dafür dürften die Ukraine nicht überfordern, um im Land nicht noch größere Frustrationen auszulösen, so Harms. Zudem müsse die EU die Annäherung an die Ukraine zwar ernsthaft angehen, zum Beispiel durch Einreiseerleichterungen, forderte die Grüne. Zugleich müsse man Russland entgegenkommen. "Es kann nicht jeder EU-Staat beste Beziehungen mit Moskau unterhalten – von der Ukraine aber eine einseitige wirtschaftliche Bindung an die EU verlangen", sagte Harms der Zeitung.

Erler sieht neue Rolle von Timoschenko skeptisch

Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat sich skeptisch über die neue Rolle der freigelassenen ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko geäußert. "Wir müssen damit rechnen, dass Timoschenko sofort die Oppositionsführung übernehmen will", sagte Erler der "Welt". Er bezeichnete Timoschenko als "eine charismatische Figur, aber auch eine Scharfmacherin". Das werde eine Herausforderung für alle Oppositionskräfte, so Erler. "Sie müssen in der Lage sein, gemeinsame Ziele zu definieren", betonte der SPD-Politiker.

Ukraine: Klitschko wirbt um Hilfe von EU und USA

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat in der dramatischen Situation seines Landes um Hilfe von der EU und den USA geworben. Klitschko sagte der "Bild-Zeitung": "Wir stehen weiterhin vor sehr großen Problemen, müssen jetzt zügig eine Übergangsregierung formen. Außerdem brauchen wir schnell Reformen und dafür finanzielle Hilfe", so der Oppositionspolitiker. "Ich bin dankbar, dass dazu bereits erste positive Signale aus Europa und den USA gekommen sind."

Zuvor hatte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow in einer Ansprache an die Nation erklärt, die Ukraine stünde am Rand der Zahlungsunfähigkeit. Darüber hinaus erklärte er sich zu Gesprächen mit Russland bereit, sprach sich aber auch für eine Annäherung des Landes an die EU aus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur