Merkel begrüßt Teilnehmer - G7-Gipfel hat offiziell begonnen

G7-Gipfel auf Schloss Elmau 2015

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Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau hat offiziell begonnen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Gipfelteilnehmer am Sonntagnachmittag in dem Luxushotel im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Nach der offiziellen Begrüßung sprachen die Staats- und Regierungschefs zunächst über die Weltwirtschaft, ehe es um das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) ging. Am Sonntagabend stand die Außenpolitik im Mittelpunkt der Gespräche.

Bereits vor der offiziellen Begrüßung hatte Merkel zusammen mit US-Präsident Barack Obama das Dorf Krün besucht, in dem Schloss Elmau liegt. Dabei betonte die Kanzlerin die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA: "Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten, die wir heute haben, ist Amerika, sind die Vereinigten Staaten von Amerika unser Freund."

Das Treffen, an dem neben Merkel und Obama auch Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premier David Cameron, Kanadas Premier Stephen Harper, der japanische Regierungschef Shinzo Abe sowie Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi teilnehmen, wird von Demonstrationen begleitet: Die Gipfelgegner hielten zum Beginn des Treffens einen Sternmarsch nach Elmau ab.

Im Vorfeld des G7-Gipfels hatte es zudem Kritik an den hohen Kosten gegeben: "Nach unseren Berechnungen, die wir jetzt über einen längeren Zeitraum hin durchgeführt haben, sind das etwa 360 Millionen Euro", bezifferte der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenhau, die Kosten im ARD-Magazin "Fakt".

Merkel erwartet starkes Signal der G7 zu Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet vom G7-Gipfel ein starkes Signal an Russland. Die Vertreter der G7 "haben betont, dass das Teilen von gemeinsamen Werten für uns wichtig ist", so Merkel im "Bericht aus Berlin". Die Annexion der Krim durch Russland und die Konflikte um Donezk und Luhansk hätten gezeigt, dass die G7 und Russland unterschiedlicher Auffassungen zu diesen Werten seien. Russland sei ein Partner in Fragen des iranischen Atomprogramms oder dem Bürgerkrieg in Syrien, doch gebe es "eine Barriere im Augenblick", von der Merkel nicht sehe, "dass sie sehr schnell überwunden werden" könne. In Anbetracht der unterschiedlichen Wertvorstellungen sei es sinnvoll gewesen, sich ohne Russland getroffen zu haben.

Ex-Minister Guttenberg verteidigt Ausschluss Putins von G7

Der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theordor zu Guttenberg hat die Teilnehmer des G-7-Gipfels vor der Kritik in Schutz genommen, Russlands Präsident Wladimir Putin nicht zum Treffen im bayerischen Elmau nachgeladen zu haben. "Altkanzler Schröder und Schmidt beklagen, wie töricht es sei, Wladimir Putin nicht teilnehmen zu lassen", schreibt Guttenberg in einem Beitrag für die "Bild-Zeitung". "Gern hätte man von beiden ebenso starke Worte vernommen, als Russland die Krim annektierte und Völkerrecht brach." Es sei einst richtig gewesen, "den Zusammenschluss führender westlicher Industrienationen um Russland zu erweitern", obwohl Russland seinerzeit "die ökonomischen Voraussetzungen nicht annähernd erfüllte. Es ist aber ebenso richtig, unser freiheitlich demokratisches Wertesystem nicht zu verschachern", so Guttenberg in "Bild".

Im Falle einer Nachladung zum Gipfel würde Putin "kaum demütig auftreten, sondern sich in seinem zynischem Handeln noch bestätigt sehen. Es wäre ein fatales Signal an all jene, die in unseren Werten ihr Feindbild sehen. Putin verhält sich wie ein trotziges Kind, das die Tischmanieren kennt, aber die Durchsetzung der Regeln mit lauten Rülpsern testet."

Wichtiger als die Debatte um Putins Teilnahme seien, so Guttenberg die Bereiche "Klimaschutz, Entwicklungshilfe, Syrien, Ukraine, dazu Ebola, Antibiotikaresistenzen, der Schutz der Meere".

Merkel will TTIP-Abkommen energisch vorantreiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit Hochdruck vorantreiben. Man habe sich "hier auch in den Gesprächen über den Welthandel darauf geeinigt, dass wir jetzt mit Hochdruck arbeiten - die Europäische Kommission und die vertretenden europäischen Länder haben sich dazu bekannt", sagte Merkel im "Bericht aus Berlin". Sie strebe die Unterzeichnung des Abkommens noch innerhalb der Amtszeit von US-Präsident Obama an. Auch das Freihandelsabkommen zwischen den USA und verschiedenen Nationen in Asien werde rasch unterzeichnet werden, so Merkel.

"Und ich finde, wenn es um mehr Arbeitsplätze geht, dann sollte Europa nicht hintenan stehen, sondern alles tun, damit es voran geht." Bis zum Ende des Jahres sollten die wichtigsten Wegmarken abgeschlossen sein, so Merkel weiter.

Entwicklungsminister: G7-Staaten müssen sich auf Zwei-Grad-Ziel verpflichten

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erwartet von den Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten ein definitives Bekenntnis zu einer Welt ohne Hunger und zu einer Verpflichtung auf das Zwei-Grad-Ziel bei der Bekämpfung der Erderwärmung.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Müller in einem Interview: "Konkret heißt das, die G-7-Staaten sind verpflichtet, sich auf das Zwei-Grad-Ziel zu verpflichten." Vor dem Schlusstag des Elmauer G-7-Gipfels meinte Müller zudem: "Dieser Planet kann alle Menschen ernähren. Es ist zynisch zuzuschauen, wie wir das nicht schaffen. Die G-7-Staaten müssen sich dazu verpflichten, dass eine Welt ohne Hunger möglich ist." Für Elmau müsse die Erkenntnis gelten, dass man die Herausforderungen auf der Welt nur noch gemeinsam oder gar nicht lösen könne.

G7-Gegner dürfen doch nicht vor Schloss Elmau demonstrieren

Die G7-Gegner dürfen am Sonntag nun doch nicht direkt vor Schloss Elmau demonstrieren. Eine kleine Demonstration von 50 Gipfelgegnern wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) verboten, wie am Samstag mitgeteilt wurde. Damit gab der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde der Veranstalter sowie des Freistaats Bayern gegen die gestrige Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München statt. Die Beschränkungen des Landratsamts Garmisch-Partenkirchen seien bestätigt worden. Auch das Verwaltungsgericht hatte schon aus Sicherheitsgründen einen fahrzeuggebundenen Transport der bis zu 50 Teilnehmer an den Kundgebungsort für notwendig erachtet. Bei realistischer Betrachtung kämen für einen derartigen Transport nur Polizeifahrzeuge in Betracht, so die Richter. Einen Transport von Versammlungsteilnehmern durch Polizeifahrzeuge hatten die Veranstalter des Sternmarsches gegenüber dem BayVGH jedoch als unerträglich abgelehnt und an einem Fußmarsch festgehalten. Wegen der mit einem Fußmarsch innerhalb des Sicherheitsbereichs um Schloss Elmau verbundenen "unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" sah der BayVGH unter diesen Umständen keine rechtliche Möglichkeit mehr, eine Versammlung in Hör- und Sichtweite von Schloss Elmau zuzulassen. Gegen den Beschluss des BayVGH gibt es kein Rechtsmittel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur