Von der Leyen fordert von USA Konsequenzen aus Geheimdienstaffären

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Regierung in Washington aufgefordert, Konsequenzen aus den jüngsten Geheimdienstaffären zu ziehen. "Die USA müssen wieder mit uns eine gemeinsame Sicht darauf entwickeln, wie wir in Zukunft unsere Zusammenarbeit gestalten wollen", sagte die CDU-Politikerin der "Berliner Zeitung". Seit den Enthüllungen von Edward Snowden sei "das Vertrauen erschüttert worden".

Zu jüngsten Meldungen über einen Spionagefall im militärischen Bereich erklärte die Ministerin, der Fall liege beim Generalbundesanwalt. "Was dahinter steckt, ist noch nicht klar." Unabhängig vom konkreten Fall treibe sie aber die Sorge um, "dass die Grundlage für Zusammenarbeit Vertrauen" sei. Politik, "die an langfristigen, vertrauensvollen Beziehungen interessiert" sei, habe die Verantwortung, "den Nachrichtendiensten klar zu machen: Nicht alles, möglich ist, ist politisch vertretbar", sagte die Ministerin. Bei ihrem jüngsten Besuch in den USA habe sie festgestellt, dass auch dort die Erkenntnis wachse, "dass die Geheimdienste gar nicht so viele Informationen sammeln können, wie sie in den verbündeten Staaten Vertrauen zerstören". Konkrete Maßnahmen gegen Washington, wie eine Stornierung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen lehnte sie ab. "Davon halte ich nichts", sagte von der Leyen.

Spionageaffäre: Kubicki will TTIP-Verhandlungen auf Eis legen

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki will nach dem Bekanntwerden eines möglichen neuen Spionagefalls die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf Eis legen. "Die Hiobsbotschaften in der deutsch-amerikanischen Doppelagentenaffäre nehmen kein Ende. Wenn die neuesten Meldungen stimmen, wonach im Bereich des Verteidigungsministeriums ein weiterer Spion enttarnt wurde, dann steckt hinter dem amerikanischen Vorgehen Methode. Dann ist der Bock fett", sagte Kubicki am Mittwoch. Dies sei definitiv kein "ernster Vorgang" mehr, "wie die Bundesregierung in geradezu beschwichtigender Weise verlauten lässt".

Die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse gegenüber Washington anders auftreten als gegenwärtig, so der Freidemokrat weiter. "Denn wenn das überseeische Misstrauen der Vereinigten Staaten handlungsleitend ist, hat dies mit einer transatlantischen `Freundschaft` nicht einmal mehr im Entferntesten etwas zu tun." Das Mindeste, was Berlin tun könne, sei, "die Verhandlungen über TTIP sofort auf Eis legt", so Kubicki weiter. "Auf eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit einem Partner, der uns in einer solchen Weise behandelt, sollten wir im Sinne unserer Selbstachtung verzichten."

Oppermann: USA sollten in Spionageaffäre reinen Tisch machen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat den Vereinigten Staaten in der Spionageaffäre geraten, "jetzt reinen Tisch zu machen, alles offenzulegen und die Spionageaktivitäten einzustellen". Es sei ein "entwürdigendes Schauspiel, wenn die amerikanischen Geheimdienste nun wochenweise beim Spionieren erwischt werden", sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit "Spiegel Online". "Die Spionageaktivitäten der USA werden zu einer schweren Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis." Der Sozialdemokrat warnte Washington eindringlich davor, die transatlantische Partnerschaft auf Spiel zu setzen. "Vertrauen ist eine Säule der Freundschaft. Die USA sollten Acht geben, dass sie nicht komplett einstürzt."

Medien: Spionageaffäre weitet sich aus

Die Spionageaffäre mit den USA weitet sich offenbar aus: Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" gibt es einen zweiten Spionagefall. Seit dem Mittwochmorgen durchsuchen Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundesanwaltschaft im Großraum Berlin die Wohn- und Büroräume eines Beschuldigten, der für einen US-Geheimdienst in Deutschland spioniert haben soll. Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit ermittelt. Er soll im militärischen Bereich gearbeitet haben und wird vermutlich noch am Mittwoch von der Bundesanwaltschaft vernommen.

Der Fall wird von Insidern als noch "ernster" eingeschätzt als der Fall des in der vergangenen Woche verhafteten BND-Beamten, der sich nach eigenen Angaben vor zwei Jahren den US-Geheimdiensten als Spitzel angeboten und der CIA gegen rund 25.000 Euro insgesamt mehr als zweihundert Dokumente geliefert hat. Er war beim BND in Pullach Mitarbeiter der Fachabteilung "Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen", wurde Mitte voriger Woche festgenommen und sitzt seitdem in Haft. Bei der stundenlangen Vernehmung durch einen Bundesanwalt hatte er seine Arbeit für die CIA gestanden. Die Einleitung des Verfahrens gegen den mutmaßlichen Agenten im Großraum Berlin soll nicht in Zusammenhang mit dem Fall des BND-Agenten stehen. Die US-Regierung bemüht sich derweil offenbar um Schadensbegrenzung. Der Chef der CIA, John Brennan, soll am Dienstagnachmittag mit dem Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, telefoniert haben. Die Einzelheiten des Gesprächs sind noch nicht bekannt.

Steinmeier erstaunt und empört über US-Spionageaktivitäten

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich in der BND-Spionageaffäre erstaunt und empört über das Verhalten der USA gezeigt und Konsequenzen auch für Botschaftsangehörige nicht ausgeschlossen. Was wirklich geschehen sei, müsse jetzt schnell geklärt werden, sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung". "Es wäre höchst beunruhigend, wenn es munter mit dem Bespitzeln weiter ginge, während wir gerade dabei sind, die NSA-Abhöraktivitäten aufzuarbeiten, und dafür im Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet haben", sagte Steinmeier. "Der Versuch, mit konspirativen Methoden etwas über die Haltung Deutschlands zu erfahren, gehört sich nicht nur nicht, es ist auch völlig überflüssig." Denn man spreche sehr häufig miteinander und niemand halte mit seinen Positionen hinter dem Berg. Auf die Frage, ob er Mitarbeitern der US-Botschaft den diplomatischen Status entziehen werde, sagte Steinmeier: "Unsere Reaktion ist keine Frage der Lautstärke, sondern der Reihenfolge." Man werde hoffentlich bald wissen, ob, wie und mit welcher Intensität sich US-Dienste mit geheimdienstlichen Mitteln illegal Informationen beschafft hätten. "Davon wird abhängen, wie wir auf solche Aktivitäten reagieren werden."

Neuer Spionageverdacht: Mutmaßlicher US-Spitzel Bundeswehr-Soldat

Nach Informationen der "Welt" richtet sich der neue Spionageverdacht gegen einen Bundeswehr-Soldaten, der vor einiger Zeit durch intensive Kontakte mit mutmaßlichen US-Geheimdienstlern ins Visier des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) geriet. Der MAD habe den Mann beobachtet, der im Umfeld des Verteidigungsministeriums tätig sein soll. "Als ausreichend Hinweise vorlagen, wurde der Fall an die Bundesanwaltschaft abgegeben", heißt es laut der Zeitung in Sicherheitskreisen. Der mögliche neue Spionagefall war am Mittwoch bekannt geworden.

Riexinger wirft Merkel "Duckmäusertum" in Spionageaffäre vor

Angesichts der sich ausweitenden Spionageaffäre kritisiert der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Duckmäusertum". Zudem fordert er schärfere Maßnahmen gegen die USA: "Wir brauchen eine neue Tonart und eine härtere Gangart. Die Bundesregierung sollte die Tätigkeit von CIA und NSA auf deutschem Boden formell für unerwünscht erklären", sagte der Linken-Chef im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die USA hätten "die rote Linie längst überschritten", so Riexinger weiter. Die US-Geheimdienste behandelten "Europa wie ihren Hinterhof" und nutzten "die deutschen Dienste als Datenstaubsauger", sagte der Linken-Vorsitzende. Dies sei "das Ergebnis des atlantischen Duckmäusertums der Bundeskanzlerin", erklärte Riexinger. Er schlug eine Durchsuchung fraglicher Gebäude vor: "Die US-Einrichtungen, von denen aus die Spionage organisiert wird, müssen durchsucht werden, um diesem Treiben ein Ende zu setzen." Spione seien "keine Freunde", betonte Riexinger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur