Ursula von der Leyen: Noch nicht EU-Kommissionspräsidentin, aber schon Kostenfaktor

Bild: Screenshot Twitter

Die Noch-Verteidigungsministerin Deutschlands, Ursula von der Leyen, ist derzeit auch Fast-Präsidentin der Europäischen Kommission. Der virtuelle Schwebezustand hat aber schon reale Auswirkungen. In Form eines Übergangsvertrages, der die EU-Steuerzahler bereits richtig Geld kostet. Frau von der Leyen bemüht sich derweil auf Twitter um Volksnähe, schreibt das russische online Magazin "Sputnik".

Weiter heißt es im Beitrag von Andreas Peter auf der deutschen Webseite: „Wenn eine Person für ein Amt vorgesehen, aber rechtlich noch nicht gewählt und/oder ernannt wurde, dann spricht man im Deutschen gerne von „designiert“. Die wenigsten wissen, dass dieser Begriff aus einer Zeit stammt, als Könige und Kaiser noch durch die Fürsten eines Reiches gewählt wurden. Da ihre Kinder noch kein dynastisches Erbrecht auf den Thron hatten, versuchten die Monarchen des Mittelalters also schon zu ihren Lebzeiten die Fürsten mehr oder weniger zu binden, einen Nachfolger nach dem Willen des noch amtierenden Herrschers zu „wählen“.

Es gab beispielsweise die „designatio de futuro“, mit der die Könige die Fürsten verpflichteten, noch zu ihren Lebzeiten den Treueid auf ihren Sohn zu leisten. Bei der „designatio de presenti“ war dieser Treueschwur de facto ein Befehl. Und die „Fremddesignation“ war die Vorauswahl eines Nachfolgers durch den König, der nicht sein Sohn war. Die Nominierung von Ursula von der Leyen zur designierten Präsidentin der Kommission der Europäischen Union (EU) trägt de facto Züge dieser mittelalterlichen Praxis.

Die „Granden“ der EU-Mitgliedsstaaten haben eine Nachfolgerin für den scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bestimmt. Diese muss nun vom EU-Parlament bestätigt werden. Rechtlich ist soweit alles in Ordnung. Der Schönheitsfehler dieser Krönung ohne Krone: Ursula von der Leyen stand, genauso wenig wie die anderen drei Nominierten für EU-Spitzenämter auf einem Stimmzettel der EU-Wahl 2019. Das empört nicht nur viele Wählerinnen und Wähler in der EU, die sich schlichtweg betrogen und fremdbestimmt fühlen. Auch das Europäische Parlament rebelliert, wenngleich ausgesprochen inkonsequent. Denn ohne innerparlamentarische Querelen und Animositäten hätte es die Runde der Staats- und Regierungschefs nicht so dermaßen einfach gehabt, den EU-Bürgern derart ins Gesicht zu spucken und das auch noch als Demokratie zu verkaufen.

Ob die deutsche Verteidigungsministerin tatsächlich gewählt und danach mit allen prozeduralen Erfordernissen in drei Monaten Kommissionspräsidentin sein wird, ist noch nicht wirklich sicher. Sicher ist, dass sie die Gemeinschaft der EU-Steuerzahler bereits Geld kostet. Denn sie hat einen so genannten Übergangsvertrag mit der Kommission abgeschlossen. Begründung: Bis zu ihrem geplanten Amtsantritt seien einige administrative Vorbereitungen notwendig, die es erforderlich machen würden, dass bereits ein Mitarbeiterstab und die Präsidentschaftskandidatin (so ihr derzeitiger offizieller Titel) selbst in Brüssel arbeitsfähige Strukturen vorfinden.

Deshalb hat Ursula von der Leyen ab sofort den Status einer Sonderberaterin, mit Anspruch auf Büro im Dienstgebäude der EU-Kommission, bis zu acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und technische Ausstattung bis hin zum Mobiltelefon, Berechtigung zur Nutzung der Fahrbereitschaft und Erstattung der Reisekosten. Welche Summe das bis zum beabsichtigten Amtsantritt kosten wird, ist derzeit noch unbekannt.

Die sonderberatende Präsidentschaftskandidatin-Bundesverteidigungsministerin beglückt derweil ihre Fangemeinde mit dreisprachigen Twitter-Meldungen. Immerhin mehr als 59.700 Nutzer (bei Redaktionsschluss dieses Artikels) folgen der „Mother of seven“, „Brussels-born“ und „European by heart“, wie sie sich auf ihrem Twitter-Konto selbst beschreibt. Dort präsentiert sie ihren Schreibtisch, ein „wunderbares und sehr europäisches Transitionteam“, allerdings ohne Bild, sie holt sich „klugen Rat“ ein, macht uns mit der bislang unbekannten Tatsache „#EuropeISAWoman“ vertraut und lässt EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilen, sie sei eine Kandidatin, die ein Freund Zentral- und Osteuropas  und der Herrschaft des Rechts verpflichtet ist. Welches Recht sie damit meint, dass der EU-Wähler oder der ungekrönten Fürsten der EU teilte sie noch nicht mit."

Quelle: Sputnik (Deutschland)