US-Regierung bezeichnet Assads Referendum als "lächerlich"

Baschar Hafiz al-Assad Bild: Ricardo Stuckert/ABr / de.wikipedia.org

Die US-Regierung von Präsident Barack Obama hat das von Machthaber Baschar al-Assad angekündigte Referendum als "lächerlich" bezeichnet. "Es verhöhnt die syrische Revolution", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Bisher sei auf Assads Reformversprechen "gewöhnlich eine Zunahme der Brutalität" gefolgt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon misst der syrischen Ankündigung ebenfalls geringe Bedeutung bei. "Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad muss zuerst die Gewalt beenden", sagte Ban in Wien nach einem Arbeitsgespräch mit dem österreichischen Präsidenten Heinz Fischer. Ban wird am Donnerstagnachmittag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über die Lage in Syrien sprechen. Die UN-Vollversammlung wird zudem über eine Resolution abstimmen. Dabei wird erwartet, dass die Gewalt des Regimes gegen die Protestbewegung scharf verurteilt wird. Zuletzt war eine Resolution im UN-Sicherheitsrat am Veto von Russland und China gescheitert. 

Syrischer Oppositioneller bezweifelt Assads Reformwillen

Der in Deutschland lebende syrische Oppositionelle Bassam Abdullah hat den Reformwillen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad offen angezweifelt, nachdem dieser am Mittwoch ein Verfassungsreferendum angekündigt hatte. "Von dem Regime kann man keine Reformen mehr erwarten", sagte Abdullah im Deutschlandfunk. Die syrische Regierung habe nicht ernsthaft die Absicht, echte Reformen durchzuführen. Vielmehr wolle Assad Zeit gewinnen, um die Revolution militärisch einzudämmen. "Nummer eins ist der Rücktritt des Regimes" , konkretisierte Abdullah die Forderungen des syrischen Widerstands. Danach solle eine Übergangsregierung Reformen durchführen und ohne Repressionsdruck eine neue Verfassung für Syrien ausarbeiten, verlangte der Exilsyrer.

Linke-Politiker Liebich fordert Sanktionen gegen Regime in Syrien

Der außenpolitische Experte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, hat Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert, um die Gewalt gegen die Opposition zu stoppen. "Ich bin dafür, dass der Druck auf das Regime erhöht wird", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und ich halte Sanktionen für absolut angemessen - auch Sanktionen, die sich gegen Träger des Regimes richten, also Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögen." Assad müsse "Platz machen für einen Dialog zur nationalen Aussöhnung". Auch "sollten klare Worte gefunden werden zum Stopp der Waffenexporte, die vor allem durch Russland erfolgen". Den von der Arabischen Liga angeregten Einsatz von UN-Blauhelmen lehnte Liebich allerdings ab. "Völkerrechtliche Kriterien für ein militärisches Eingreifen sind Völkermord und ethnische Vertreibung. Die sind jetzt nicht gegeben." Der ehemalige Berliner Landesvorsitzende hatte bei der Debatte über das Grundsatzprogramm der Partei dafür geworben, Militäreinsätze nicht prinzipiell auszuschließen, war damit aber gescheitert.

Indessen hat die Gewalt in Syrien vor der Abstimmung erneut zugenommen. Wie Aktivisten mitteilten, sollen am Mittwoch rund 56 Menschen bei Kämpfen ums Leben gekommen sein. Regierungstruppen sollen die Stadt Deraa unter Beschuss genommen haben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur