Morde in Kiew: Soll ein ORF-Journalist „der Nächste“ werden?

Zensur

Bild: Gettyimmages

Laut einem den Medien vorliegenden Schreiben hat ORF-Reporter Christian Wehrschütz über die Unterdrückung regierungskritischer Meinungen in der Ukraine geklagt und seinen Unwillen erklärt, „der Nächste“ ermordete Journalist zu werden. Dazu äußern sich nun ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und ein FPÖ-Politiker in einem Sputnik-Gespräch.

Auf der deutschen Webseite des russischen Magazin heißt es hierzu weiter: "Die Ukraine solle Journalisten nicht an ihrer Arbeit hindern, hat noch im Juni die Vertreterin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Kiew Tanya Cooper erklärt. Zudem hat die Journalisten-Föderation die Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit in der Ukraine scharf verurteilt. Bis jetzt bleibt die Situation jedoch alles andere als rosig.

Das jüngste Beispiel ist der Vorfall mit dem ORF-Korrespondenten Christian Wehrschütz. Der österreichische Journalist, der auf der Webseite einer ukrainischen Denkfabrik als „Agent des Kremls“ eingestuft wurde, fürchte nun um sein Leben – nachdem der Westen längst den „immer stärker werdenden Schikanen“ in der Ukraine tatenlos zugesehen habe.

Auf der Website posipaka.org – das Wort bezeichnet eine Person, die lügt und Fakten außer Acht lässt – werden ihm „einseitige und russlandfreundliche“ Berichterstattung über die Situation auf der Krim vorgeworfen. So schreibe der Journalist über die „Erfolge der Russischen Föderation beim Bau des Flughafens in Simferopol und den Bau der Krimbrücke“. In einem anderen Beitrag gehe es um die „Verbesserung des Lebens der Krimtataren auf der Halbinsel“. Zu guter Letzt besprach er in einem Interview mit dem Minister für Tourismus auf der Krim, dass es bedeutende Fortschritte bei der Entwicklung der Halbinsel gebe. Die Liste soll beindruckend aussehen. Sie sieht aber nicht so aus.

Blicken wir den Tatsachen ins Auge. War der Bau der Krim-Brücke erfolgreich? Ja. Rein architektonisch ist die Brücke tatsächlich ein gelungenes Projekt: Sie wird von einem Pfeilerfundament getragen und soll sogar einem Erdbeben standhalten. Auch für die Bevölkerung bringt die neue Verbindung einen tatsächlichen Nutzen. Die Brücke mit der vierspurigen Autobahn und der zweigleisigen Eisenbahnstrecke soll nicht nur den Tourismus auf der Krim blühen lassen, sondern auch die Wirtschaft auf der Halbinsel vorantreiben.

Verbesserte sich das Leben der Krimtataren? Ja. Vor einem Jahr veröffentlichten die Tataren ein Dokument, wo sie Russlands Präsident Wladimir Putin für die auf der Halbinsel geschaffenen Lebensbedingungen dankten. Als besonders bedeutsame Erfolge wurden demnach die Einrichtung der mehrheitlich von den Tataren besiedelten Orte sowie der Bau von Bildungsanstalten und Kulturobjekten hervorgehoben.

Nimmt der Touristenstrom auf der Krim zu? Ja. Seit Jahresanfang haben mehr als eine Million Touristen die Schwarzmeer-Halbinsel besucht. Das ist fast 28 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2017. Auch deutsche Touristen besuchten oft die Krim.

Was haben wir im Endeffekt? Eine tatsächliche Berichterstattung von einem österreichischen Journalisten. Ist es eine Sünde in der Ukraine,  das Objektivitätsgebot zu achten? Wenn es um die Krim geht, dann wohl schon. So funktioniert die Pressefreiheit in der Ukraine: Alle Meinungen sind erlaubt, wenn es nicht um die „Andersdenkenden“ geht.

FPÖ-Politiker: Durch Drohungen lasse ich mich nicht einschüchtern

Die Webseite führt neben dem ORF-Korrespondenten Wehrschütz auch zwei weitere Österreicher an: das Mitglied des Komitees für Frieden in der Ukraine Alfred Almeder und den FPÖ-Vizebürgermeister von Linz, Detlef Wimmer.

„Die Angriffe auf den ORF-Journalisten Christian Wehrschütz legen nahe, dass eine objektive Berichterstattung verhindert werden soll“, erklärte Wimmer gegenüber Sputnik. „Seit Jahren bin ich für eine Abschaffung der schädlichen Russland-Sanktionen. Das gefällt manchen gar nicht und ist vermutlich Grund für diese und andere Anfeindungen. Aber nicht jeder Befürworter der Sanktionen ist ein ‚Agent‘ der derzeitigen ukrainischen Regierung – und nicht jeder Kritiker ein ‚russischer Agent‘. Alleine schon die Idee ist völlig absurd.“ Körperliche Drohungen habe er nicht erhalten. Der Politiker sei aber seit dem Jahr 2016 nicht mehr in die Ukraine eingereist. „Durch Drohungen lasse ich mich aber auch nicht einschüchtern und ändere meine Meinung nicht. Ganz im Gegenteil bestärkt es meinen Standpunkt, wenn man nur mit Drohungen und absurden Vorwürfen dagegen vorgehen kann“, fasste er zusammen.

Dem stimmt der Initiator des österreichischen Personenkomitees „Frieden für die Ukraine“ Alfred Almeder zu. „Wir haben jetzt in der Ukraine so eine Situation, wo jede andere Position, die nicht zu 100 Prozent dem Narrativ der ukrainischen Politik folgt, als feindlich angesehen wird“, sagte er im Gespräch mit Sputnik. „Im Jahr 2016 habe ich auch Drohungen erhalten, als die Information nach außen gegangen ist, dass ich die Leitung der Vertretung der selbsternannten Republik Lugansk in Österreich übernehmen soll“. Was die Meinungsfreiheit in der Ukraine angeht, so gebe es eine sehr bedenkliche Situation, so Almeder. „Für die Personen, die oppositionelle Meinungen vertreten, ist alles sehr schwierig. Und besonders bedrohlich sind diese radikal-nationalistischen Gruppen“.

Das Außenministerium setzt sich auf allen Ebenen für österreichische Journalisten und Journalistinnen ein: „Die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit in der Ukraine ist inakzeptabel. Mit großer Besorgnis beobachte ich die Bedingungen, denen ukrainische und internationale Medien im Land ausgesetzt sind. Die Ausübung von Gewalt und Drohungen gegen Journalisten und Journalistinnen muss geahndet werden“, so Außenministerin Karin Kneissl.

Die unbegründete Ablehnung der Akkreditierung ist ein Grund zur Sorge und resultiert in der Verunmöglichung von Berichten aus dem Konfliktgebiet im Osten der Ukraine, heißt es in der offiziellen Erklärung des Bundesministeriums Europa, Integration und Äußeres. Sowohl die österreichische Botschaft in Kiew als auch das Außenministerium in Wien arbeiten auf allen Ebenen darauf hin, dass die benötigten Akkreditierungen von den ukrainischen Behörden ausgestellt werden. Zu diesem Zweck wurde auch der ukrainische Botschafter in Wien für den 8. Januar zu einem Gespräch mit dem Generalsekretär des Außenministeriums geladen.

Meinungsfreiheit auf ukrainische Art

Seit Jahren erklären die westlichen Medien, dass die Ukrainer immer die Guten sind. In der Rangliste der Pressefreiheit steht die Ukraine auf Platz 101 und damit viel weiter oben als Russland. Die Kriterien, die zu einem Urteil und damit zu einer Platzierung auf der Rangliste führen, sind teils fragwürdig. Was aber gar nicht fragwürdig ist, ist die Tatsache der Journalisten-Verfolgung in der Ukraine.

Im Frühjahr 2015 wurde der bekannte Schriftsteller und Journalist Oles Busyna in Kiew vor seinem Hauseingang erschossen. Ende 2017 entführten und folterten ukrainische Nationalisten den Pazifisten und unabhängigen Journalisten Alexander Medinski. Igor Guschwa, der Chefredakteur des Portals Strana.ua, der die Post-Maidan-Regierung kritisierte, musste im Februar 2018 die Ukraine verlassen und um politisches Asyl in Österreich bitten. Seit Monaten befindet sich der Chef des Portals RIA Nowosti Ukraine, Kirill Wyschinski, wegen Ausübung seiner Funktion als Journalist im Gefängnis.

Doch mit den ausländischen Journalisten zierte sich Kiew bis vor kurzem. Jetzt werden aber ihre Stimmen immer lauter. „Es sind bereits zwei Journalisten ermordet worden und ich habe sicher nicht die Absicht, der nächste zu sein“, zitiert die Kronen-Zeitung den an den ORF-Generaldirektor und die österreichische Regierung gerichteten Brief des Korrespondenten. Vielleicht können durch den Schritt an die Öffentlichkeit die Nennungen auf diversen ukrainischen diffamierenden Seiten, wie beispielsweise auf „Mirotworez“ („Friedensstifter“) sowie die körperlichen Bedrohungen gegen Journalisten von militanten Gruppen nicht weiter ignoriert werden.

Auf Anfrage von Sputnik verweist ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz darauf, dass „jegliche Eingriffe in die journalistische Berufsausübung nicht zu tolerieren sind. ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz – fraglos ein hochprofessioneller Journalist, der dank seiner jahrzehntelangen Erfahrung genau weiß, was in solchen Fällen zu tun ist und sich weder abschrecken noch einschüchtern lässt – sind zunehmend Wege versperrt. Diese Behinderungen missachten den öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag, den der ORF im Dienst der österreichischen Bevölkerung ausführt und zu erfüllen hat.“

Hoffentlich stoßen diese Worte nicht wie üblich auf taube Ohren.

Kneissl ruft zu Ahndung für Gewalt gegen Journalisten in Ukraine auf

Kurz nach den Aussagen des ORF-Reporters Christian Wehrschütz, wonach er in der Ukraine um sein Leben fürchtet, hat sich nun die österreichische Außenministerin Karin Kneissl zur Einschränkung der Pressefreiheit in der Ukraine geäußert.

„Die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit in der Ukraine ist inakzeptabel“, heißt es in der offiziellen Erklärung von Kneissl, die auf der Webseite des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres veröffentlicht wurde.

Ferner sagte Österreichs Außenministerin: „Mit großer Besorgnis beobachte ich die Bedingungen, denen ukrainische und internationale Medien im Land ausgesetzt sind.“Die Ausübung von Drohungen und Gewalt gegen Journalisten und Journalistinnen müsse geahndet werden.

Sie betonte dabei, dass die unbegründete Ablehnung der Akkreditierung ein Grund zur Sorge sei und Berichterstattung aus dem Konfliktgebiet im Osten der Ukraine unmöglich mache.

„Sowohl die österreichische Botschaft in Kiew als auch das Außenministerium in Wien arbeiten auf allen Ebenen darauf hin, dass die benötigten Akkreditierungen durch die ukrainischen Behörden ausgestellt werden“.

Zu diesem Zweck sei der ukrainische Botschafter in Wien für den 8. Januar zu einem Gespräch zum Generalsekretär des Außenministeriums geladen worden.

Zuvor hatten Medien berichtet, dass ORF-Reporter Christian Wehrschütz in einem Schreiben über fehlende Pressefreiheit und Unterdrückung von regierungskritischen Journalisten in der Ukraine geklagt habe.

In der Ukraine werden immer öfter Journalisten bedrängt. Unter den letzten Fällen ist die Verfolgung von Igor Guschwa. Der Chefredakteur des Portals Strana.ua musste im Februar 2018 die Ukraine verlassen und um politisches Asyl in Österreich bitten. Guschwa hatte die Post-Maidan-Regierung kritisiert.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hatte am 15. Mai den Chef von RIA Novosti Ukraine, Kirill Wyschinski, vor seiner Wohnung in Kiew festgenommen und noch in der Nacht nach Cherson gebracht. Dem Journalisten werden Landesverrat und Unterstützung für die selbsterklärten Republiken der Donbass-Region zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen Wyschinski bis zu 15 Jahre Haft.

Im August 2017 war der Journalist Wassili Murawizki vom SBU festgenommen worden – in seinem Geburtshaus vor den Augen seiner Ehefrau, die während der Festnahme das Baby stillte. Der Journalist wurde des Staatsverrats und des Angriffs gegen die territoriale Integrität und Unantastbarkeit der Ukraine beschuldigt.

Anfang Oktober hatte die Werchowna Rada eine Beschlussvorlage verabschiedet, in der sie dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine vorschlug, wegen „Propaganda eines Aggressor-Staates“ Sanktionen gegen die TV-Sender 112 Ukraine und NewsOne zu verhängen."

Quelle: Sputnik (Deutschland)