Verbot von „Bandera-Ideologie“: Poroschenko „zutiefst besorgt“ über polnisches Gesetz

Petro Poroschenko

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Donnerstag auf Facebook seine Besorgnis über die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes über das Institut für Nationales Gedenken durch das polnische Parlament ausgedrückt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die „Bandera-Ideologie“ unter Strafe zu stellen. Dies schreibt die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik".

Weiter heißt es auf der Webseite: "„Ich bin zutiefst besorgt über den Beschluss des polnischen Parlaments. Die historische Wahrheit erfordert ein offenes Gespräch und einen Dialog, aber keine Verbote. Die Prädikate, die diese Entscheidung enthält, sind absolut unsachlich und grundsätzlich inakzeptabel“, schrieb der ukrainische Staatschef.

Ihm zufolge entspricht das verabschiedete Gesetz nicht den Grundsätzen der strategischen Partnerschaft zwischen Kiew und Warschau. „Ich rufe Polen zu Objektivität und Dialog auf. Nur zusammen siegen wir“, so Poroschenko.

„Wir behalten vor allem unsere gemeinsamen Siege und den Kampf gegen totalitäre Regimes im Gedächtnis. Keine politische Entscheidung kann die historische Wahrheit ersetzen“, fügte der Präsident hinzu.

Der polnische Senat (Parlamentsoberhaus) hatte am Mittwoch ein Gesetz über das Institut für Nationales Gedenken verabschiedet, das unter anderem eine strafrechtliche Verfolgung für die Leugnung der Beteiligung von ukrainischen Nationalisten und Mitgliedern ukrainischer Organisationen, die mit dem Dritten Reich zusammenarbeiteten, an den Verbrechen gegen Polen im Zeitraum von 1925 bis 1950 vorsieht. Beschuldigten droht eine Geld- bzw. Haftstrafe bis zu drei Jahren. Das Parlamentsunterhaus – der Sejm – hatte das Gesetz am 26. Januar verabschiedet.

Den Gesetzentwurf über ein Verbot der „Bandera-Ideologie“ hatte die polnische Bewegung Kukiz'15 vor über einem Jahr vorgelegt, seitdem lag er auf Eis. Die Erörterung des Dokuments  war für November 2017 anberaumt, wurde jedoch kurzerhand von der Tagesordnung gekommen. Inoffiziellen Informationen zufolge wollten die polnischen Behörden mit diesem Schritt es verhindern, dass sich die Beziehungen zwischen Warschau und Kiew am Vorabend des Ukraine-Besuchs von Polens Präsident Andrzej Duda verkomplizierten.

In letzter Zeit sind die Beziehungen zwischen Kiew und Warschau wegen der Unstimmigkeiten in historischen Fragen angespannt. Nach der Version der polnischen Seite wurden in den Jahren 1943 bis 1945 von Anhängern der Ukrainischen Aufständischen Armee (OUN-UPA) Massenmorde an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien verübt. Polen spricht von einem Genozid und verurteilt deshalb die Heroisierung der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) durch Kiew.

Die Verbrechen der ukrainischen Nationalisten während dieser Zeit werden als ethnische Säuberungen gewertet. Dabei wurden fast 100.000 Polen ermordet.

Stepan Bandera (1909-1959) hatte an der Wiege der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) gestanden. Am 14. Oktober 1942 wurde auf Beschluss der OUN die „Ukrainische Aufstandsarmee“ (UPA) als deren Militärarm ins Leben gerufen. Die beiden Nationalistenorganisationen hatten im Zweiten Weltkrieg in der Westukraine zuerst gegen die Wehrmacht und dann gegen die Sowjetarmee und andere Staaten der Anti-Hitler-Koalition gekämpft."

Quelle: Sputnik (Deutschland)