EU: Menschenrechte nicht für alle

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Die Erörterung der Situation mit den Menschenrechten in der Europäischen Union soll zum zentralen Thema der Tagesordnung der am 24. Februar in Straßburg beginnenden Plenarsitzung des EU-Parlaments werden. Pjotr Iskenderow Kommentator von Radio "Stimme Russlands" setzt dieses Thema fort.

In seinem Beitrag heißt es: "Der Nachmittag des 26. Februar in der Tagesordnung der gegenwärtigen Tagung intrigiert besonders stark. Die EU-Abgeordneten werden neben den Menschenrechtsproblemen wichtige außenpolitische Fragen, solche wie die Situation in der Ukraine und im Irak sowie die Rechtmäßigkeit und die Bedingungen des Einsatzes von unbemannten Flugapparaten – Drohnen – erörtern. Die Diskussion über die Menschenrechte wird zweifellos einen wunden Punkt der Abgeordneten treffen. In dem Bericht, den der Ausschuss für Bürgerfreiheiten, Justiz und innere Angelegenheiten für die gegenwärtige Tagung vorbereitet hat, wird die rechtliche Grundlage für härtere Untersuchungen in jenen Staaten geschaffen, deren Politik aus diesen oder anderen Gründen Brüssel nicht passt – es besteht das Risiko einer starken Verletzung der Werte der EU. Kurzum, es handelt sich um die Verhängung von allumfassenden Sanktionen im EU-Rahmen gegen einen entsprechenden Staat einschließlich des zeitweiligen Einfrierens seiner Beteiligung am politischen und wirtschaftlichen Leben der Organisation.

„Aber in dieser Frage sind sehr schwer die internationalen Rechtsgarantien und die nationale Souveränität abzugrenzen“, sagte der Leiter des Lehrstuhls „Europäische Integration“ der Moskauer Staatlichen Hochschule für internationale Beziehungen des Außenministeriums Russlands, Nikolai Kaweschnikow, in einem Gespräch mit der STIMME RUSSLANDS.

„Man muss zugeben, dass die Menschenrechte vom Standpunkt der internationalen Gemeinschaft und der allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen aus dennoch keine innere Angelegenheit eines Staates sind. Einerseits ist die Grenze zwischen den inneren Angelegenheiten und den internationalen Verpflichtungen sehr dünn. Es ist nicht verwunderlich, dass diese oder jene Staaten und Organisationen immer die Versuchung haben, die Menschenrechtsthematik zu mißbrauchen.“

Dabei wird in dem Bericht auch ein Mechanismus der „Bestrafung“ dieses oder jenes Staates vorgeschlagen. Das ist nichts anderes als die „Kontaktgruppe“, die während der jugoslawischen Ereignisse bekannt war; diesmal sollen ihr Vertreter der EU-Kommission, des EU-Rates und des EU-Parlaments angehören. Auf die „schwarze Liste“ können Staaten gesetzt werden, die eine zu unabhängige Politik verfolgen, in denen die Positionen der Euroskeptiker stark sind. Das sind Ungarn, Griechenland, Italien, die Niederlande, Rumänien, die Slowakei, Finnland, Tschechien, Schweden… Es ist durchaus möglich, dass diese Liste sich unter Berücksichtigung der bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament erweitern wird und die „Kontaktgruppe“ der EU mehr Arbeit haben wird.

„Aber die „revolutionären“ Veränderungen bahnen sich den Weg mit großer Mühe“, sagte der Leiter des Zentrums für europäische Forschungen des Instituts für die Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexej Kusnezow.

„Natürlich gibt es hier zweifellos ein Element des Wahlspiels. Man sollte immerhin die Wahlen abwarten und sehen, was danach passieren wird. Vorläufig sollte man berücksichtigen, dass es in der Europäischen Union viele Jahre bereits bestätigte, entstandene Regeln des Funktionierens dieser Organisation gibt.“

Die französische Internet-Zeitung Slate.fr veröffentlichte im Vorfeld der gegenwärtigen Debatte im EU-Parlament ein beachtenswertes Manifest von einigen angesehenen nationalen Experten, in dem nicht einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, sondern gerade den zentralen EU-Organen eine unerfreuliche Diagnose gestellt wird: „Jetzt ist die Zeit gekommen, das Offensichtliche zuzugeben: die gegenwärtigen europäischen Institutionen arbeiten nicht so, wie sie müssen, deshalb muss man sie umdenken. Das Hauptziel ist äußerst einfach: man muss der Demokratie und der Öffentlichkeit erlauben, sich wieder an das Steuerrad zu stellen.“ Man kann aus der EU-Krise nicht durch die Ausstattung der bestehenden Organe – der EU-Kommission oder des EU-Rates – mit zusätzlichen Strafvollmachten, sondern durch ihre kardinale Reformierung herauskommen. Es ist nicht zu bezweifeln, dass die potentiellen Opfer der „Dreier-“ und „Kontaktgruppen“ der EU ähnliche Ansichten haben. Es stellt sich zu oft heraus, dass die Menschenrechte in der heutigen EU Rechte nicht für alle da sind."

Quelle: Text Pjotr Iskenderow - „Stimme Russlands"