Schäuble lobt Reformanstrengungen in Griechenland

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zum Auftakt seines Besuchs in Athen Griechenland für seine Reformanstrengungen bei der Krisenbewältigung gelobt. Die griechische Regierung habe "große Schritte bei der Konsolidierung ihrer Wirtschaft" gemacht, sagte Schäuble vor der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer.

Einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland lehnte der Bundesfinanzminister als nicht realisierbar ab. Die Athener Polizei hat während des Schäuble-Besuchs in weiten Teilen des Stadtzentrums Demonstrationen verboten. Schäuble wird lediglich für wenige Stunden in der griechischen Hauptstadt bleiben. Geplant sind Treffen mit dem Regierungschef Griechenlands, Antonis Samaras, dem Finanzminister Ioannis Stournaras sowie mit Unternehmern.

Chef der Wirtschaftsweisen warnt vor Debatte über Schuldenschnitt für Griechenland

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat vor einer Fortsetzung der Debatte über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland gewarnt. "Wir sollten die Griechen jetzt erst einmal möglichst viele der zweifellos schmerzhaften Reformen umsetzen lassen, unter den bisher vereinbarten Bedingungen, statt ihnen schon vorab einen Teil des Drucks zu nehmen", sagte Schmidt der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

"Denn diese Erleichterung hätte zwangsläufig zur Folge, und das ist nur allzu menschlich, dass die Reformanstrengungen wieder etwas zurückgefahren würden", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. "Und damit wäre niemandem geholfen", so der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsforschungsinstituts (RWI) weiter. Schmidt äußerte sich anlässlich der Erwartung griechischer Politiker, dass Deutschland nach der Bundestagswahl einem weiteren Schuldenschnitt zustimmen würde. Derzeit hält sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Athen auf.

Schick fordert gesamteuropäische Lösung für Krise griechischer Banken

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat eine gesamteuropäische Lösung für die Krise im griechischen Bankensektor gefordert. Es würde den Steuerzahler schützen, "wenn man die Sanierung und Abwicklung von Banken europäisch organisieren würde und dafür sorgen würde, dass eben nicht mehr die Gläubiger gerettet werden, sondern endlich stabile Strukturen geschaffen werden", sagte Schick am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Besonders wichtig sei jetzt, dass "die griechische Wirtschaft wieder ins Laufen kommt". Deutschland beteilige sich zwar mit 100 Millionen Euro an einem Fonds zur Förderung der griechischen Wirtschaft. Das sei jedoch Schick zufolge "nicht viel mehr als eine nette Geste". Angesichts der Größenordnungen werde man mit 100 Millionen Euro "nicht sehr weit kommen", so Schick.

Asmussen stellt Griechenland Milliardenhilfen in Aussicht

Das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat Griechenland rasche Milliardenhilfen in Aussicht gestellt, sollten die Bedingungen der Troika erfüllt werden. "Wenn die Bedingungen erfüllt sind, werden nächste Woche 2,5 Milliarden aus dem Topf der EFSF freigegeben. Bis Oktober können insgesamt 6,8 Milliarden Euro von Ländern der Eurozone und Internationalem Währungsfonds ausgezahlt werden", sagte Asmussen der "Rheinischen Post".

Griechenland müsse bis Ende dieser Woche aber einige Bedingungen erfüllen, so Asmussen. Dazu gehöre neben dem Stellenabbau im öffentlichen Dienst auch die Verabschiedung eines neuen Einkommenssteuergesetzes und die Restrukturierung des Finanzsektors. Einen Schuldenschnitt für Athen lehnte Asmussen erneut ab. "Die wiederkehrende Debatte über einen Schuldenschnitt ist nicht hilfreich, denn sie lenkt davon ab, dass es zu allererst um die Fortsetzung der Reformen in Griechenland geht."

Insgesamt seien die Euro-Staaten bei der Bewältigung der Krise auf einem guten Weg. Die Reformen in den Programmländern und auf europäischer Ebene hätten "das Risiko eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone deutlich reduziert", sagte Asmussen. "Aber wir stecken mitten in einem Anpassungsjahrzehnt, und es wäre verfehlt, sich jetzt zurückzulehnen."

Griechische Parlament billigt Gesetz für Massenentlassungen

Das griechische Parlament hat am Mittwochabend das Gesetz gebilligt, mit dem Massenentlassungen im öffentlichen Dienst möglich werden. Konkret ist unter anderem die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten bis Ende 2014 vorgesehen. Das Gesetzesvorhaben galt als Zerreißprobe für die Regierung in Athen. Bei einer Ablehnung wäre die Regierung des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras und seines sozialistischen Vizes Evangelos Venizelos ins Wanken geraten.

Die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, die bis Ende Juli fällig wird, wäre ausgefallen. Nun werden wohl zum ersten Mal seit mehr als 100 Jahren Staatsbedienstete im großen Stil gefeuert, 4.000 sollen dieses Jahr noch gehen. In den vergangenen Tagen waren Tausende Staatsbedienstete aus Protest gegen das Gesetz auf die Straße gegangen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur