WEF-Chef Schwab: Die Welt ist viel egoistischer geworden

Klaus Schwab (2008)

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Der Chef des Schweizer Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, warnt davor, dass fehlende Zusammenarbeit zwischen Staaten schlimme Folgen haben werden: "Die Welt ist viel egoistischer geworden", sagte Schwab der "Welt am Sonntag" kurz vor der Jahrestagung in Davos. "Dieser größere Egoismus überträgt sich in Nationalismus."

Eine globale Führungsarchitektur, die geeignet wäre, diese rasanten Entwicklungen zu begleiten, gebe es nicht. "Wir stehen gerade an einem Wendepunkt: Entweder wir finden einen minimalen Standard der globalen Zusammenarbeit. Oder wir verfallen in eine Art chaotische Struktur."

Unter anderem warnt Schwab vor einer neuen Finanzkrise: "Die Krise ist vorprogrammiert, wenn Regierungen und Notenbanken nur ihre eigenen Interessen verfolgen und jeder versucht, möglichst gut dazustehen, ohne auf die anderen zu achten. Was immer wichtiger wird ist eine globale Koordination um Auswüchse zu vermeiden."

Die Diplomatie stoße angesichts der Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten inzwischen an ihre Grenzen: "Verhandlungen werden immer schwieriger. Das ist ein Paradigmenwechsel", sagte Schwab. "Heute sitzen viel mehr Protagonisten am Tisch, die Interessen ließen sich viel schwerer auf einen Nenner bringen. Gleichzeitig treten immer mehr Gesellschaften in eine Bunker- und Schrebergartenmentalität."

Schwab hatte im Vorfeld der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos versucht, den russischen und den ukrainischen Präsidenten zu einer Versöhnung im Kongresszentrum in den Graubündener Alpen zu bewegen. "Davos wäre dafür genau der richtige Ort gewesen", sagte Schwab. "Aber diese Chance wurde leider vertan."

Während der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Davos auftreten wird, ist der erste stellvertretende Ministerpräsident Russlands, Igor Schuwalow, der höchstrangige Vertreter der russischen Delegation. Schwab befürwortete die Sanktionen gegen Russland: "Wenn jemand einen Rechtsbruch begeht, dann muss es eine Reaktion geben. Das ist allemal besser als Krieg."

Was seine eigene Zukunft angeht, wollte sich der 76-Jährige nicht festlegen. Seine Aussage gegenüber der Schweizer "Bilanz", er werde bis 2025 weitermachen, wiederholte er nicht. Allerdings denkt er trotz seines fortgeschrittenen Alters nicht daran, seine Ämter niederzulegen: "Fragen sie mal einen engagierten Dirigenten, wann er aufhört. Sie treten nie zurück, sie sind getrieben von einer Passion. Mein Aufgabe ist es, Ideen zu haben. Und solange ich Ideen habe, mache ich weiter. Ich fühle mich topfit."

EU-Abgeordnete kritisiert unrechtmäßige Milliarden-Auszahlungen aus EU-Fonds

Jedes Jahr werden nach Angaben der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, Inge Gräßle (CDU), wegen mangelnder Kontrollen Milliardenbeträge aus EU-Fonds unrechtmäßig ausgezahlt. Gräßle sagte der "Welt": "Aus internen Dokumenten der EU-Kommission geht nun hervor, dass wir uns auf die nationalen Behörden, die für die Auszahlung und Kontrolle der Milliardenbeträge aus Brüssel verantwortlich sind, nicht verlassen können. Die EU-Kommission hat in aufwendigen Stichproben herausgefunden, dass in 244 von 322 Regionalprogrammen in den Mitgliedstaaten teilweise erheblich gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Hohe Milliardensummen werden so aus den Strukturfonds rechtswidrig ausgezahlt und die Kontrollbehörden in den Mitgliedstaaten versagen auch noch bei der Kontrolle der eigenen Behörden und bei der Meldung nach Brüssel."

Gräßle sagte, dies sei ein "skandalöser Zustand". Auch bei den EU-Agrarausgaben sei ein erheblicher Missbrauch festzustellen. Gräßle: "In mindestens 42 von insgesamt 71 Zahlstellen für Agrargelder in den Mitgliedstaaten konnten Europäischer Rechnungshof und Europäische Kommission unrechtmäßige Ausgaben nachweisen. Diese Trickserei und Lügerei ist ein Unding."

Gräßle kritisierte, dass die unrechtmäßig ausgegebenen Gelder in der Regel nicht wieder zurückerstattet würden, weil die Mitgliedsländer daran kein Interesse hätten. Dies müsse Konsequenzen haben. "Wir haben also im Bereich der Auszahlung und Kontrolle der EU-Gelder in den Mitgliedstaaten häufig einen mehrfachen Rechtsbruch. Ich fordere die EU-Kommission auf, falsche Berichterstattung endlich zu sanktionieren und ein glaubwürdiges Wiedereinziehungssystem aufzubauen", sagte die EU-Abgeordnete.

Aus dem EU-Haushalt fließen pro Jahr rund 51 Milliarden Euro in die sogenannte Strukturpolitik zur Förderung der wirtschaftlich schwächeren Regionen in Europa. Die Ausgaben im Agrarbereich belaufen sich insgesamt auf rund 56 Milliarden Euro.

Quelle: dts Nachrichtenagentur