Internationalen Tag der Pressefreiheit: Situation der Medien in vielen Staaten unverändert schwierig

Reporter ohne Grenzen (ROG)

Zum diesjährigen Internationalen Tag der Pressefreiheit zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine kritische Bilanz: "Immer noch verdienen aus unserer Sicht 40 Politiker, Regierungsvertreter, paramilitärische und terroristische Organisationen, kriminelle Netzwerke und Führer radikal-religiöser Gruppen den Titel 'Feinde der Pressefreiheit'. Sie verfolgen kritische und unabhängige Journalisten, greifen dabei auf Mittel wie willkürliche Verhaftungen zurück und wenden Gewalt an", so ROG.

Viele Akteure stehen bereits seit mehreren Jahren auf der Liste der "Feinde der Pressefreiheit": Dazu gehören in Eritrea Präsident Isayas Afeworki, der im Jahr 2001 Grundrechte wie Medien- und Meinungsfreiheit außer Kraft setzte und alle unabhängigen Medien ausschalten ließ. In Somalia setzt die radikal-islamische Miliz Al-Shabaab die wenigen im Land verbliebenen Mitarbeiter unabhängiger Radiostationen mit Todesdrohungen weiter unter Druck.

In Südamerika kämpfen paramilitärische Gruppen wie die FARC seit Jahren auch um die Kontrolle über Nachrichtenmedien. Seit 1997 haben die Rebellen mehr als 50 Journalisten entführt. In Mexiko wurden seit dem Jahr 2000 mehr als 60 Journalisten getötet. Die meisten Morde gehen auf das Konto der Drogenkartelle.

Auch in der Volksrepublik China hält die repressive Politik gegenüber Medien unter Präsident Hu Jintao an. Aus Anlass der aktuellen Weltausstellung werden etwa in Shanghai mehrere Dutzend Menschenrechtsaktivisten von der Polizei überwacht. Sie sollen an Treffen mit ausländischen Journalisten gehindert werden. In Nordkorea werden Medien ausschließlich als Propagandainstrument zur Pflege des Personenkults um Regierungschef Kim Jong-Il missbraucht.

Entgegen den Versprechungen von Präsident Gurbanguly Berdimuhammedow schottet sich der zentralasiatische Staat Turkmenistan nach wie vor von unabhängigen Nachrichten aus dem Ausland ab und unterdrückt im Inneren kritische Stimmen und den freien Informationsfluss.

Im Iran haben sich Repressionen gegen Journalisten in den vergangenen zwölf Monaten weiter verschärft. Immer noch sind mehr als 40 Journalisten und kritische Internetnutzer im Gefängnis. Aufgrund miserabler Haftbedingungen und Misshandlungen sind viele von ihnen schwer erkrankt. Iranische Medienschaffende, die sich in Nachbarländer wie die Türkei retten konnten, sind oftmals auch hier vor Verfolgung nicht sicher.

Neu auf die "Liste der Feinde der Pressefreiheit" hat ROG philippinische Privat-Milizen genommen. Die bewaffneten Gruppen verüben häufig im Auftrag von Clanchefs oder korrupten Politikern Attentate auf Journalisten. Die Gewalt gipfelte im vergangenen Jahr in einem Massaker an 30 Medienmitarbeiter auf der südlichen Insel Mindanao. Das anschließend eingeleitete Ermittlungsverfahren legt den mangelnden politischen Willen der Regierung offen, die Verantwortlichen des Verbrechens zu bestrafen. Die mutmaßlichen Auftraggeber des Massakers zählen zu wichtigen Verbündeten der philippinischen Präsidentin Arroyo.

Seine verstärkten Repressionen gegen kritische Journalisten haben ebenfalls dem jemenitischen Präsidenten Ali Abdallah Saleh den Titel "Feind der Pressefreiheit" eingebracht. Seine Regierung versucht Medienmitarbeiter an einer Berichterstattung über die Militäroperationen gegen Rebellen im Norden und über separatistische Bestrebungen im Süden des Landes zu hindern.

Der in Pakistan und Afghanistan  operierende Talibanchef Mullah Omar führt seinen "Heiligen Krieg" unter anderem ausdrücklich gegen die Presse. Im vergangenen Jahr verübten die Anhänger des islamischen Fundamentalisten rund 40 Angriffe und Anschläge gegen Journalisten und Medien. 

Im westafrikanischen Land Nigeria ist der Titel "Feind der Pressefreiheit" vom Geheimdienst auf die Polizei unter Ogbonna Onovo übergegangen. Der Oberinspektor der Polizei ermutigt seine schlecht ausgebildeten Männer, Gewalt gegen Journalisten anzuwenden, die versuchen über die häufig brutalen Einsätze der Polizei zu berichten.

Vorerst nicht mehr gelistet ist unter anderem der somalische Geheimdienstchef Mohamed Warsame Darwish, ehemals verantwortlich für bewaffnete Überfälle auf Medien, willkürliche Festnahmen von Reportern und Erschießungen von Journalisten: Im Dezember 2008 wurde er aus dem Amt entlassen.

Quelle: ROG