Internationales Verbot von Streumunition: Sackgasse oder Neuanfang?

Zwei Wochen nach der Veröffentlichung des Berichtes" Fatal Footprint", der belegt, dass 98% der Opfer von Streumunitionen Zivilisten sind, begrüßt Handicap International die Entscheidung Norwegens, einen neuen Prozess zum Verbot von Streumunition in Gang zu setzen.

Handicap International appelliert an die Staaten, jetzt einen neuen Vertrag außerhalb der VN-Konvention über konventionelle Waffen (CCW) auszuhandeln. Die norwegische Initiative entstand aus dem Scheitern der teilnehmenden Staaten der CCW-Verhandlungen, das Problem der Streumunitionen glaubwürdig zu behandeln.

"Wie in der neulich veröffentlichten Studie "Fatal Footprint" und durch den letzten Konflikt im Libanon eklatant belegt, sind die Auswirkungen von Streumunition auf die Zivilbevölkerung verheerend und nicht mehr zu leugnen. Diese Situation erfordert ein angemessenes Handeln", sagt François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International Deutschland. "Wir begrüßen daher Norwegens Initiative, der Tragödie weiterhin nicht mehr passiv zuzuschauen."

Nicht alle teilnehmenden Staaten der CCW kamen dem Aufruf nach, der bereits seit einigen Jahren von der Zivilgesellschaft und vor allem von der Anti-Streumunition-Kampagne (CMC), die sich aus 180 Nichtregierungsorganisationen in 50 Ländern zusammensetzt, verfolgt wird. Heute geht die dritte Überprüfungskonferenz der CCW in Genf zu Ende und der Vorschlag von 30 Ländern, Verhandlungen über eine neue, rechtlich bindende Reglementierung von Streumunitionen in Gang zu bringen, wurde abgelehnt. Hingegen wurde ein sehr dürftiger Vorschlag über explosive Überreste von Kriegen, der von Großbritannien eingebracht worden war, angenommen. Trotz der Bewusstseinsbildung der Zivilgesellschaft und einiger Länder, in denen zivile Gegenden von Verwüstung durch solche Waffen betroffen sind, haben die circa 100 Staaten, die sich zu den CCW-Verhandlungen versammelten, den Erwartungen nicht standgehalten. Laut Norwegen haben die seit fünf Jahren geführten Diskussionen über Streubomben keinerlei Entscheidung herbeigeführt, die dem Ausmaß und der Dringlichkeit des Problems Rechnung tragen könnte.

Handicap International begrüßt die heute vom norwegischen Außenminister ausgesprochene Ankündigung, im Jahr 2007 ein internationales Verfahren über Streumunition auf den Weg zu bringen. "Diskussionen im Rahmen der CCW haben vor zehn Jahren gezeigt, dass sie nur den Staaten dienen, die eine klare Entscheidung verzögern bzw. vermeiden wollen. Deswegen entstand der Prozess von Ottawa zum Verbot von Anti-Personen-Minen, dem mittlerweile 157 Staaten beigetreten sind. Es gibt genügend Staaten, die bereit sind, einem ähnlichen Verfahren zum Verbot von Streumunition beizutreten. Wir fordern Deutschland auf, sich dieser Gruppe aktiv anzuschließen, da dies der einzige glaubwürdige Weg ist, dem Leid ein Ende zu bereiten", so De Keersmaeker.

Zur Organisation: Handicap International ist als internationale Hilfsorganisation in 60 Ländern der Welt für Menschen mit Behinderung tätig: in der Rehabilitation und Integrationsarbeit sowie in der Prävention u.a. durch Minenräumung und Aufklärung der Bevölkerung. Handicap International hat die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen mit gegründet, die 1997 den Friedensnobelpreis erhielt. Außerdem engagiert sich die Organisation mit der "Cluster Munition Coalition" für ein Verbot von Streubomben.

Quelle: Pressemitteilung Handicap International