Merkel: Anschluss der Krim an Russland inakzeptabel

Angela Merkel (2010)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama bekräftigt, dass sie "die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Krim" und der am Dienstag eingeleitete Anschluss der Halbinsel an Russland für "inakzeptable Schläge gegen die territoriale Integrität der Ukraine" hält.

Laut Regierungssprecher Steffen Seibert waren Obama und Merkel sich darüber einig, dass das "sogenannte Referendum" gegen die ukrainische Verfassung und internationales Recht verstoße. Die von der Europäischen Union und den USA beschlossenen gezielten Maßnahmen gegen Einzelpersonen sähen sie in dieser Situation als folgerichtig an. Sie hätten gleichzeitig ihre Bereitschaft betont, weiterhin den Weg des politischen Dialogs und der Verständigung gehen zu wollen und weiterhin ein eng abgestimmtes Vorgehen vereinbart.

Merkel: Anschluss der Krim an Russland verstößt gegen internationales Recht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat betont, dass der Anschluss der Schwarzmeer-Halbinsel Krim an Russland gegen internationales Recht verstoße. Auch das nach ihren Worten "sogenannte Referendum" habe ebenso wie die Unabhängigkeitserklärung der Krim gegen das internationale Recht verstoßen, sagte Merkel auf einer Pressekonferenz mit Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Dienstag.

Mit einer baldigen Entspannung der Beziehungen zu Russland rechnet die Kanzlerin nicht: "Die Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Krim werden bestehen bleiben." Russlands Präsident Wladimir Putin hatte nach einer Rede an die Nation am Dienstag gemeinsam mit Vertretern der Krim-Regierung einen Vertrag über den Anschluss der Krim an die Russische Föderation unterzeichnet, über den in den nächsten Tagen die beiden russischen Parlamentskammern entscheiden müssen. Die Krim sei ein "untrennbarer Teil Russlands", betonte Putin in seiner Rede.

Wagenknecht verschärft Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung

Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, verschärft ihre Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung und geht insbesondere mit der SPD hart ins Gericht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel könnten sich nicht mehr auf das große Erbe des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt berufen: "Sie fallen in der Ost-Politik selbst hinter Gerhard Schröder und Helmut Kohl zurück", sagte Wagenknecht "Handelsblatt-Online". "Alle Versprechen gegenüber Russland wurden gebrochen. Von der Nato-Osterweiterung, über die Raketenstationierung bis zur Einmischung in die Ukraine wurde alles falsch gemacht." Der wiederholte Bruch des Völkerrechts von Jugoslawien über den Irak habe die internationale Rechtsordnung zudem "beschädigt und die Spaltung der Ukraine ermöglicht".

Wagenknecht hält es zudem für "geschichtsvergessen und mit einer wertegebundenen Außenpolitik unvereinbar, eine Regierung anzuerkennen, welche internationale Vereinbarungen innerhalb von 24 Stunden brach, Faschisten zum Generalstaatsanwalt und Ministern machte und ihre Banden in den Straßen patrouillieren lässt". Wer die Forderungen vieler Ukrainer nach einer Entmachtung der Oligarchen unterstütze, dürfe auch "nicht schon wieder Leute wie die Gasprinzessin Timoschenko und ihre korrupten Freunde in der neuen Regierung hofieren", sagte Wagenknecht weiter. Nötig seien unabhängige, internationale Untersuchungen der Todesschüsse auf dem Maidan und Diplomatie sowie Sicherheitsgarantien für Russland. "Eine Regierung mit Faschisten ist kein Verhandlungspartner", betonte die Linke-Politikerin.

Seehofer unterstützt Sanktionen gegen Russland

Angesichts der verschärften Situation in der Ukraine unterstützt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Sanktionen gegen Russland. Der Gesprächsfaden dürfe zwar nicht abreißen. "Wenn Russland aber nicht bereit ist, substanzielle Gespräche zu führen, dann halte ich es für verantwortbar, wenn die Europäische Union und die westliche Gemeinschaft weitere Sanktionen beraten und auch verhängen", sagte Seehofer in einem Interview mit dem "Handelsblatt". Er habe den Vorschlag sehr begrüßt, eine Kontaktgruppe einzusetzen. "Wenn aber Russland nicht einmal bereit ist, diese Gruppe zu besetzen, dann müssen wir anders reagieren. Denn eines ist doch klar: Die Annexion der Krim ist völkerrechtswidrig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur