Zustimmung für Schäuble-Pläne für Euro-Krisenländer

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Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Sonderhilfsprogramm für die südeuropäischen Euro-Krisenländer stößt bei Ökonomen auf Zustimmung. Die Südländer im Euroraum benötigten dringend Wachstumsimpulse, um die wirtschaftliche Rezession zu überwinden. "Die dortigen Unternehmen werden für ihre Staaten in Mithaftung genommen und erleiden durch hohe Kreditzinsen Wettbewerbsnachteile", sagte der Forschungsdirektor im Bereich International Economics am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Christian Dreger, "Handelsblatt-Online".

"Ein besserer Zugang zu zinsgünstigen Krediten für solvente Unternehmen ist daher ein wichtiger Baustein, um die Entwicklung zu stabilisieren." Daneben werde die Konsolidierung der Banken weiter auf der Tagesordnung bleiben. "Sie ersetzt aber nicht einen verbesserten Zugang zu zinsverbilligten Krediten", betonte Dreger. "Auch konsolidierte Banken würden den noch nicht gewährleisten."

Auch Commerzbank-Analyst Christoph Weil hält es für sinnvoll, kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern, um aus der Krise zu kommen, weil von ihnen die meisten Innovationen kämen. Kredithilfen an Mittelständler machten aber nur dann Sinn, wenn das Bankensystem im betreffenden Land nicht funktioniere und es eine Kreditklemme gebe, sagte Weil "Handelsblatt-Online".

In einigen Ländern wie Spanien und Italien gebe es hierfür Anzeichen. "Die Maßnahmen können aber nur eine Übergangslösung sein", betonte der Analyst. Bundesfinanzminister Schäuble wird bei seinen Plänen für ein Sonderhilfsprogramm für die südeuropäischen Euro-Krisenländer jedoch möglicherweise auf die Zustimmung des Bundestages angewiesen sein. "Wenn der Bund hohe Gewährleistungen übernehmen soll, muss der Haushaltsausschuss des Bundestages auf jeden Fall eingebunden werden", sagte der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle.

Der SPD-Europaexperte Roth knüpft die Zustimmung seiner Fraktion an Bedingungen. Es solle sich danach richten ob das Kreditprogramm da zu beiträgt Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Auch CDU-Politiker Barthle hält die KfW für eine "sinnvolle Maßnahme" wenn dadurch ein zusätzlicher Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geleistet werden kann.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundesregierung mit Hilfe der staatlichen Förderbank KfW ein Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in Portugal und Spanien, unter Umständen auch Griechenland auflegen will. Dabei soll die KfW Globaldarlehen an Schwesterinstitute in den notleidenden Ländern vergeben, die damit wiederum Kredite für Investitionen an die heimische Wirtschaft ausreichen könnten. Auf diese Weise würden Unternehmen in Südeuropa von den niedrigen Zinsen profitieren. Diese Darlehen der KfW sollen vom Bundestag verbürgt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur