Österreichs Außenminister sieht Anzeichen für Einlenken Moskaus

Sebastian Kurz (2011)

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Nach Ansicht von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz gibt es im Streit zwischen der Europäischen Union und Russland über die Ukraine Anzeichen für ein Einlenken Moskaus. "Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit Wirtschaftssanktionen gegen Russland einzuleiten", sagte Kurz der "Welt". "Im Gegenteil: Es gibt erste Ansätze der Entspannung und positive Signale aus Moskau." So fänden erste direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine statt, außerdem habe Moskau einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zugestimmt. "Das alles weckt begründete Hoffnung auf ein Einlenken Russlands. "Die Gefahr, dass Putin doch "Hunger auf mehr hat und seine Soldaten weiter ziehen lässt", sei allerdings noch nicht vorüber.

Kurz warnte zugleich davor, die Ukraine, aber auch Georgien und Moldawien, "vor eine Zerreißprobe" zu stellen, in der sie sich entweder für die EU oder für Russland entscheiden müssten. "Ein EU-Beitritt der Ukraine ist auf absehbare Zeit nicht realistisch. Wir müssen das Blockdenken überwinden und den Dialog suchen." Langfristiges Ziel müsse eine große gemeinsame Freihandelszone zwischen EU und Russland sein, die von Wladiwostock bis nach Lissabon reicht. "Wir dürfen Russland nicht ausgrenzen, Ziel muss vielmehr eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland sein", sagte der Minister.

Mit Blick auf die künftigen Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union forderte Kurz: "Unser Vorschlag ist: Die Europäische Union sollte der Ukraine nach dem Vorbild des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), in dem sich Norwegen, Liechtenstein und Island befinden, einen maßgeschneiderten EWR-Ost anbieten, also eine vertiefte wirtschaftliche Kooperation." Österreichs Außenminister wandte sich gegen eine Verschärfung von Sanktionen gegen Russland: "Es gibt derzeit keinen Grund für eine Ausweitung der Namensliste oder für Wirtschaftssanktionen als dritter Stufe des Sanktionsplans. Die bisherigen Kontensperrungen und Einreiseverbote für 33 Personen haben aus Sicht der Europäer bereits Wirkung gezeigt." So sei infolge der EU-Sanktionen der Rubel massiv gefallen, zahlreiche Auslandsinvestitionen, mit denen Russland gerechnet hatte, seien unterblieben und "einige Oligarchen und Wirtschaftsvertreter im engen Umfeld des russischen Präsidenten Putin sind hoch nervös", erklärte Kurz.

Mit Blick auf mögliche Wirtschaftssanktionen im Fall einer weiteren Eskalation des Konfliktes sagte der Minister: "Falls die EU aber Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, sollte der erste Schritt ein Waffenembargo sein. Es dürften dann weder Waffen nach Russland verkauft noch Waffen aus Russland gekauft werden." Diesem ersten Schritt würden dann aber weitere "wirtschaftliche Strafmaßnahmen" folgen müssen. Kurz ist gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine: "Die Ukraine muss alleine entscheiden, ob die der Nato beitreten will. Ich denke, dass Blockfreiheit und sogar Neutralität eine gute Option für die Ukraine wäre. Ein Nato-Beitritt wäre eine Provokation für Russland und würde den Konflikt mit Russland weiter eskalieren lassen." Österreich sei immer gut gefahren mit seiner neutralen Position.

Umfrage: Zwei Drittel halten Unterbrechung der russischen Gaslieferungen für möglich

67 Prozent der Deutschen halten es laut einer Umfrage für möglich, dass Russland aufgrund der aktuell angespannten Beziehung zu Deutschland seine Erdgaslieferungen einstellen könnte. Das ergab eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des Flüssiggasversorgers Primagas. 

31 Prozent der Befragten erwarten hingegen in keinem Fall einen Lieferungsstopp. "Das Thema Versorgungssicherheit ist so aktuell wie nie", sagte Thomas Landmann, Verkaufsdirektor bei Primagas. "Viele Verbraucher fragen sich, inwieweit ihre Energieversorgung gefährdet sein könnte."

Quelle: dts Nachrichtenagentur