Deutsche sehen Verhältnis zu USA durch Spähaktionen belastet

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Das deutsch-amerikanische Verhältnis hat nach Ansicht von fast zwei Drittel der Deutschen (63 Prozent) durch die Spionageaktivitäten der USA gelitten. Das ergab eine Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus". Darin sagten 30 Prozent, sie gingen nicht davon aus, das die Späh und Abhöraktionen des US-Geheimdienstes das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA belaste.

Persönlich betroffen fühlt sich die Mehrheit der Deutschen nicht. 56 Prozent fürchteten nicht, dass ihre E-Mails oder Telefonate durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens abgehört werden oder worden sind. 40 Prozent fürchten dies jedoch.

Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte am 3. und 4. Juli für "Focus" 1011 repräsentativ ausgewählte Personen.

Clinton-Sicherheitsberater: Internetüberwachung gefährdet Sicherheit der USA

Der gigantische Internet-Überwachungsapparat der USA könnte zur tödlichen Waffe werden, die sich auch gegen das eigenen Land richtet, warnt Gordon Adams im Interview mit der "Welt". Der Politikwissenschaftler war unter Präsident Bill Clinton im Weißen Haus für die Budgets der Geheimdienste zuständig. "Je aggressiver die USA im Internet kämpfen, desto gefährlicher wird der Cyberkrieg", sagt Adams. Cyberwaffen wie der mutmaßlich vom amerikanischen Geheimdienst programmierte Computerwurm Stuxnet seien sehr schwer zu kontrollieren. "Wenn wir trotzdem zerstörerische Viren in die Welt setzen, können diese sich ganz schnell gegen uns richten."

Das enthüllte Ausmaß der Internetüberwachung durch die USA wundert den ehemaligen Sicherheitsberater nicht. "Nach den Anschlägen vom 11. September hat unser Land eine totale Paranoia entwickelt", sagt Adams. Der 2001 von Präsident George W. Bush eingeführte Patriot Act habe "ein Geheimdienst-Bürokratiemonster von der Leine gelassen, dem kaum noch Grenzen gesetzt sind." Niemand in den US-Geheimdienstorganisationen wolle Schuld sein, sollte noch einmal so ein Angriff passieren. "Überall wittern wir Gefahren."

Adams kritisiert, dass die Geheimdienste sich nicht auf Verdächtige konzentrierten, sondern alles ausspionieren, was technisch möglich ist. "Dabei gehen die Dienste wie Treibnetzfischer vor - nur mit dem Unterschied, dass das Netz eine globale Reichweite hat." Dass dabei die Freiheitsrechte Unschuldiger angegriffen würden, werde von der US-Regierung billigend in Kauf genommen.

Dazu komme, dass die USA sich immer noch verantwortlich für die globale Sicherheit fühlten. "Diese Zutaten ergeben das perfekte Rezept zur totalen Überreaktion." Trotz des öffentlichen Aufschreis fürchtet Adams, werde Präsident Barack Obama die Internetüberwachung nicht zurückfahren. "Im Gegenteil. Der Druck aus dem eigenen Land ist groß, die Investitionen in den Cyberkrieg weiter zu erhöhen." Wie viel die USA insgesamt für Cyberspionage ausgeben, ist geheim.

Bekannt ist dagegen, dass Obama das Budget des Pentagons für Cybersicherheit für das kommende Jahr um 24 Prozent auf 4,7 Milliarden Dollar angehoben hat. Adams vermutet, dass der entsprechende Internet-Etat der 16 Geheimdienste wie CIA, FBI oder NSA mindestens genauso hoch läge. "Mich würde schwer wundern, wenn die Gesamtausgaben für die Internetüberwachung und die Abwehr feindlicher Cyberattacken unter zehn Milliarden Dollar liegen würde."

Adams ist ein Insider: Von 1993 bis 1997 arbeitete er im Haushaltsbüro des Weißen Haus unter Präsident Bill Clinton. In dieser Zeit war er für die Budgets der nationalen Sicherheit zuständig. Über die enormen Kosten des US-Spionageapparats hat er 2009 das Buch: "Buying National Security: How America Plans and Pays for Its Global Role and Security at Home" veröffentlicht. Heute lehrt er an der renommierten School of International Service in Washington als Professor für Außenpolitik.

Quelle: dts Nachrichtenagentur