Guttenberg: Clinton wird Einstellung zum Freihandel ändern

Karl-Theodor zu Guttenberg Bild: bundesregierung.de

Der frühere Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hält es im Fall eines Wahlsiegs von Hillary Clinton für wahrscheinlich, dass die Demokratin als Präsidentin ihre kritische Position zu einem Freihandelsabkommen mit Europa ändern wird: "Ich bin überzeugt davon, dass Clinton ihre Einstellung etwa zum Freihandel nach der Wahl zum Teil korrigieren wird - ihre jetzige Haltung war wahltaktisch motiviert", sagte der jetzt als Politikberater in den USA lebende CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Aber "isolationistische Tendenzen" gebe es wie bei den Republikanern auch in Clintons Partei. "Das könnte den noch immer wachsenden Antiamerikanismus in Europa in der nahen Zukunft so befeuern, dass das transatlantische Verhältnis eher schwieriger als einfacher werden würde." Ähnliches gelte auch für die Sicherheitspolitik. Denn nicht nur der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump stelle den US-Beitrag zur Nato infrage, sondern auch gewichtige Stimmen bei den Demokraten.

"Wir können uns in den nächsten Jahren auf Verhandlungen mit Washington einstellen, die nicht gerade leichter werden." Deutschland und Europa sollte sich keine Illusionen machen, dass man es unter einer Präsidentin Clinton "plötzlich mit einer leichtgängigen transatlantischen Beziehung" zu tun haben werde. "Wir haben im Wahlkampf sowohl von Trump als auch von Clinton Töne vernehmen müssen, die uns Europäern die Schweißperlen auf die Stirn treiben sollten - nicht zuletzt in Bezug auf das Freihandelsabkommen."

Guttenberg sieht die Chancen Clintons auf einen Wahlsieg trotz der wieder aufgenommenen FBI-Ermittlungen in der E-Mail-Affäre nach wie vor als aussichtsreich: "Mein Bauchgefühl sagt mir, dass Hillary Clinton die Wahl eigentlich gewinnen muss - schon allein, wenn man sich die Wahlmännerstimmen ansieht, die sie bereits sicher hat. Es müsste schon mit dem Teufel zugehen, sollte sie die Wahl doch noch verlieren. Andererseits sind wir in den letzten Jahren immer wieder überrascht worden, wenn es vor einer Abstimmung hieß, ein Rennen sei bereits gelaufen."

Das habe nicht zuletzt das Brexit-Votum gezeigt. Die Kandidatur Trumps sieht Guttenberg auch bei einem Scheitern des Immobilien-Milliardärs am 8. November überaus kritisch: "Es wird nach der Wahl viele Stimmen geben, die sagen werden, dass Trumps Kandidatur ein Segen für Clinton war. Für das Land war es allerdings eine Katastrophe - ich kann mich nicht erinnern, dass Amerika jemals so polarisiert und gespalten war wie jetzt."

Auch für die politische Entwicklung Europas befürchtet Guttenberg durch Trumps Kandidatur und Wahlkampf negative Auswirkungen: "Nicht nur bei den populistischen Bewegungen in Europa ist sehr genau registriert worden, mit welchen einfachen Mitteln Trump die Massen beeinflusst hat - und wie weit er damit gekommen ist. Das ist fast die schlimmste Hypothek, die Trump uns hinterlassen hat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur