US-Internetspionage: FDP-Politiker Hahn für drastische Konsequenzen

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Der Justizminister von Hessen, Jörg-Uwe Hahn (FDP), hat sich vor dem Hintergrund von Berichten über das Ausspionieren von Internetdiensten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo durch den US-Geheimdienst NSA für drastische Konsequenzen ausgesprochen. Indirekt brachte Hahn gar einen Boykott der betroffenen Firmen ins Spiel. "Mich überrascht, wie leichtfertig private Unternehmen wie Google oder Microsoft offenbar mit den Daten ihrer Nutzer umgehen", sagte Hahn "Handelsblatt-Online". "Wer das nicht mehr zulassen will, sollte den Anbieter wechseln."

Scharfe Kritik äußerte Hahn an der US-Regierung. "Ich bin auf der einen Seite nicht überrascht, dass dies technisch möglich ist, auf der anderen Seite aber ziemlich überrascht, dass man in einer Demokratie wie den USA offenbar jedes Maß für die Bürgerrechte verloren hat", sagte der Vorsitzende der hessischen FDP.

Inwiefern auch deutsche Nutzer von Facebook, Google oder Microsoft betroffen seien, vermöge er noch nicht einzuschätzen. "Fest steht aber", so Hahn weiter, "wer sich in solche öffentlichen Netzwerke begibt, läuft immer Gefahr, dass persönliche Daten in die Hände von Leuten geraden, an die man bei der Eingabe der Daten nicht gedacht hat". Das gehe von der Werbung bis zu öffentlichen Stellen oder den Arbeitgeber. Ähnliche Vorgänge hält das FDP-Präsidiumsmitglied in Deutschland für nicht möglich. "Dank liberaler Bürgerrechtspolitik haben wir in Deutschland keine solchen Zustände", sagte er. "Nicht alles, was technisch machbar ist, ist im Sinne der Freiheit der Bürger auch verhältnismäßig."

Bundesjustizministerin fordert Transparenz und Aufklärung

Nach den Berichten über die Bespitzelung von Ausländern durch US-Geheimdienste über Internet-Dienste wie Google und Facebook hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schnelle Konsequenzen gefordert: "Jetzt ist absolute Transparenz und Aufklärung notwendig", sagte die Ministerin der "Welt". "Auch die deutschen Bürger wollen nicht, dass ihre Daten automatisch bei den amerikanischen Diensten landen." Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete es als "gut und notwendig", dass die Vereinigten Staaten ihre Anti-Terror-Gesetzgebung überdenken, "damit künftig übermäßige Eingriffe in die Privatsphäre der Vergangenheit angehören". Gerade in modernen Rechtsstaaten spiele der Schutz der Privatsphäre eine zentrale Rolle, auch in den Vereinigten Staaten, sagte die FDP-Politikerin weiter.

Nach US-Bespitzelung: FDP fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Mit Besorgnis hat die FDP auf Berichte reagiert, wonach US-Geheimdienste zur Terror-Abwehr direkt auf Millionen Nutzerdaten von Internet-Giganten wie Google, Facebook oder Apple zugreifen und auf diese Weise Bürger damit weit mehr als bislang befürchtet bespitzeln: "Die Bundesregierung ist aufgefordert, mit den amerikanischen Partnern den Sachverhalt umfassend aufzuklären", sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, "Handelsblatt-Online". "Die FDP-Fraktion erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich im Rahmen der vertrauensvollen transatlantischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus für die Achtung der Rechte deutscher Staatsbürger auf Datenschutz und den Schutz vor anlassloser Überwachung einsetzt."

Piltz betonte zugleich, dass es in Deutschland "selbstverständlich" nicht möglich sei, ohne rechtsstaatliche Sicherungen in die Telekommunikation der Bürger einzugreifen. "Eine Totalüberwachung mit ungefiltertem Direktzugriff der Sicherheitsbehörden auf E-Mails, soziale Netzwerke, Cloud-Dienste oder andere Daten im Internet wäre rechtswidrig und in Deutschland undenkbar", sagte die FDP-Politikerin. "Die FDP-Fraktion und die Bundesjustizministerin sind Garanten dafür, dass das auch so bleibt und neue technische Möglichkeiten nicht dazu führen, dass rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft gesetzt werden."

Die US-Regierung hatte das Programm zur Erfassung der Telefondaten von Millionen amerikanischer Haushalte verteidigt. In Washington teilte ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama mit, es handele sich um ein entscheidendes Instrument zur Terrorbekämpfung. Das Sammeln der Daten sei von einem Gericht genehmigt worden und werde vom Kongress überwacht.

Grüne: Auch BND greift auf elektronische Kommunikation zu

Nach Einschätzung des Grünen-Netzexperten Malte Spitz schöpft auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND die Daten von Internetnutzern ab. "Auch in Deutschland greift der BND umfassend in das Fernmeldegeheimnis ein und wertet elektronische Kommunikation von Ausländern anhand von Suchbegriffen aus und hat dabei auch Zugriff auf die Datenübertragung", sagte das Grünen-Bundesvorstandsmitglied "Handelsblatt-Online". Spitz sagte allerdings auch, dass ein so weitreichender Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis wie jetzt aus den USA bekannt wurde, "bisher einzigartig" sei. Die massive Sammlung und Auswertung von Telekommunikationsverkehrsdaten von US-Bürgern und der automatisierte Zugriff auf Mails, Videos, Chat-Protokolle von nicht US-Bürgern sei "unfassbar", sagte Spitze weiter. Dass direkte Schnittstellen auf die Unternehmensserver bestehen und damit jegliche rechtsstaatliche Kontrolle unterlaufen werde, sei nicht hinnehmbar. "Da Dienste von Google, Facebook, Yahoo und Microsoft auch in Deutschland sehr populär sind, muss es eine eindeutige Stellungnahme seitens der Unternehmen wie auch der US-Administration gegenüber ausländischen Nutzern geben, dass diese Praxis beendet wird", verlangte der Grünen-Politiker. Die Grünen forderten daher im Rahmen der Auseinandersetzung um eine europäische Datenschutzverordnung, dass Daten von Europäern an Drittstaaten nur dann weitergegeben werden dürfen, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage im EU-Recht bestehe. "Das Bekanntwerden der jetzigen NSA-Praxis bestärkt unsere Kritik an der automatischen Datenübermittlung, sei es bei Fluggastdaten oder Bankdaten an die USA, da der Datenschutz in diesem Bereich in den USA nicht entwickelt ist."

Datenskandal: Geheimdienst-Schnüffelprogramme bei einem Telekommunikationsanbieter

Wie Nerdcore berichtet, wurde erst Gestern bekannt, dass die NSA Vorratsdatenspeicherung im großen Stil bei mindestens einem großen Telekommunikationsanbieter vornimmt. Heute dann der komplette Super-Daten-GAU: Sowohl das FBI als auch die NSA haben direkten Zugriff auf die Server von Microsoft, Google, Yahoo, Facebook, PalTalk, Youtube, Skype, AOL und Apple.

Die Zugriffe erfolgen „nur“ auf Datenpakete, die durch amerikanische Server geleitet werden, das betrifft aber sehr wohl auch große Teile der internationalen Datenkommunikation.

Laut Ars Technica (erster Satz: „It’s worse than we thought.“) streiten die Unternehmen die Kenntnis über das Schnüffelprogramm ab.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / konsumer.info - Fred Kaier (news4press)