Berlin an Warschau: „Kein Anlass, am Reparationsverzicht von 1953 zu zweifeln“

Panzer und Schützenpanzerwagen beim Vormarsch in Polen

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Berlin wird an Warschau keine neuen Reparationsleistungen zahlen, erklärte erneut am Freitag Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Frage der Kriegsentschädigung sei nach Jahren abschließend geregelt und werde nicht mehr aufgerollt. Dies berichtet die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik".

Weiter heißt es im Beitrag auf der Webseite: "Die Bundesregierung hat damit erneut deutlich gemacht, dass sie die ständig lauter (und größer) werdenden Reparationsforderungen Polens in mindestens dreistelliger Milliardenhöhe endgültig zurückweist.

Deutschland stehe voll zu seiner Verantwortung für die „unfassbaren Verbrechen“ des Zweiten Weltkriegs – gegen Polen sowie andere Staaten, betonte Seibert.

Dafür habe Deutschland in der Nachkriegszeit erhebliche Reparationszahlungen an überfallene Staaten getätigt und leiste immer noch Zahlungen für die Schrecken der SS und Wehrmacht in vielen Ländern.

Warschau habe aber 1953 sowie auch mehrmals in den späteren Jahren bestätigt, dass es die deutsche Schuld als beglichen ansehe und auf weitere Forderungen – auch im Namen eines gemeinsamen, friedlichen und zusammenhaltenden Europas – verzichtet.

„Es gibt für die Bundesregierung gar keinen Anlass, an der völkerrechtlichen Wirksamkeit des Reparationsverzichts von 1953 zu zweifeln“, sagte Seibert.

Damit sei diese Frage rechtlich wie politisch für Berlin abschließend geregelt.

Bereits seit Monaten fällt Polen immer wieder damit auf, die Frage der Reparationsforderungen an Deutschland sowie zuletzt auch an Russland immer wieder neu aufzurollen.

Zuletzt hatten polnische Offizielle erneut erklärt, hätte Polen nicht so viel Geld für den Wiederaufbau des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg aufbringen müssen, wäre Polen heute wirtschaftlich sehr viel weiter.

„Polens Bürger würden das Doppelte verdienen“, sagte der Vize-Justizminister Patrik Jakij.

„Die Verantwortung dafür trägt der deutsche Staat. Darüber gibt es keine Zweifel“, sagte er weiter.

Ausgehend von dieser Logik stellt die derzeitige polnische Regierung die Gültigkeit der Verzichtserklärung von 1953 in Frage und argumentiert, die damalige Führung in Warschau habe auf sowjetischen Druck hin und als eine „sowjetische Kolonie“ gehandelt.

„Es stimmt nicht, dass der polnische Staat auf die deutschen Kriegsentschädigungen verzichtet hat. Es war eine sowjetische Kolonie, die Volksrepublik Polen, die auf einen Teil der Kriegsentschädigungen verzichtete, die mit dem Marionettenstaat Deutsche Demokratische Republik verbunden waren“, hatte der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz bereits früher erklärt.

Zuletzt erklärte die rechtskonservative polnische Regierungschefin Beata Szydlo in einem Radiointerview: „Meiner Überzeugung nach stehen Polen Kriegsreparationen zu und der polnische Staat hat das Recht, sie zu fordern.“

Der polnische Innenminister benannte die materiellen Kriegsschäden und damit die notwendige Gesamtsumme der Reparationen insgesamt auf eine Billion Dollar (etwa 840 Milliarden Euro)."

Quelle: Sputnik (Deutschland)